Mottofahne bei Kundgebung „Protestieren statt frieren!“, 06.10.2022, Rathausplatz, Foto: Herbert Baumgärtner
Als Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein wenden wir uns entschieden gegen Krieg und Militarismus. Wir verweigern uns der Kriegsstimmung, die sich in Deutschland breit gemacht hat. Und wir rufen alle auf, es uns gleichzutun und unseren Protest gegen den Kriegskurs der Regierung lautstark auf die Straße zu tragen. Wenn der ehemalige Bundespräsident Gauck meint, dass man die Ängste der Bevölkerung zähmen könne, indem die politische Führung ihr Regierungshandeln vereinfacht erklärt, täuscht er sich. Wir, die Bevölkerung, sind nicht dumm. Und wir sind gegen die Unterstützung dieses Krieges in der Ukraine.
Wir fordern Diplomatie statt Waffenlieferungen. Dieser Krieg hat schon zu großem Leid auf beiden Seiten geführt und muss so schnell als möglich gestoppt werden.
Sowohl die militärische Unterstützung als auch die politische Haltung der NATO eskalieren weiter und tragen zur Verlängerung dieses Krieges bei. Stattdessen muss international deeskaliert werden. Nur Verhandlungen können diesen Krieg beenden. Ebenso müssen die Sanktionen beendet werden, unter deren Auswirkungen Menschen weltweit zu leiden haben.
Als Internationalist*innen ist es uns wichtig immer wieder zu erwähnen, dass es weltweit so viele Kriege gibt. Wir dürfen auch all die anderen Kriege nicht vergessen. Im Jemen führen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit siebeneinhalb Jahren mit Unterstützung von den USA und England einen erbarmungslosen Krieg – laut UNO die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit. Und jetzt hat die Ampelregierung Rüstungsexporte von 36 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Verlogener geht es nicht! Die Waffenproduktion in Deutschland geht seit jeher für Profit über Leichen. Wir müssen klarmachen, dass wir da nicht mitmachen, wir müssen das Aus dieser Produktionen und Lieferungen erzwingen.
Ebenso sind wir heute erneut gegen die zunehmende Militarisierung in der BRD auf der Straße. Das unsägliche Sondervermögen von 100 Milliarden für die Aufrüstung muss umgewidmet werden für Soziales, Gesundheit und Bildung. Es dürfen keine 2% des Bruttoinlandproduktes jährlich für den Rüstungshaushalt ausgegeben werden. Aber auch innerhalb der Bundeswehrstrukturen wird der Ukrainekrieg genutzt. Bei der Schaffung des neuen „Territorialen Führungskommandos“ wurde auf den Einmarsch in der Ukraine verwiesen. Es besteht angeblich die Notwendigkeit die Führungsorganisationen der Streitkräfte verstärkt auf die Landes- und Bundesverteidigung auszurichten. Die Pläne zur Errichtung einer Zentrale zur Kriegsführung im Inland sind seit Jahren entwickelt worden. Jetzt aber lässt sie sich um so besser präsentieren. Zu ihren Aufgaben zählen Terrorismusabwehr und Zerschlagung von Aufständen. Der Befehlshaber des neuen Kommandos ist ein allen Bekannter: Generalleutnant Carsten Breuer. Schon als er die Leitung des Coronakrisenstabes bekam, haben wir auf die unsägliche Verstrickung von Militär und Politik hingewiesen. Darin sehen wir uns jetzt wieder bestätigt. Carsten Breuer ist nicht das nette Gesicht, der uns tagtäglich die Coronalage erklärt hat. Er ist durch und durch Militär und hat das mit seinen Antrittsstatements, die die Türe für willkürliche Notstandsmaßnehmen öffnen, wieder deutlich gemacht.
Wir müssen also mit unserer antimilitaristischen Haltung auf vielen Ebenen kämpfen. Im Moment werden die Proteste in Deutschland mehr. Dabei ist es wichtig, so wie hier in Regensburg, soziale Proteste mit den Protesten gegen Krieg zu verbinden. Ganz besonders wichtig ist es für uns als IKS, dass unsere Proteste antifaschistisch sind. Denn es gibt niemals einen Grund dafür, mit Faschisten auf die Straße zu gehen. Egal ob auch sie die Kriegsunterstützung ablehnen, egal ob sie die Deckelung von Energierpreisen fordern: Kein Fußbreit den Faschisten! Mit weiteren ihrer Slogans wie zum Beispiel „Unser Land zuerst!“ oder „Deutschland. Aber normal!“ muss allen klar sein, wohin ihre Reise geht. Unser Antwort darauf ist Internationalismus und Solidarität. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Und eine Kampfansage an rechte Bewegungen, die die aktuelle Not von Menschen ausnutzen wollen.
Hoch die internationale Solidarität!
