Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben eben unseren Aufruf zum 1. Mai gehört. Wenn wir von Streiken reden, beziehen wir uns auf ein Streikverständnis, das weit über das heutige der Gewerkschaften hinausgeht. Streiks für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen sind in der BRD gerade noch akzeptiert – solange es dem Kapital nicht wirklich weh tut, solange nicht zu häufig und nicht zu lang gestreikt wird. Solange sich also alles im von Kapitalist*innen vorgegebenen Spielraum bewegt.
Uns jedoch geht es um Generalstreiks und um politische Streiks. Uns geht es um die Macht, die wir haben, die Welt wirklich zu verändern. Dabei dürfen wir uns nicht davon einschüchtern lassen, dass das deutsche Streikrecht das nicht erlaubt. Das Recht ist von den Herrschenden in ihrem Sinne gestaltet. Kann das also unser Recht sein? Nein! Lieber nehmen wir uns das Proletariat bei den Massenstreiks in den Rüstungsbetrieben gegen Ende des 1. Weltkrieges als Vorbild. Oder den Generalstreik gegen den Kapp-Putsch.
Aktuell zeigt uns die Vereinigung der Basisgewerkschaften USB in Italien immer wieder, wie angreifbar das System ist, wenn wir am richtigen Ort und entschlossen handeln. Sie zeigen uns die Verknüpfung der Themen Solidarität mit Geflüchteten, Kämpfe für die eigenen Arbeitsbedingungen, Vernetzung mit den Kämpfen im Land. Aber auch international gegen Krieg und Militarisierung. Wir denken, dass deutsche Arbeiter*innen viel von internationalistischen Kämpfen lernen können. Es gibt viele migrantische Organisationen in der BRD mit Erfahrung in konsequenten Arbeitskämpfen in Verbindung mit dem Kampf gegen Kapitalismus und Kolonialismus. Die Kapitalist*innen haben Angst davor, dass wir uns vereinigen könnten. Das ist einer der Gründe, warum Solidaritätsbewegungen wie zum Beispiel mit Kurdistan oder – aktuell am stärksten betroffen – mit Palästina kriminalisiert und mit Repressionen überzogen werden. Wir als internationalistische Organisation setzen uns dafür ein, dass wir diese Spaltung überwinden.
Wir sehen aktuell unsere größte Aufgabe darin, uns gegen kolonialistische Kriege zu erheben. Diese Kriege dienen ausnahmslos dem Kapital. Wir leben in einer Zeit, in der die nationale Identität wieder großgeschrieben wird, Feindbilder geschaffen werden, Faschismus und Rassismus geschürt und Protest im Keim erstickt wird. Aber wir sind nicht bereit, uns für imperialistische Kriege aufzuopfern. Weder in der Produktion, noch mit unserem Leben. Und wir sind auch nicht bereit, unsere Klassen-Schwestern und -Brüder zu ermorden. Wir wissen, dass der Kapitalismus immer Kriege braucht. Kriege, denen die Opfer vollkommen egal sind, Kriege, von deren Folgen Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Besitzlose betroffen sind. Alles wird dem Diktat von Militarisierung und Krieg unterworfen. Auch die Gewerkschaften wollen uns glauben lassen, dass wir für soziale Errungenschaften kämpfen. Stattdessen haben wir in kürzester Zeit einen erheblichen Reallohnverlust erlebt und es gibt dramatische Kürzungen im Sozialbereich aufgrund einer massiven Erhöhung der Militärausgaben.
Wir müssen uns gemeinsam gegen den Krieg in der Ukraine, in Palästina, in Kurdistan… erheben. Wir müssen gemeinsam die Rüstungsproduktion bestreiken.
Die immer höheren Militärausgaben weltweit sorgen für immer dickere Auftragsbücher bei Rheinmetall, Hensoldt und Renk. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri sind die globalen Militärausgaben auf eine Rekordhöhe von 2,44 Billionen US-Dollar gestiegen. Die Arbeiter*innen müssen sich dem Geschäft mit dem Tod verweigern. Konversion ist möglich. Es ist möglich in den Betrieben Arbeitsplätze umzuwandeln und für die Menschheit sinnvolle Dinge zu produzieren – gegebenenfalls durch Besetzung und Enteignung. Schluss mit dem Profit auf Kosten von Menschenleben und Umwelt!
Wir können unsere Zukunft gestalten, wenn wir den Kapitalismus überwinden.
Solange zum Beispiel Menschen in Bangladesch 18 Stunden arbeiten müssen, damit es hier billige Kleidung gibt, solange die Deutsche Bahn mit dem Mayazug in Mexiko die indigene Bevölkerung vertreibt und entrechtet – solange werden auch wir nicht frei sein. Solange unterdrückte Völker wie die Westsahauris, die Kurd*innen, die Palästinenser*innen nicht frei sind, werden wir nicht frei sein.
Heute am 1. Mai, an unserem Kampftag, gehen Millionen von Menschen auf die Straße. Uns vereinen die gleichen Forderungen über Nationalgrenzen hinweg: Brot, Arbeit, eine bessere Welt ohne Ausbeutung, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Internationalismus. Heute senden wir unsere Botschaft: Keine*r von uns für eure Kriege! Keine Waffe produziert von unseren Händen! Keine Waffen transportiert durch unsere Arbeit!
Hoch die internationale Solidarität!
