Mottofahne des Bündnisses Protestieren statt frieren, Foto: Herbert Baumgärtner
Gegen Militarisierung
Wir als Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein wenden uns heute gemeinsam mit euch erneut gegen die zunehmende Militarisierung in der BRD.
Diese hat eine lange Geschichte. Nach dem 2. Weltkrieg war zumindest nach außen Zurückhaltung angesagt, so dass die Einflussnahme international durch finanzielle Unterstützung hinter den Kulissen umgesetzt wurde. Aber diese „Scheckpolitik“ ist vorbei, jetzt wird mehr nicht nur gezahlt, jetzt wird kräftig mitgemischt. Mit der Aufkündigung des Schwurs, dass von deutschem Boden niemals mehr Krieg ausgehen dürfe, wurde der Angriffskrieg auf Jugoslawien möglich. Dann wurde Deutschland am Hindukusch verteidigt und viele weitere militärische Einmischungen folgten. Je mehr Kapitalüberschuss da ist, um so mehr Expansion ist nötig. Kapitalinteressen müssen mit eigenen militärischen Kapazitäten durchgesetzt werden.
Wie in unserem Bündnisaufruf erwähnt, Kriege und Armut sind Bestandteile dieses Systems, nämlich des Kapitalismus, der auf Konkurrenz und Ausbeutung basiert. Deutschland ist ein führender Staat in diesem kapitalistischen System. Jetzt nimmt es seine Sache selbst in die Hand, die Zeit ist reif und günstig. Weil nichts im Wege steht, weder international noch national. International ist das Potsdamer Abkommen abgelöst worden, damit ist der Weg frei. Innerhalb der Grenzen herrscht angeführt von Ampelregierung und zahmer Gewerkschaftsführung ein Burgfrieden. Deshalb sollen Arbeitnehmer*innen aufgrund von Kriegskurs und hoher Inflation auf echte Lohnsteigerungen verzichten. Auch deshalb stehen wir heute hier: Wir sagen nein zum Burgfrieden!
Aber auch die von Olaf Scholz verkündete „Zeitenwende“ wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine vorbereitet. Sie hat verschiedene Ebenen: politisch, militärisch und industriell. Politisch wurde schon 2014 von der damaligen Führungsriege Gauck, von der Leyen und Steinmeier propagiert, dass Deutschland endlich die Kultur der militärischen Zurückhaltung beenden müsse und zu einer normalen Großmacht werden müsse.
Auch der Umbau der Bundeswehr war schon lange geplant. Aber mit dem Krieg in der Ukraine wurde es möglich ein 100 Milliarden Sondervermögen über Nacht anzukündigen und nachträglich durch den Bundestag zu jagen. Die Bundesregierung hat somit jetzt das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten umgesetzt. Dieses unsägliche Sondervermögen muss umgewidmet werden für Soziales und ernst gemeinten Klimaschutz. Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Enden für die wirklich wichtigen Belange von Mensch und Umwelt. Es ist nötig, die Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung aufzuzeigen. Und mit einer Erhöhung der jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts für den Rüstungshaushalt hätte Deutschland bald, nach den USA und China, den drittgrößten Militäretat der Welt.
Industriell wird die „Zeitenwende“ durch die »Agenda Rüstung« umgesetzt, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt. Gleich nach der Verkündung des 100 Milliarden Sondervermögens sind die Aktienwerte der deutschen Rüstungsbetriebe nach oben geschossen. Der deutsche Panzerbauer KMW wird ebenso wie Rheinmetall, Diehl und Hensoldt von der massiven Aufrüstung profitieren. Ebenso Airbus. Besonders Deutschland und Frankreich haben sich in Europa durch den Airbus-Konzern eine militärische Unabhängigkeit geschaffen. Durch den Hauptsitz in Taufkirchen bei München und viele Entwicklungs- und Produktionsstandorte in Deutschland kann die BRD das Unternehmen für deutsche politische und wirtschaftliche Zwecke benutzen. Zum Thema Rüstungsproduktion gehören auch die Rüstungsexporte. Kontinuierlich werden sogenannte ethische Standards umgangen, um Absatzmärkte und Profit zu sichern. Nahtlos fügt sich da die aktuelle Genehmigung der Ampelregierung für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro ein.
Klarer als von Verteidigungsministerin Christina Lambrecht in einer Grundsatzrede im September kann es nicht ausgedrückt werden: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht“, so die Ministerin und fügte hinzu: „Auch im Militärischen.“
Es liegt an uns, dies zu verhindern! Denn wir wollen es nicht!
