Nachdem uns die Baustelle weiterhin im Nacken sitzt machen wir heute unsere Kundgebung an der Ecke zur Guerickestraße gegenüber des „Zeißtowers“. Für die Menschen ist das ungewohnt, wir werden zwar wahrgenommen, kommen aber wenig ins Gespräch.
Am 23. März hatten die BI Asyl, AsA und die Refugee Law Clinic einen Vortrag mit dem Rechtsanwalt Peter Fahlbusch zum Thema Abschiebehaft organisiert. Dieser Vortrag war sehr informativ und wichtig. Herr Fahlbusch ist deutschlandweit der Experte, wenn es um juristische Fragen rund um Abschiebehaft geht, vertritt sehr viele Geflüchtete in Abschiebehaft und konnte schon viele rausbringen. Im Rahmen des Vortrages hat er Einblick in seine Erfahrungen gegeben und eindrücklich dargestellt, was Abschiebehaft für Geflüchtete bedeutet.
Gut 50 % der Inhaftierten sind „rechtswidrig“ eingesperrt, so dass eine anwaltliche Vertretung äußerst wichtig ist! Aber selbst eine sogenannte Person des Vertrauens kann bewirken, dass der reibungslose Ablauf der Haft gestört wird und eine neue richterliche Anhörung stattfinden muss. Damit wird wichtige Zeit gewonnen, um weiter gegen die Abschiebehaft vorgehen zu können. Insgesamt ist es sehr wichtig, dass Geflüchtete nicht in Abschiebehaft verschwinden ohne dass jemand davon erfährt.
Wir als BgA unterstützen alle Bemühungen gegen Abschiebehaft vorzugehen. Wenn circa die Hälfte der Inhaftierungen nicht einmal den eigenen Ansprüchen des „Rechtsstaates“ genügt, dann müssen sie unbedingt mit juristischer Unterstützung befreit werden. Für uns ist es aber nicht die Frage, ob „rechtswidrig“ oder „rechtmäßig“ eingesperrt, denn Abschiebehaft als solche ist das eigentliche Unrecht. Deshalb müssen wir weiterhin für die Abschaffung der Abschiebehaft kämpfen!
