Heute kommen Menschen zur Kundgebung, die schon viele Jahre in Europa sind. Zuerst waren sie jahrelang in Deutschland, dann in einem anderen Land und jetzt wieder zurück auf Null im Ankerzentrum. Für diese Menschen greift keinerlei Regelung des “Chancenaufenthaltsrechts” und das ist auch so gewollt. Nachdem sie nach Jahren Aufenthalt in Deutschland immer noch keinerlei Absicherung hatten und stattdessen Abschiebung fürchten mussten, sind sie aus Angst in ein anderes Land gereist. Von dort wurden sie wieder nach Deutschland abgeschoben und fangen jetzt noch einmal von vorne an – mit wenig Aussicht auf Erfolg. Denn ihre erste Zeit hier wird ihnen nicht angerechnet. Sie haben Jahre ihres Lebens ohne Berechtigung zu lernen oder zu arbeiten verbringen müssen, Jahre, die niemanden interessieren. Ihnen wird auch jetzt nicht die Chance gegeben zu arbeiten, stattdessen werden sie mit absoluter Entrechtung im Ankerzentrum eingesperrt. Das groß angepriesene “Chancenaufenthatsrecht” war niemals für Menschen mit einer solchen Fluchtgeschichte gedacht. Aber auch für die, für die es angeblich gedacht war, wird es in der Realität kaum angewandt. Von 9.800 Anträgen wurden nur 2.347 positiv beschieden (Stand April).
Außerdem kommen Geflüchtete, die Fingerabdrücke in Tschechien und Polen haben. Sie berichten von extremem Rassismus in diesen Ländern.
Im Nachgang zu unserer Rede vom 4. Juli möchten wir neue schreckliche Fakten zum Tunesien-Deal der EU nennen. Zwischenzeitlich hat die tunesische Regierung Geflüchtete in Bussen ohne Wasser und Nahrung in die Wüste an der libyischen und algerischen Grenze gebracht und dort ihrem Schicksal überlassen – erste sind schon gestorben. Deportationen in die Wüste finden nicht zum ersten Mal in der Geschichte statt – wir haben hier sehr schlechte Assoziationen. In diesem Grenzeck sind sie gefangen, da ihnen von allen Seiten die Fluchtwege versperrt sind, und sie sind zugleich schwerster Gewalt ausgesetzt. Zeitgleich und in voller Kenntnis dieser Grausamkeiten haben Ratspräsidentin von der Leyen, Giorgia Meloni und Mark Rutte mit dem tunesischen Präsidenten den “Migrationspakt” unterzeichnet. Regierungen können Menschen auch auf dem Gewissen haben, ohne selbst Hand anzulegen.
