Stellungnahme Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS)
Das vor 30 Jahren erlassene PKK-Verbot in Deutschland hat dazu geführt, dass über einer Million in Deutschland lebenden Kurd*innen elementare Rechte genommen wurden. Damit einhergehend findet eine Kriminalisierung aller Kurd*innen statt und politische Aktivist*innen sind systematischer Repression ausgesetzt. Selbst nach Haftstrafen ist es nicht vorbei: Es folgen z. B. Aufenthaltsbeschränkungen, politische Betätigungsverbote, Kontakt- und Kommunikationsverbote, Meldepflichten… Seit dem Verbotserlass durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurd*innen einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in der BRD. Als auf der ganzen Welt die YPG/YPJ für ihren erfolgreichen Kampf gegen den IS gefeiert wurden, wurden in Deutschland hingegen Solidaritätsaktionen von der Polizei angegriffen und deren Symbole kurzfristig verboten. Es folgten viele weitere Strafprozesse. Das alles ist aufgrund des PKK-Verbotes möglich, stets wird ein PKK Bezug konstruiert und jegliche Repression so begründet.
Diese Politik wird seit 30 Jahren von allen Regierungskonstellationen gleichermaßen verfolgt. Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland muss in Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der BRD und der Türkei gesehen werden. Deutschland möchte seine wirtschaftliche und politische Macht im Nahen Osten festigen und ausbauen und arbeitet hierfür offen mit dem faschistischen türkischen Regime zusammen. Menschenrechte werden dabei mit den Füßen getreten. Die BRD macht sich so zum Handlanger und Mittäter an dem Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung – egal in welchem Teil von Kurdistan. Das PKK-Verbot in Deutschland und die damit verbundene Repression verhindert Frieden und eine demokratische Lösung in Kurdistan.
Das Verbot war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb müssen wir es auf politischem Weg zu Fall bringen.
Wir fordern:
Weg mit dem Verbot der PKK!
Schluss mit der Kriminalsierung von Kurd*innen!
