Heute werden uns bei der Kundgebung keine Neuigkeiten berichtet. Deshalb möchten wir uns in diesem Bericht einem weiteren Teil des Koalitionsvertrages zuwenden:
Frontex
So heißt es: „Wir wollen, dass Frontex auf Grundlage der Menschenrechte … weiterentwickelt wird. Das Ziel muss ein wirksamer und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, der transparent ist und parlamentarisch kontrolliert wird.“
Wir alle wissen, dass dies nicht möglich ist und es deshalb hohle Worte sind. Dazu ein paar Fakten:
- seit 2016 darf Frontex Fahrzeuge, Flugzeuge und Drohnen anschaffen
- 2017 Entwicklung des Masterstudiengangs „Strategic Border Managment“ (Frontex in Zusammenarbeit mit Unis!)
- Kooperation mit Uni Turin: Frontex gibt Auftrag über 4 Mill. Euro (!) für die Produktion von Landkarten mit besonders großem Maßstab
- seit 2019 „Ständige Reserve“ von 10.000 Beamt_innen
- alleinige Vorbereitung und Durchführung von Abschiebeflügen möglich: im Vergleich zu den Vorjahren hat Frontex im letzten Jahr mehr Menschen abgeschoben
- 2021 ein Budget von 543 Mill. Euro (5 Jahr zuvor 254 Mill. Euro)
- Seit Oktober gibt es eine neue Kommandostruktur. Der deutsche Bundespolizist Lars Gerdes wurde Leiter des „Europäischen Rückkehrzentrums“. Es bietet den Mitgliedsstaaten ein „komplettes Dienstleistungsangebot“ für Abschiebungen an.
Eine Grenschutzagentur, die selbst in völkerrechtswidrige Pushbacks verstrickt ist; die EU als Grenzregime, die Migration und Flucht als Bedrohung sieht: Die einzig richtige Forderung ist und bleibt Abolish Frontex!
