Als Bündnis gegen Abschiebelager schließen wir uns natürlich der Forderung nach einer Luftbrücke aus Afghanistan an. Das Privileg einer Flucht per Flugzeug wird jedoch nur sehr wenigen Menschen zukommen. Wir finden es unfassbar und kritisieren es auf‘s Schärfste, dass nicht allen dieses Privileg zuteil wird und der Rest der Bevölkerung zurückgelassen wird. Außerdem fordern wir neben der prinzipiellen Aufnahme von Geflüchteten eine Situation in Deutschland, in der sie unterstützt werden und ihnen ein Bleiberecht garantiert wird. Denn nach der Ankunft in Deutschland sind Geflüchtete permanent der Bedrohung einer Abschiebung ausgesetzt. Die Folgen können wir jede Woche vor dem Abschiebelager erleben.
Neben der humanitären Forderung nach einer Luftbrücke möchten wir aber auf politischer Ebene daran erinnern, was zu der momentanen Situation geführt hat und unsere weiteren Forderungen daraus ableiten. Wir möchten daran erinnern, dass der Westen in den 90-er Jahren – allen voran die USA – die Taliban in Militärlagern in Pakistan starkgemacht hat, um Afghanistan vom Einfluss der Sowjetunion freizumachen. Dafür war jedes Mittel recht. So wurde auch mit der Regierung der Taliban von 1996 bis 2001 offen zusammengearbeitet.
In Deutschland wurde mit dem Jugoslawienkrieg 1999 ein offener Tabubruch begonnen. Zum ersten Mal seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ging von deutschem Boden wieder Krieg aus. Und das unter der ersten rot/grünen Regierung. Aber es kam noch schlimmer. Auch beim sogenannten „Krieg gegen den Terror“ war Deutschland unter der Führung von SPD und Grünen von Anfang an an der Seite der USA beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Afghanistan 2001. Wieder wurden die Menschenrechte, jetzt auch oft die Freiheitsrechte von Frauen, als Begründung aufgefahren: „Deutschland müsse die Freiheit am Hindukusch verteidigen.“ Aber es blieb nicht verborgen: Gleich zu Beginn des Krieges wurden in Kabul Wasser- und Elektrizitätswerke zerstört, das Büro des UN-Minenräumprojektes angegriffen, es fielen Bomben auf Lagerhäuser des Internationalen Roten Kreuzes, es wurden Massaker an Zivilbevölkerung und Talibansoldaten begangen, es folgten Guantanamo und Folter. Niemand kann daran glauben, dass so eine Demokratisierung eines Landes vorangetrieben werden kann. Die historischen Strukturen des Landes haben niemals interessiert, es ging um Besatzung und Macht. Die geopolitischen Interessen des Westens wurden gnadenlos unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus durchgezogen.
Nach 20-jährigem Krieg und Besatzung ist die Bilanz verheerend. Es wurden noch mehr Menschen zur Flucht getrieben, es gab für die Zivilbevölkerung niemals Sicherheit. Menschen aus Afghanistan sollten jedoch noch bis vor 2 Wochen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden. Die erneute Machtübernahme der Taliban kam nicht überraschend und es ist lächerlich, es so darzustellen, als könne die NATO Armee sich nicht tatsächlich den Taliban entgegenstellen. Allein der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch hat rund 12,5 Milliarden Euro gekostet. Damit wurden aber nicht die säkular und emanzipatorisch ausgerichteten Kräfte in Afghanistan unterstützt.
Wir fordern eine Luftbrücke und die Ermöglichung von Fluchtwegen über den Landweg. Wir fordern eine gesicherte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland statt der Einweihung eines neuen Riesenabschiebeknastes in Glückstadt. 3 Landesregierungen werden je 6 Millionen Euro pro Jahr für den Unterhalt zahlen. Ihr könnt euch leicht ausrechnen, wie viele Geflüchtete wir mit diesem Geld aufnehmen könnten. Und wir brauchen eine entschlossene Antikriegspolitik. Dafür brauchen wir effektiven Widerstand im eigenen Land und auch der muss von uns auf der Straße kommen. Wir fordern aber auch eine internationale Solidarität gegenüber denen, die in Afghanistan zurückgelassen werden, ein Ende des islamistischen Terrors und ein Ende der menschenverachtenden Asylpolitik der EU.
