Auch wenn das sogenannte Sondervermögen wohl nicht mehr verhindert werden kann, rufen wir als Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg zu lautstarkem Protest dagegen auf.
Denn die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr macht den Weg frei für die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr. Damit werden die Grundlagen gelegt, um aus Deutschland zumindest von den Ausgaben her dauerhaft die größte Militärmacht in Europa zu machen.
Die angeblich kaputtgesparte Bundeswehr wurde schon in den letzten Jahren ständig mit einem steigenden Militärhaushalt bedacht: Von rund 24 Mrd. € 2000 über 32,5 Mrd. € 2014 zu 50,3 Mrd. € 2022.
Und jetzt also 100 Milliarden Sondervermögen über eine Grundgesetzänderung ohne breite gesellschaftliche Debatte. 100 Milliarden, die für alles, was tatsächlich nötig wäre, fehlen werden. 100 Milliarden für Militarisierung und Krieg statt für echten Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut, die Beseitigung des Pflegenotstandes, die Aufnahme aller Geflüchteten …
Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass wenn die 100 Milliarden in ungefähr 4 Jahren aufgebraucht sind, „weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele“ bereitgestellt werden sollen. Hier geht es um die 2 % des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien.
Der Ukraine Krieg dient somit den längst gehegten Vorhaben von einer weiteren Militarisierung in der BRD. Wir möchten daran erinnern, dass dieser Prozess schon in den 1950er Jahren begonnen hat und sich kontinuierlich fortsetzt. Statt die Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen, wurde die Militarisierung Deutschlands schnell mit dem Aufbau der Bundeswehr und dem NATO Beitritt vorangetrieben. 1999 wurde selbst der Schwur „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ mit dem Angriff auf Jugoslawien von der damaligen rot-grünen Regierung gebrochen.
Damals wie heute: Unser Widerstand ist gefragt!
Wir fordern ein Stopp von Militarisierung und Aufrüstung!
Und hinsichtlich des Ukraine Krieges fordern wir statt einer weiteren Eskalation Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung!
