Am 27.07.2019 beteiligten sich etwa 300 Antifaschist*innen an einer antifaschistischen Demonstration in Schwandorf in der Oberpfalz. Die Demo mit dem Motto: „Oberpfalz Entnazifizieren – Antifa in die Offensive!“ richtete sich gegen die lokale Neonazi Gruppierung „Prollcrew Schwandorf“ (ehemals: Freies Netz Süd, inzwischen: Bollwerk Oberpfalz), die trotz einiger Protestaktionen engagierter Bürger*innen bis zum Zeitpunkt der Demo nahezu ungestört in subkulturellen Bereichen und in den örtlichen Sportvereinen agieren konnten. Unter anderem organisierte die Gruppe Rechtsrockevents im Umfeld Schwandorfs und unterhielt beste Kontakte zu Combat 18 (C18), einer der am besten vernetzten militanten Nazistrukturen in Deutschland und weltweit.
Nach der Beendigung der bis dahin friedlich verlaufenen Demonstration durch den Versammlungsleiter kam es zu massiven Repressionen. Nur einige Sekunden nach dem Ende der Demonstration stürmten mehrere Polizeibeamte in die Menge, griffen Genoss*innen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Gerechtfertigt wurde diese massive, unverhältnismäßige Eskalation durch eine angebliche Vermummung eines Demoteilnehmers – vor Beginn der Demonstration. Mehrere Antifaschist*innen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und angezeigt, einige wurden durch die Schläge und das Pfefferspray verletzt.
Eine von diesen Personen ist bis heute, 4 Jahre später, den Repressionsmaßnahmen des Staates ausgesetzt. Vorgeworfen werden ihr, wie man es spätestens seit den PAG Neuerungen, unter anderem tätlicher Angriff und Widerstand gegen Cops. Über die letzten Jahre verteilt musste sie schon verschiedenste Schikanen des Gerichts durchlaufen. Von vertauschten Tagessatzhöhen über eine befangene Richterin bis zu erniedrigenden Aussagen im Gerichtssaal selbst, die Klassenjustiz schert sich nicht um die Wahrheit oder Gerechtigkeit. Passend dazu sah sich unsere Genossin den Aussagen von 6 Polizeizeug*innen gegenüber, die sich in erster Linie gegenseitig decken wollten und alle (Un-)Möglichkeiten ausnutzten, um Zeugenaussagen zu verweigern und Widersprüche zu vermeiden. Bullen konnten ihre Aussagen im Gang des Gerichtssaals absprechen. Die Richterin und Staatsanwältin traten als Einheit auf und übernahmen Behauptungen von Cops blind, während sie für Beweise zugunsten der Angeklagten nur Augenrollen übrig hatten, das heißt sofern Beweise überhaupt besehen und nicht wegen technischer und allgemeiner Inkompetenz ignoriert wurden. Gleichzeitig wurden bereits widerlegte Argumentationen aus dem abgeschlossenen Verfahren eines weiteren Genossen gegen unsere Freundin benutzt. Im Laufe des Verfahrens wurde aus diesen Gründen ein Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt, der wie zu erwarten abgelehnt wurde. Die Urteilsverkündung war nicht weniger absurd als der Prozess selbst. Unter anderem wurden im Plädoyer der Staatsanwaltschaft Aussagen getroffen, der Angeklagten sei zu Last zu legen, dass sie bei der Festnahme zu wenig Angst gezeigt hätte sowie dass sie den Strafbefehl nicht akzeptierte und den Prozess in die nächste Instanz tragen will.
Bereits in der ersten Instanz gab es vier Prozesstage, wobei nach dem dritten Prozesstag die Verhandlung neu gestartet wurde. Nun sind wir in der zweiten Instanz, in der wir wie zuvor unsere Genossin im Gerichtssaal begleiten und unterstützen.
Unsere Genossin lässt sich nicht von der Schikane des Staates einschüchtern und wird weiter gegen die Gewalt des Polizeiapparates kämpfen. Wenn auch ihr diesen Kampf unterstützen wollt, kommt diesen Freitag zum nächsten Verhandlungstermin, oder helft uns mit einer Spende um die Kosten zu decken, die sich durch den langwierigen Prozess immer weiter anhäufen.
Wir verlassen uns nicht auf diesen Staat und seine Gerichte. Auch wenn wir die rechtlichen Möglichkeiten soweit ausschöpfen, wie es geht, zählt am Ende nur eines: Unsere Solidaritat!
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1
