Zu Beginn unserer Rede möchten wir als Bündnis gegen Abschiebelager dem Opfer des Angriffs auf der Steinernen Brücke unsere Solidarität und die besten Genesungswünsche aussprechen.
Wenn wir über diesen Angriff sprechen, dann müssen wir über Rassismus sprechen. Rassismus ist tief in der Gesellschaft verankert. Rassismus äußerst sich nicht nur in Meinungen und schlimmen Sprüchen, sondern eben auch in Taten. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen öffentlicher Stimmung und Taten. Es nützt nichts Angriffe zu verurteilen, wenn permanent eine fremdenfeindliche Stimmung herrscht. Und genau diese herrscht gerade in unserem Land. Sie erinnert sehr an den Anfang der 90-er Jahre als Politik und Medien Frontalangriffe gegen geflüchtete Menschen und das Asylrecht gestartet haben. Neben unzähligen Anschlägen auf Unterkünfte gipfelte dies im August 1992 in den Angriffen auf die Zentrale Aufnahme für Asylbewerber und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter*innen in Rostock-Lichtenhagen. Statt jedoch im Anschluss an dieses Pogrom Verantwortung zu übernehmen wurde seitens der CDU erklärt, dass „die Vorfälle der vergangenen Tage deutlich gemacht haben, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird.“ In Folge dessen wurde mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament das Asylrecht in Deutschland massiv beschnitten.
Eine ähnliche Situation sehen wir heute. Es vergeht kein Tag, an dem nicht gegen Geflüchtete gehetzt wird. Jeden Tag kommen neue Vorschläge, um Migration zu verhindern und Abschiebungen zu forcieren. Von der CDU/CSU bis hin zu den Grünen. Von der AfD ganz zu schweigen. Statt sich der rassistischen und faschistischen Politik der AfD entschieden entgegen zu stellen werden deren Forderungen inzwischen eins zu eins übernommen. Jeden Tag wird über die sogenannte „irreguläre und illegale“ Migration gehetzt. Wir sagen entschieden Nein! Flucht, Migration und Einwanderung muss immer möglich sein. Statt an immer neuen Gesetzen, die Einwanderung illegalisieren sollen, zu arbeiten, muss es die Möglichkeit geben auch in europäische Länder einreisen zu können. Statt den populistischen Forderungen nach Sachleistungen, Arbeitspflicht und verschärften Abschiebungen müssen Menschen die Möglichkeit haben, hier anzukommen und ihr Leben unter würdigen Umständen neu zu gestalten.
Das alles hat erneut eine zutiefst rassistische Stimmung gefördert. Wir verurteilen diese rassistische Stimmungsmache, die sowohl Brand stiftet als auch Brandbeschleuniger ist. Wir sind gefragt. Wir sind überall gefragt. Der Kampf gegen diese rassistische Stimmung darf nicht allein Gruppen überlassen werden, deren Hauptfokus Flucht ist. Wir müssen Schulter an Schulter gegen Faschismus und Rassismus kämpfen. Schulter an Schulter wurde am 7. Oktober verhindert, dass eine rechte Demo durch die Stadt laufen konnte. Lasst uns so Schulter an Schulter jedem Rassismus entgegenstehen. Für eine Gesellschaft, in der sich alle sicher fühlen können!