Internationale Solidarität
Die IPPNW hat auf die Kriegsstimmung hingewiesen und das Ende dieser Logik gefordert. Dem schließen wir uns an, die herrschende Kriegslogik muss überwunden werden. In Deutschland hat sich eine Kriegsstimmung breit gemacht, die keinen Widerspruch duldet, und die von einem breiten Bündnis aus Regierung und weiteren Parteien, bürgerlichen Medien und Gewerkschaften getragen wird. Diese Kriegsstimmung fördert Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und letztendlich Faschismus. Jede kritische Stimmung wird sofort diffamiert und kaltgestellt mit der Begründung der Verteidigung europäischer Werte in der Ukraine, letztendlich aber mit nationalen Interessen. Und manchmal so ehrlich wie Baerbock, wenn sie sagt “Russland ruinieren“. Aber wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, wir tragen unseren Protest gegen diesen Krieg und alle weiteren imperialistischen Kriege auf die Straße. Denn Kriege sind nicht nur eine Form der Außenpolitik, sie sind eine Konsequenz der Innenpolitik und ohne innere Mobilisierung nicht zu gewinnen. Genau hier setzen wir an, auch deshalb sind wir hier, wir entziehen uns der Kriegslogik, der Logik des Kapitalismus und setzen der herrschenden Meinung unser „Nein“ entgegen!
Der Nährboden von Kriegsstimmung sind äußere und innere Feinde. Nicht nur in Deutschland. Wir beobachten heute auf der ganzen Welt wie nationalistische, faschistische Organisationen und Parteien erstarken. Nur als Beispiel Italien, wo nach 100 Jahren wieder eine offen bekennende Mussolini Anhängerin an der Macht ist. Heute ist der große äußere Feind Russland, Slawen, und im Inneren Geflüchtete und die, die laut gegen Krieg reden. Morgen werden es wieder alle Migrant_innen sein und nach faschistischem Muster folgen weitere innere Feinde. Das sehen wir bei der Mobilisierung von AfD, Querdenken und Co, die angeblich gegen Krieg sind, aber nur unter dem Motto „Unser Land zuerst“. Damit sind nicht die „einfachen“ Menschen, die Arbeiter*innen gemeint, sondern das deutsche Kapital. Nationalistische Gründe wie dass „bei uns“ aufgrund des Krieges Energie zu teuer ist, dürfen wir niemals akzeptieren. Ja, Energie, Wohnen, Lebensmittel sind zu teuer. Aber wir fordern eine Umverteilung von oben nach unten. Angefangen von einer Übergewinnsteuer über eine Reichensteuer hin zu finanzieller Entlastung nur für die, die wenig Geld haben. Wir fordern radikalen Klimaschutz und sind gegen Frackinggas egal woher. All das Geld, das in die Kriegsführung gesteckt wird, brauchen wir jetzt sofort für eine Abkehr von fossilen Energien. Und das nicht vorrangig für uns, nein wir sind es denen schuldig, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, aber selbst am wenigsten dazu beigetragen haben. Zum Beispiel den 820 Millionen Menschen, die an Hunger leiden oder sterben.
All das fordern wir heute, wohlwissend dass es im kapitalistischen System niemals Gerechtigkeit geben wird. Die wichtigste Aufgabe aller Demokrat*innen, Kriegsgegner*innen lautet, nicht nur gegen den Krieg in der Ukraine, sondern gegen alle imperialistischen Kriege, Faschismus, Rassismus und das verursachende System Kapitalismus zu kämpfen. Das ist unsere Aufgabe, das muss die Aufgabe von allen Demokrat*innen, Antifaschist*innen und Gewerkschaften sein, nicht nur national, sondern international. Wir müssen eine internationalistische Bewegung aufbauen. Wir müssen unsere Kräfte international bündeln. Wir wollen für eure Kriege nicht sterben. Arbeiter*innen erschießen andere Arbeiter*innen nicht. Wir fordern die Aufnahme von allen Kriegsdienstverweigerern.
Wir möchten mit Worten des linken amerikanischen Politologen Howard Zinn schließen:
„Man sagt das Problem sei ziviler Ungehorsam. Aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist der zivile Gehorsam. Unser Problem ist die große Anzahl von Menschen auf der ganzen Welt, die dem Diktat ihrer Regierung folgen und deshalb in Kriege ziehen, in denen dann Millionen Menschen wegen diesem zivilen Gehorsam getötet werden.“
Hoch die internationale Solidarität!
