Stoppt den Besatzungskrieg des NATO-Partners Türkei in Kurdistan! Unter diesem Motto fand am 11. Juni 2022 in Regensburg eine Kundgebung statt. Dabei hielt der Aufbruch folgende Rede.
Kurdistan – ein vergessener Krieg?!
Letzten Monat startete die Türkei, wie sie selbst angekündigte, eine neue Offensive auf kurdische Gebiete im Norden Iraks. Dabei wurden Kampfjets, Hubschrauber, Bodentruppen, sowie bewaffnete Drohnen eingesetzt. Laut dem türkischen Verteidigungsministerium wurden dabei mindestens 19 kurdische Kämpfer*innen getötet. Das wurde von einem PKK Sprecher bestätigt.
Vor ein paar Tagen hat die Türkei auch eine neue Offensive in Syrien angekündigt. Das Ziel: Die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Zone, in welcher terroristische Bedrohungen aus der Region bekämpft werden sollen. Welche Waffen und Strategien angewandt werden und inwiefern Zivilist*innen dabei als Kollateralschäden eingerechnet werden, wird nicht weiter thematisiert.
Obwohl Kurd*innen seit Generationen verfolgt und unterdrückt werden und den IS für den Westen bekämpft haben, erfahren sie keine internationale Unterstützung. Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden ziehen keine Konsequenzen nach sich. Pauschalisierend werden Kurd*innen in die Kategorie des Terrorismus eingeordnet. Dies nutzt das Regime Erdogans, um seine brutalen Angriffe auf autonome Gebiete zu rechtfertigen. Dieser Konflikt kostete schon Zehntausenden Menschen das Leben.
Viele Opfer sind Zivilisten und Erdogan versucht nicht einmal zu verbergen, dass ihm diese Opfer gleichgültig sind. Die Toten werden sogar ganz bereitwillig in Kauf genommen.
Das kurdische Volk, welches heutzutage um die 30 Millionen Menschen zählt, verteilt sich vor allem über die Gebiete der Türkei, Syrien, Irak und Iran. Seit Gründung der Türkei 1923, wurden Kurd*innen systematisch unterdrückt, dabei wird unter anderem ihre Sprache und Kultur negiert. In offiziellen türkischen Schulbüchern sind auch heute noch Textpassagen über kurdische Geschichte entfernt worden.
Der türkische Präsident geht innerhalb seines Landes auch heute noch massiv gegen alle kurdischen Oppositionen, wie auch die Demokratische Partei der Völker (HPD) vor. Bei den Regionalwahlen wurden 47 von insgesamt 65 Städten, die einen pro-kurdischen Bürgermeister hatten, aus dem Amt entfernt.
Aber die Türkei zeigt sich auch präsent in den anderen Ländern mit kurdischen Gebieten.
Das begann damit, dass sich die PKK, eine kurdische Arbeiterpartei in der Türkei verboten wurde. Als deren militanter Flügel sich gegen die Repressionen wehrte, wurde sie auch international als Terrororganisation eingestuft. Daraufhin verstärkten sich militärische Angriffe auf Kurden und die PKK zog sich zu einem großen Teil nach Syrien zurück. Die Kämpfer*innen der PKK halfen der YPG in Syrien und beteiligten sich maßgeblich am Kampf gegen den IS. Präsident Erdogan schwächte dieses Kampf durch sein Vorgehen gegen die PKK.
Außerdem besetzt die Türkei auch die Stadt Afrin in Syrien. Diese ist seit 2018 vom türkischen Militär und verbündeten Dschihadisten besetzt. Zu dieser Zeit war die Stadt fast vollständig kurdisch geprägt. Mittlerweile leben in Afrin nur noch 20% bis 30% der zuvor 96% Kurden.
Das ist kein Einzelfall. Die Türkei hat im Nordwesten Syriens aus kurdischen Regionen hunderttausende Kurd*innen und andere ethnische und religiöse Minderheiten vertrieben.
Diese Vergangenheit und die aktuellen Angriffe, der Einmarsch der Türkei in den Irak: Das alles ist ein stellt einen Bruch des Völkerrecht dar. Selbst der Bundestag bezweifelte in vergangenen Einsätzen die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Und es ist auch eine Bedrohung des internationalen Friedens, denn ein Erstarken des IS ist eine reale Folge, mit der wir alle rechnen müssen.
Die Türkei intensiviert also seine Angriffe im Irak und Syrien im Schatten des Ukrainekrieges. Aber das bleibt folgenlos. Die internationale Staatengemeinschaft schweigt. Dabei kündigte die Türkei selbst ganz offen an, die PKK vollständig vernichten zu wollen.
Die Hintergründe sind hierbei offensichtlich: Erdogan möchte seine politische Stellung im Land sichern und die Kurd*innen weiterhin politisch verfolgen, seine nationalistische Ideologien im Auge.
Wir haben eine neue Bundesregierung. Eine die vorgibt, sich für eine werteorientierte Außenpolitik einzusetzen. Eine, die sich auf Menschenrechte und Frieden beruft. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter drücken möchte, darf sie die türkischen Verbrechen gegen Kurd*innen nicht weiter nachsehen!
Wir fordern:
- Schluss mit Waffenlieferungen!
- Schluss mit dreckigen Deals mit der Türkei!
- Solidarität mit den betroffenen Kurd*innen und allen politisch Verfolgten.
- Der NATO-Partner Türkei muss aufgefordert werden, seine völkerrechtswidrigen Angriffe einzustellen und die besetzten Gebiete zu räumen!
Dieser Krieg geht schon viel zu lange!
Wir werden nicht vergessen und wir werden auch nicht schweigen!
