Bericht vom 21. Februar 2024:
Tunesien

Infostand Herbst 2023Heute kommen viele Menschen aus Tunesien zur Kundgebung. Wie bei allen Geflüchteten ist es auch bei ihnen so, dass sie aus unterschiedlichsten Gründen hier sind. Und dass sie auf unterschiedlichen Wegen gekommen sind. Das BAMF scheint ein großes Interesse zu haben, die Entscheidungen = die Ablehnungen der Asylanträge dieser Menschen zu beschleunigen. Ein Geflüchteter erzählt uns, dass er schon nach einer Woche die negative Entscheidung samt Abschiebeandrohung erhalten hat. Insgesamt verstehen die Menschen die feindselige Stimmung ihnen gegenüber nicht. Sie fragen sich auch, warum sie hier nicht arbeiten dürfen, wo doch bekannt sei, dass Deutschland Arbeitskräfte sucht. Sie berichten, dass ihnen gesagt wird, dass sie zurück in ihr Herkunftsland sollen. Dort könnten sie sich ja um ein Visum für Arbeit in Deutschland bemühen. Dies empfinden sie als absurd, da sie ja schon da seien.

Heute macht auch eine Nachricht über den ehemaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri die Runde. Er tritt für die Partei Rassemblement National (RN) in Frankreich auf Listenplatz 3 für die Europawahl an. Hiermit bekennt er sich öffentlich zu einer rasssistischen, rechten politischen Partei. Was nicht verwundert, wenn wir an seinen Umgang mit geflüchteten Menschen als Frontexchef denken. Er musste deshalb im April 2022 Frontex verlassen – was jedoch auch nichts an der Arbeit von Frontex verändert. Gleich nach seiner Kandidatur verkündete Leggeri an der französisch-italienischen Grenze, dass er die drohende „Überschwemmung mit Migranten“ als Hauptwahlthema setze. Er wisse schließlich, wovon er spreche.

Abolish Frontex!

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