Heute kommen viele Menschen zur Kundgebung. Der Bedarf an Austausch und Informationen ist groß. Ein paar mal geht es um die Situation mit Babys, um einen möglichen Auftenhaltsstatus in verschiedensten Konstellationen. Auch kommen heute neben Menschen aus Tunesien wieder einige aus Äthiopien zu uns. Ihre Wege, wie sie nach Europa, nach Deutschland gekommen sind sind sehr unterschiedlich – dementsprechend sind manche von Dublin betroffen, manche nicht. Mit allen tauschen wir uns über das Interview beim BAMF aus und hoffen ein wenig helfen zu können.
Am selben Tag beschließt Europa faktisch die Abschaffung des Asylrechts. Was im Sommer unter GEAS bekannt wurde, wurde nun in fünf separate EU-Verordnungen gepackt. Noch vor den EU Wahlen 2024 soll alles unter Dach und Fach sein und das wird es wohl auch. Denn heute klopfen sich die hohen EU-Funktionärinnen auf die Schulter und feiern den Durchbruch ihrer menschenverachtenden Asylreform. Wir dagegen trauern, denn die Abschottung der EU und die Abschaffung des individuellen Asylrechts ist hiermit beschlossene Sache. Und wir sagen allen beteiligten Parteien und Politikerinnen: Schämt euch! Schämt euch für eure Kapitulation vor rechter Stimmungsmache und der Übernahme des Feindbildes “Geflüchtete”.
Für uns bedeutet das, dass wir dennoch entschieden weiterkämpfen müssen. Weiterkämpfen sowohl auf europäischer als auch bundesweiter Ebene. Dabei aber die Situation vor Ort nicht vergessen dürfen und uns auch hier den hetzerischen Stimmen von “besorgten Bürger*innen” und Edekabetreibern entgegenstellen müssen. Aufgeben ist keine Lösung! Allen die unsere Zeilen lesen ein gutes und kämpferisches Jahr 2024!
