Liebe Freund_innen,
die Meldungen überschlagen sich von Tag zu Tag. Die Forderungen hinsichtlich von schweren Waffenlieferungen in die Ukraine nehmen zu. Wir als internationaler Kultur- und Solidaritätsverein bleiben jedoch bei unserer Friedensposition, bei unserer Ablehnung aller imperialistischen Kriege. Immer wieder haben wir ausgeführt, dass wir uns auf keine Seite schlagen, weder auf die von Russland, noch auf die der NATO. Unsere Seite ist weltweit an der der Unterdrückten. Und dazu rufen wir auch euch auf, lasst euch nicht von dem Sog der Kriegstreiberei anstecken!
Es liegt nicht lange zurück, da hat die neue Ampelregierung im Koalitionsvertrag Prioritäten festgelegt. Ein paar Stichpunkte: Verbesserung Gesundheitswesen, Infrastruktur, Bildung, Information, finanzielle Entlastung der Bürger_innen, erneuerbare Energien, Kohleausstieg… Als Linke wissen wir, dass es innerhalb des kapitalistischen Systems niemals soziale Gerechtigkeit oder wirklichen Klimaschutz geben wird. Aktuell wird viel über die Unabhängikeit von russischer Energie geredet und nur deshalb plötzlich von der Notwendigkeit von Energiesparen. Ernst gemeinter Klimaschutz muss unabhängig von einem Krieg stattfinden. Heute wird uns die geplante Verlängerung der Laufzeit der AKWs und des Kohleabbaus mit dem Krieg in der Ukraine begründet. Heute wird uns die Zuwendung zu Frackinggas mit der Unabhängigkeit von russischem Gas begründet. Und bei Flüssiggas aus Katar, bei Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wird natürlich nicht die Menschenrechtsfrage gestellt.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist schlimm genug. Er ist wie jeder andere Angriffskrieg zu verurteilen. Jeder Mensch, der im Krieg getötet oder verletzt wird ist einer zuviel. Doch wir fragen uns, wo die Unterschiede zwischen den Menschen in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, im Jemen, in Syrien, in Kurdistan und der Ukraine sind. Es ist absolut heuchlerisch vom Westen diesen Krieg als ersten Krieg in Europa zu betrachten. Es ist eine Doppelmoral, wenn bei den eigenen geführten Kriegen von Menschenrechten gesprochen wird. All diese Kriege werden zum Ausbau der eigenen Herrschaft und aus geostrategischen Interessen geführt. Deutschland arbeitet sehr eng mit der Türkei zusammen. Wo bleibt die Empörung gegen den jahrzehntelangen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung – und es handelt sich hier stets um die Zivilbevölkerung – wo bleiben die Konsequenzen bei der offenen Unterstützung der Türkei des IS oder nach dem ebenso völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordostsyrien.
Und wo blieb die Empörung bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Afghanistan? Wir erinnern daran, dass damals in Kabul Wasser- und Elektrizitätswerke zerstört, das Büro des UN-Minenräumprojektes angegriffen wurden, es folgten Bomben auf Lagerhäuser des Internationalen Roten Kreuzes, 91 Zivilisten wurden beim Angriff in Kundus unter Leitung des Oberst Klein getötet, es wurden Massaker an Zivilbevölkerung und Talibansoldaten begangen, ganz zu schweigen von Guantanamo und Folter. Es ist so wichtig an vieles zu erinnern, weil im Moment ganz bewusst mit der Darstellung von Grausamkeiten des russischen Angriffs als Einmaligkeit eine Kriegsstimmung erzeugt werden soll, die keinen Widerspruch zulässt.
Wir stellen uns entschieden gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine und den weiteren Aufmarsch der NATO im Osten. Nur Verhandlungen können diesen Krieg beenden und ein weiteres Sterben verhindern. Wir kritisieren die Rolle der bürgerlichen Presse, die einseitig berichtet, zu einer antirussischen Stimmung im Land erheblich beiträgt und keine Stimmen zu Alternativen zu Waffenlieferungen und Krieg zulässt. Stattdessen werden todbringende Waffensysteme präsentiert und gehypt – keine Kritik an Produktion und Verwendung. Sogar bewaffnete Drohnen werden jetzt nicht mehr diskutiert. Das ist jetzt unsere Aufgabe, uns zu widersetzen.
Wir setzen der herrschenden Kriegsstimmung entgegen: Kein Mensch für den Krieg der Herrschenden – keine Waffe für diesen Krieg und alle weiteren! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Schlussappell des IKS
Wir, die wir für die Politik in 4 Jahren nur einmal wegen unserer Stimme zur Wahl wichtig sind, haben keinen Einfluss auf die Geschehnisse. Wir haben diese Kriege nicht entschieden. Aber was wir machen können, ist zum Beispiel NEIN sagen, NEIN kein Mensch ist mein Feind, weil er eine andere Sprachen spricht, weil er eine andere Hautfarbe hat, NEIN zum Töten, NEIN zu Wehrpflicht, NEIN niemand soll zum Kanonenfutter werden für die Herrschenden, NEIN zu Frackinggas, Atomstrom und Kohle.
Wir müssen unser NEIN in Schulen, Arbeitsplätze, Vereine, an alle Orte, an denen wir uns aufhalten, tragen. Wir müssen über die Grenzen hinaus ein internationalistisches NEIN entwickeln. Ein NEIN von unten. Die Anfänge sind gemacht. Zum Beispiel die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, ziviler Hafen in Hamburg, die sich auf die antimilitaristischen Kämpfe von Häfen weltweit bezieht. Zum Beispiel das Bündnis Rheinmetall entwaffnen, das einen vielfältigen Kampf gegen Rheinmetall führt. Zum Beispiel die Hafenarbeiter_innen in Italien. 2019 forderten sie, die Häfen für Kriegsgüter zu schließen, aber für Menschen auf der Flucht zu öffnen. 2021 gab es verschiedene Streiks, um Rüstungstransporte nach Jemen und nach Israel zu verhindern. Aktuell haben sich die Leute vom Flughafen in Pisa geweigert eine Luftfracht zu beladen, die als „humanitäre Hilfslieferung“ für die Ukraine getarnt wird. Inzwischen schlossen sich die Hafenarbeiter im nahe gelegenen Livorno dem Protest an. Die USB-Sektion von Porto Livorno erklärte: „Wir stehen an der Seite des Volkes der Ukraine, des Donbass und Russlands, und wir wollen uns nicht in diesen Konflikt einmischen.” Oder zum Beispiel belarussische Eisenbahner_innen, die einen Teil der Eisenbahnlinie im Süden des Landes zerstört haben, damit dort keine russischen Panzer transportiert werden können.
Wir schließen uns dem an: Diese Kriege sind nicht unsere Kriege. Diese Kriege können nur von unten verhindert werden. Wir müssen die Friedensbewegung in Russland und der Ukraine unterstützen. Wir stehen für die internationale Solidarität zwischen allen Völkern und Unterdrückten. Wir sind nicht Teil dieses Systems der gegenseitigen Legitimation von Kriegshandlungen und Aufrüstung. Lasst uns nicht für Nationalismus und Chauvenismus instrumentalisieren!
Hoch die Internationale Solidarität der Unterdrückten statt Heimatfront!
