Präventivhaft für Klimaschützer +++ Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz wird während des Wahlkampfes zur Einschüchterung von Klimaaktivist*innen missbraucht +++ unschuldiger Regensburger mehrfach willkürlich eingesperrt
12.06.: Simon wird barfuß aus seiner Wohnung gezerrt. Foto: Marco Grötsch
Regensburg, 13.06.2023
Gestern wurde der Klimagerechtigkeitsaktivist Simon Lachner (Letzte Generation) von vier Polizeibeamten aus seinem Wohnhaus gezerrt und in Präventivhaft gesperrt. “Simon ist ein guter Freund und engagierter Mitstreiter”, erklärt Jona Hildebrandt von Fridays for Future Regensburg (FFF). “Ich kenne kaum so herzliche und friedfertige Menschen wie ihn. Sein Haus war immer ein Zuhause für uns alle – hier haben wir gelacht und Hoffnung getankt. Zu sehen, wie die Beamten ihn über den Hof zerren war ein Schock.” Gestern zeigten ca. 100 Menschen sich bei einem Protest vor den Arcaden solidarisch mit Lachner. Auch vor der Polizeiinspektion Süd im Minoritenweg protestierten 30 Menschen.
Die Aktivist:innen von FFF verurteilen das Vorgehen der Polizei zutiefst. “Ohne Anklage und ohne Verurteilung in ein Gefängnis gesteckt zu werden: Das ist staatliche Willkür und ein klarer Bruch mit den Menschenrechten unseres Grundgesetzes“, erklärt Hildebrandt. „Man muss es mit aller Deutlichkeit sagen: Ein Mensch wird eingesperrt, ohne irgendetwas getan zu haben! Offenbar hat es ein Ministerpräsident nötig, sich im Wahlkampf zu profilieren, indem er unschuldige Menschen einsperrt.”
Blockade am 13.06. Foto: Letzte Generation
Die Klimaaktivist:innen fordern daher von der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Akteuren, diesen Angriff auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verurteilen. Friedlicher Protest dürfe niemals Ziel von solchen Polizeimaßnahmen werden, egal wie man zu den Mitteln der Letzten Generation stehe. Für Mittwoch den 14.06. um 17 Uhr hat die Letzte Generation einen Protestmarsch bei der Arcaden-Kreuzung angekündigt, wo auch Menschen von FFF ihre Solidarität zeigen wollen. Hildebrandt meint: “Wir stehen fest an der Seite von allen, die sich gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Der Verbrecher ist nicht Simon. Die Verbrecher sind jene, die sich weigern diese wahnsinnige Vernichtung zu stoppen!”
Blockade in Regensburg am 13.06. Foto: Letzte Generation
Nachtrag vom Mittwoch, 14.06.
Auf dem heutigen Protestmarsch der Letzten Generation in Regensburg musste Bayern erneut die Law&Order-Politik durchdrücken und so verhaftete die Polizei Simon Lachner wieder, diesmal mit der Begründung, er habe gegen Versammlungsauflagen verstoßen. Viele andere verstießen ebenfalls dagegen (sie hielten sich nicht an die polizeiliche Vorgabe, nur den linken Fahrstreifen zu begehen), wurden aber nicht festgenommen. Gegen Abend wurde Simon wieder freigelassen. Wann ihn oder andere diese Willkür des Staates als nächstes trifft, ist unklar.
Es ist empörend, wie hier ein PAG zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird – Abschreckung von Klimaaktivist*innen und Stimmenfang zugleich. Und die willfährige Polizei macht das politische Spiel einfach mit. Anstatt unsere Lebensgrundlagen zu schützen, setzt die Politik auf Abschreckung, Law and order. Einfach empörend. ich frage mich: wer ist als nächstes dran, weil er*sie unbequem war?