Heute kommen Menschen aus dem Iran und Äthiopien zur Kundgebung. Sie sind gleichermaßen besorgt wegen ihrer Asylanträge. Wir klären verschiedene Fragen und geben Informationen zum Interview.
Aus dem Container kommen natürlich wieder Klagen wegen der Hitze und dass es nicht einmal Ventilatoren gibt. Die Regierung beruft sich immer wieder darauf, dass diese ja erlaubt seien – aber wer soll sie von welchem Geld kaufen? Und selbst mit Ventilatoren sind und bleiben die Container im Sommer unbewohnbar!
Von anderen erfahren wir, dass sie in den letzten beiden Wochen umverteilt worden sind. Zwischenzeitlich hatten wir uns etwas mehr über die Bedingungen für Studenten aus der Ukraine, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, informiert. Im Grundrechtereport 2023 gibt es einen Artikel zu „Doppelstandards in der Asylpolitik“. Maximilian Pichl schreibt:
“Insbesondere Drittstaatenangehörige, die in der Ukraine studierten …, konnten keinen vorübergehenden Schutz in Anspruch nehmen. Die Konsequenzen waren gravierend: Der AStA der Universität Kassel bemühte sich beispielsweise monatelang um eine aufenthaltsrechtliche Lösung für die drittstaatenangehörigen Geflüchteten und um einen Zugang zum Studium. Die Kasseler Ausländerbehörde sah sich dazu nur bereit, wenn die Betroffenen 10.000 € als Nachweis zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts vorweisen könnten. Ähnliche Hürden stellten auch die Ausländerbehörden anderer Städte und Gemeinden auf. Ukrainische Studierende konnten dagegen aufgrund des vorübergehenden Aufenthaltstitels ohne eine solche finanzielle Hürde ihr Studium in Deutschland fortführen.”
