In der vergangenen Woche hingen Kameras in der Stadt, die wir befestigt hatten. Befestigt wie die anderen neuen Überwachungskameras in ganz Regensburg. Seit den letzten Jahren werden wir immer mehr ungehindert beobachtet und gefilmt, sei es am Domplatz, dem Hauptbahnhof, der steinernen Brücke oder dem Arnulfsplatz. Doch bringt das überhaupt etwas, wenn wir Tag und Nacht überwacht werden? Was sind die Nachteile und könnte uns diese ständige Kontrolle auch zum Verhängnis werden? Das alles haben wir im folgenden Text erörtert.
Fühlst du dich etwa beobachtet…?
Egal wie schick eine Kamera ist, sie ist dennoch ein Dorn im Auge vieler Menschen. Damit sind nicht Kriminelle gemeint. Unzählige Studien legen klar dar, dass trotz Kameras die Zahl der Straftaten nicht gesunken ist (1). Im Gegensatz zu Spontandelikten, bei denen steltenst darauf geachtet wird, ob Kameras existieren, kalkulieren geplante Überfälle dagegen Kameras oft ein.
Der Staat übt viele Mechanismen der Kontrolle aus, doch meist treffen diese Bürger*Innen im tagtäglichen Leben und keine Straftäter*Innen. Social Scoring Dystopien wie in China sind heute Realität und der Staat, sowie große Tech-Firmen, sammeln immer mehr Daten über uns und nutzen diese um uns einzuordnen.
- Wir werden immer mehr verpflichtet, dem Staat unbegründeterweise Daten zur Überwachung und Kontrolle zu geben: Angefangen mit den biometrischen Passbildern, die bei der Anwendung von Gesichtserkennung benutzt werden, bis hin zu Fingerabdrücken.
- Das Polizeiaufgabengesetz macht eine Gesichtserkennung möglich, dabei wird ignoriert, dass People of Colour oftmals falsch erkannt werden und somit als Straftäter*Innen wahrgenommen werden (2). Dies führt zu einem Anstieg an racial profiling und struktureller Diskriminierung.
- Zudem verstößt Videoüberwachung gegen mehrere Gesetze, darunter:
- Das Grundrecht auf Persönliche Freiheit (Art. 2)
- Die Datenschutz-Grundverordnung sowie das Bundesdatenschutzgesetz
- Einige Paragraphen im Strafgesetzbuch (z.B. §201a)
- Bewiesen ist: Kameras sorgen nicht dafür, dass die Kriminalitätsrate sinkt, sondern dass wir unser eigenes Verhalten einschränken und nicht mehr frei und unbeobachtet leben können
Dabei muss Jedem klar sein,das durch zunehmende Überwachung, vor allem an öffentlichen Plätzen, unsere Freiheit immer weiter eingeschränkt wird und der Staat durch unsere Daten Kontrolle über uns erlangen kann, was vor allem für politische, soziale oder ethnische Minderheiten zu weiterer Benachteiligung führen kann. Dies wird verstärkt, je nachdem welche Parteien oder Regierungen an der Macht sind.
Eine weitere Gefahr stellen Hacker dar, die gesammelten Daten können nicht nur vom Staat oder großen Firmen ausgewertet werden, auch Hacker könnten diese Daten klauen und an Kriminelle weiterverkaufen. Dadurch würden Informationen wo sich einzelne Individuen befinden, welche Menschen sie treffen oder welche Alltagsroutine sie haben in die Hand von potentiell gefährlichen Menschen gelangen. Durch diese drohende Gefahr schränken wir unser alltägliches Handeln weiter ein.
Einmal installiert, werden Überwachungsmechanismen nicht mehr zurückgenommen, im Gegenteil: Sie werden Tag für Tag weiter ausgebaut. Bei dem Thema Überwachung stellt sich nicht die Frage, ob Mensch etwas zu verbergen hat, sondern inwiefern zunehmende Überwachung, mit all den negativen Folgen angefangen mit der Einschränkung unser persönlichen Freiheit bis hin zu struktureller Diskriminierung und Datenmissbrauch für uns als Gesellschaft noch tragbar ist.
In Regensburg wurden allein in den letzten Monaten immer mehr Kameras an öffentlichen Plätzen wie dem Arnulfsplatz installiert, dabei wurden bei einer im Jahr 2021 veröffentlichten Statistik, im Landkreis Regensburg die wenigsten Straftaten im Vergleich zu allen anderen Stadt- und Landkreisen in Deutschland verzeichnet (3), was umso weniger die drastische Zunahme der Überwachung rechtfertigen lässt.
Uns muss klar sein, dass wenn sich niemand gegen diese Maßnahmen wehrt, die alltägliche Überwachung schleichend Einzug in all unsere Lebensbereiche erhält.
(1) https://www.heise.de/tp/features/Videoueberwachung-reduziert-Kriminalitaet-nicht-3438695.html
(2) https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/gesichtserkennung-sicherheit-oder-gefahr-54896
(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1136620/umfrage/landkreise-mit-den-wenigsten-straftaten/
