Ein kalter Mittwochnachmittag vor dem Abschiebelager in Regensburg. Es ist bereits dunkel geworden. Im Freien hält sich nur auf, wer es unbedingt muss. Die Enge im Abschiebelager in Regensburg ist förmlich zu spüren. Gerade wegen dieser Enge verschärfte die große Koalition 2019 das Asylbewerberleistungsgesetz. Alleinstehenden Geflüchteten in Sammelunterkünften wurde unterstellt, sie könnten gemeinsam wirtschaften und dadurch Einspareffekte erzielen. Deshalb wurden ihnen die Sozialleistungen um 10% gekürzt. Dies ist nun nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Allerdings wird es für viele im Abschiebelager keine Auswirkungen haben, da dies nur auf Geflüchtete angewandt wird, die mindestens 18 Monate in Deutschland leben.
Unter anderem Menschen aus dem Iran kommen derzeit an. Trotz der dortigen feministischen Revolution und dem menschenverachtenden Vorgehen des Regimes wurden in den letzten Wochen und Monaten ausreisepflichtigen Iraner*innen Duldungen entzogen und Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt. Letzte Woche sollte sogar ein angehender Pflegehelfer in den Iran abgeschoben werden. Als wir nun diesen Bericht schreiben, hatten wir gehofft, die Innenministerkonferenz würde den längst überfälligen Abschiebestopp in den Iran beschließen. Natürlich konnte sich auf diesen nur geeinigt werden, wenn weiterhin „Straftäter“ abgeschoben werden können.
Auch Menschen, die es aus dem Iran nach Deutschland geschafft haben und in Regensburg angekommen sind, werden im Abschiebelager mit dem selbst erklärten Konzept „Ankunft – Entscheidung – Rückführung“ untergebracht. Ein weiterer Aspekt in der Absurdität dieses Ortes. Auch bei ihnen wird es kein Gefühl von Sicherheit und Schutz vermitteln.
Viele, die vorbeigehen, nicken uns freundlich zu oder winken herüber, bevor sie im Warmen verschwinden. Auch wir packen wieder zusammen. In 14 Tagen werden wir wieder da sein.
Noch eine Meldung kommt uns ins Mailpostfach. Der Abschiebeknast in Eichstätt ist europarechtswidrig. Leider werden die Gefangenen nicht freigelassen, sondern nur am Landgericht Coburg hat ein*e Richter*in ein Mindestmaß an humanistischer Grundhaltung gezeigt. Für die Abschiebeknäste in Erding und Hof sollte dies ebenso gelten, da das Vollzugsregime in ganz Bayern ähnlich ist. Ob sich dies aber nun auf höhere Gerichte übertragen wird bleibt abzuwarten und der nächste Akt einer ekelerregenden Ignoranz gegenüber Geflüchteten ist sicherlich bereits in Planung. In Berlin werden derweil Geflüchtete aus der Ukraine gegen alle anderen ausgespielt und es wird geplant, um Platz in den beengten Lagern zu schaffen viele abzuschieben.
Wir sagen dagegen klar: Wer kommen will soll kommen! Wer bleiben will soll bleiben! Abschieberegime schleifen!
Dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen müssen. Nicht nur vor dem Abschiebelager in Regensburg, aber eben auch dort.
