Liebe Mitstreiter*innen, liebe Antirassist*innen,
wir demonstrieren hier heute gegen die geplante „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, auf welche sich vorletzte Woche die EU-Innenminister*innen geeinigt haben. Werden diese Einigungen in Gesetz gegossen, wird sich das Leid an den EU-Außengrenzen ein erneutes Mal vergrößern.
Entgegen einiger Stimmen in Medien und Gesellschaft überrascht uns diese Entwicklung nicht. Wenngleich diese Verschärfung des Asylrechts in Europa wohl eine der größten der letzten Jahre sein wird, so reiht sie sich ein in die fortwährende Abschottung der EU. Haftlager an den Außengrenzen, tausende Kilometer Stacheldraht, meterhohe Barrieren, modernste Überwachungstechnik, Hubschrauber, Drohnen, Kriegsschiffe: Die EU ist seit Jahren fleißig mit dem Ausbau von Maßnahmen gegen Geflüchtete beschäftigt.
Dass Menschenleben dabei egal sind, beweist die EU mit Deals mit Autokraten oder mit der systematischen Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Unglücke wie erst wieder letzte Woche stehen an der Tagesordnung und werden eiskalt in Kauf genommen. Dass es um den unbedingten Willen der Abschottung geht und nicht um Menschenrechte, beweisen die EU Mitgliedsstaaten mit der eigens geschaffenen Grenzschutzagentur Frontex, die erwiesenermaßen an illegalen PushBacks beteiligt ist. Wir wiederholen unsere Forderung: Frontex abschaffen.
Ebenso wenig überrascht sind wir von der Bundesregierung, die diese Verschärfung auf Europaebene mitträgt. SPD und GRÜNE haben es wieder einmal geschafft, fadenscheinige Versprechungen im Wahlkampf und Koalitionsvertrag zu machen, um dann das Gegenteil zu tun. Weder zum ersten noch zum letzten Mal beweisen SPD und GRÜNE, dass ihnen nicht zu vertrauen ist. Angesichts dessen und der bevorstehenden Aufgaben haben wir keinerlei Lust, uns mit parteiinternen Auseinandersetzungen und Debatten aufzuhalten. Wir wollen uns nicht ablenken lassen, denn der Kampf gegen Rassismus ist alles andere als leicht, die Herausforderungen für Antirassist*innen riesig – und sie werden immer größer.
Als Bündnis gegen Abschiebelager wissen wir wie schwierig es bereits jetzt ist, die gesellschaftliche Ausgrenzung und Isolation geflüchteter Menschen sichtbar zu machen und aufzubrechen. Sogar hier in Regensburg, wo das Abschiebelager nur etwas mehr als 2 km weg vom Zentrum der Stadt liegt, die Missstände sozusagen vor der Haustür geschehen, gelingt es nur schwer die Realität der Lager in die Öffentlichkeit zu bringen. Wie wird es erst sein, wenn die geplanten EU-Reformen umgesetzt werden und Lager 2000 km entfernt sind? Schon lange haben uns die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta gezeigt, wie die Welt von morgen aussehen wird. Bis zu 7 Meter hohe, mit scharfem Stacheldraht versehene Grenzzäune. Über sie zu klettern, endet oft tödlich. Nur wenn es koordinierte Versuche von Geflüchteten gibt, sie zu überwinden, dringen diese Nachrichten kurzfristig zu uns. Für uns steht jedoch fest: wir werden uns nicht entmutigen lassen.
Denn unser gemeinsamer Kampf wird noch wichtiger – mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung und jedem weiteren Lager an den Außengrenzen der EU. Es hat Gründe warum Menschen fliehen. Seien es Klimakatastrophen, Krieg und Verfolgung oder wirtschaftliche Notlagen. Gründe für Flucht sind vielfältig und eng verwoben mit Politik, Wohlstand und Lebensstil hier. Wir – hier – im Zentrum der europäischen Macht – stehen in der Verantwortung die dystopischen Zustände von Heute und Morgen zu verhindern. Es muss darum gehen Lösungen für die globalen Probleme unserer Zeit zu finden und eben nicht darum sich vor deren Folgen abzuschotten. Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein besseres Morgen für alle!
Wir sind es, die der menschenverachtenden EU-Asylpolitik einen Strich durch die Rechnung machen können. Indem wir nicht aufhören unsere Stimmen zu erheben. Indem wir keine Ruhe geben und uns eben nicht auf faule Kompromisse einlassen, die die Herrschenden unter sich aushandeln. Indem wir uns nicht auf Scheindebatten über Schlepper, sogenannte „gute“ oder „schlechte“ Flüchtlinge, „sichere“ oder „unsichere“ Staaten einlassen, sondern für die Bewegungsfreiheit für alle Menschen einstehen. Indem wir uns unserer Verantwortung stellen und sie eben nicht vor die Tore Europas abschieben.
Brick by Brick, Wall by Wall, Make the Fortress Europe fall!
