Flyertext zu unserer heutigen Aktion:
“Wie Sie sicher wissen, gibt es momentan in Regensburg einen ziemlichen Skandal um mögliche Bestechungsgelder. Fette Immobilienunternehmen spendeten an eine örtliche Partei zwecks „politischer Landschaftspflege“.
Und es scheint zu funktionieren. Die Mieten in Regensburg steigen und steigen wie in kaum einer anderen Stadt. Die guten alten „Schmiergelder“ erfüllen also noch immer ihren Zweck.
„Recht auf Stadt“ ist der Meinung: Das können wir auch! Daher sammeln wir heute Spenden, um damit die regierende Regensburger Partei per Parteispende zu bestechen. Sie soll endlich etwas für den sozialen Wohnungsbau und für ein soziales Wohnklima tun.
Folgende Gegenleistungen erwarten wir für unsere Spenden:
- Sofortiger Stop aller Zwangsräumungen durch die Stadtbau!
- Sofortiger Stop aller Gerichtsverfahren der Stadtbau gegen Mieter_innen!
- Sofortiger Stop aller Mieterhöhungen bei der Stadtbau!
- Sofortige Senkung aller Mieten der Stadtbau auf Sozialwohnungsniveau!
- Sofortige Absetzung von Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker und Prokuristin Ute Redlich! Einsatz der dadurch freigewordenen Gelder für Modernisierungen ohne Mieterhöhung!
- Auflösung des Aufsichtsrats der Stadtbau. An seine Stelle tritt der Mieterbeirat.
- Erhöhung der Sozialwohnungsquote bei Neubaugebieten auf 50 %. Dies muss solange gelten, bis jeder Mensch in Regensburg sich eine Wohnung leisten kann, die nicht mehr als 25 % des verfügbaren Einkommens verschlingt.
- Sofortiger Stop aller geplanten Prestigeprojekte und Umleitung der Gelder in den sozialen Wohnungsbau, bis das 25 % Ziel erreicht ist.
- Verbot der Zweckentfremdung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen!
- Verbot aller Stromabschaltungen im gesamten Stadtgebiet!
- Sofortige Enteignung aller leer stehenden Gebäude, z.B. das Thurn und Taxis-Schloss, und Umwandlung in Sozialwohnungen. Wohnungen denen, die sie bewohnen!
Sollte die regierende Partei wider Erwarten die Parteispende und die damit verbundenen Forderungen ablehnen, spenden wir die gesammelten Gelder an die in Regensburg Zuflucht suchenden Roma.”
