Dem Aufruf des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins Regensburg (IKS) zur Gedenkkundgebung für die Opfer des rassistischen Anschlages am 19. Februar 2020 sind rund 200 Menschen auf den Neupfarrplatz gefolgt. Gemeinsam wurde der Opfer gemäß dem Motto „Say their Names!“ gedacht und getrauert. Zugleich standen die Forderungen der Angehörigen und Überlebenden nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen im Mittelpunkt. Im Redebeitrag des IKS wurde auf die politische und gesellschaftliche Stimmung im vergangenen Jahr eingegangen und konsequente antifaschistische Arbeit eingefordert. Ernst Grube (VVN/BdA, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V., Vorsitzender der Kuratoriums der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten) zeichnete ein Bild der Kontinuitäten rechter Anschläge seit den 80-er Jahren und prangerte die Rolle der Politik von fehlenden Konsequenzen bis hin zu Unterstützung an. Fehlende Konsequenzen sind auch nach Abschluss des Untersuchungsausschusses von der Initiative 19. Februar Hanau kritisiert worden, so dass ihre Arbeit unermüdlich weitergeführt werden muss. Auf der Kundgebung wurde das Versprechen der Unterstützung erneuert.
Rede IKS
Liebe Freund*innen, liebe Antifaschist*innen,
wieder stehen wir hier, um gemeinsam zu trauern und zu erinnern. Wir schließen uns der Aussage eines der Plakate, nämlich „Erinnern heißt verändern“, an. Wir stehen auch hier, um die Überlebenden und Angehörigen in ihrem Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit zu unterstützen.
Wenn wir auf das letzte Jahr zurückblicken, dann ist diesbezüglich nichts passiert. Der Untersuchungsausschuss hat im November seinen sogenannten Abschlussbericht vorgelegt. Aber die Initiative 19. Februar Hanau hat treffend formuliert, dass es keinen Abschlussbericht geben kann, da die Kette des Versagens weder zugegeben wurde, geschweige denn die Übernahme von Verantwortung stattgefunden hat. Selbst Journalist*innen haben den von CDU und Grünen formulierten Entwurf als vage, wachsweich und beschämend bezeichnet. Der Bericht sei in erster Linie von parteipolitischen Interessen geleitet. Ohne die Angehörigen hätte es keinen Untersuchungsausschuss gegeben. Ohne die Angehörigen wären der versperrte Notausgang in der Arenabar, die Nichterreichbarkeit des Notrufes, das stundenlange Nichtabsichern des Täterhauses, die Nichtbekanntgabe der Adresse an den Überwachungshubschrauber, die Teilnahme von 13 rechtsradikalen SEKlern am Einsatz, die rassistische Behandlung von Überlebenden und Angehörigen niemals ans Licht gekommen. Dass all dies nicht zugegeben wird, keine Verantwortung dafür übernommen wird, keine Konsequenzen erfolgen, sondern stattdessen vertuscht wird, überrascht uns nicht. Es reiht sich nahtlos in den Umgang mit Opfern und Angehörigen des NSU ein. Auch hier waren die Untersuchungsausschüsse und die Gerichtsverhandlung skandalös unbefriedigend. Die Initiative 19. Februar Hanau hat daraufhin die neue Webseite Kein Abschlussbericht ins Leben gerufen. Sie erklärt, dass es keinen Abschlussbericht geben kann und dass sie keine Ruhe geben werden, bis nach der Aufklärung Konsequenzen folgen werden.
Wenn wir auf das letzte Jahr zurückblicken, dann müssen wir feststellen, dass von der Regierung in atemberaubendem Tempo rechte Positionen übernommen wurden. Es war ein schlechtes Jahr für geflüchtete Menschen, für Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund. Rechte Hetze wurde in neuen Gesetzen gegen Geflüchtete zementiert, europaweit hat sich Deutschland GEAS nicht widersetzt, sondern arbeitet unermüdlich daran die Außengrenzen zu sichern, indem dort Haftlager errichtet werden und Menschen in unsicheren Ländern festgesetzt werden. Das Grundrecht auf Asyl wurde de facto abgeschafft. All dies bietet immer mehr Nährboden für rassistische und faschistische Positionen, der Raum vom Unsagbaren hin zum angeblich Sagbaren wird Stück für Stück erweitert.
Auch nicht neu ist, dass Gesagtes zu Taten motiviert, dass es einen Zusammenhang von rassistischer Stimmung und rassistischen Anschlägen gibt. Menschen, die anders aussehen, anders sprechen… konnten sich in Deutschland noch nie sicher fühlen.
Wenn wir auf das letzte Jahr zurückblicken, dann hat das Potsdamer Treffen mit seinen Forderungen nach „Remigration“ zu einem gesellschaftlichem Aufschrei geführt. Überraschend waren für uns auch diese Aussagen nicht. Denn AfD und Co machen seit Jahren klar, wie sie zu Menschen stehen, die sie als nicht deutsch definieren. Wenn nun heute Hunderttausende auf die Straße gegen Rechts gehen, ist das erst einmal gut. Wenn aber die Regierung, ja sogar die CDU/CSU diese Demonstrationen lobt, dann sollten alle hellhörig werden. Denn wie wir vorhin beschrieben haben, ist die Regierung erheblich an der rassistischen Stimmung beteiligt. Zeitgleich wird in den Medien negativ darüber berichtet, dass sich antifaschistische Gruppierungen unter die Protestierenden mischen würden. Gegen die AfD, aber ohne Antifaschismus?
Was bedeutet das für uns? Für uns als Migrant*innen heißt das schon immer, dass wir uns nicht auf den Staat und all seine Institutionen verlassen können. Dass wir uns selbst schützen müssen. Für uns alle heißt das, dass Lippenbekenntnisse und Lichterketten nicht genügen. Dass wir uns klar antifaschistisch positionieren müssen. Dass wir den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent bekämpfen müssen. Dass wir gegen jedes rassistische Flugblatt, gegen jede „besorgte Bürgerinitiative“und gegen jede rechte Kundgebung agieren müssen. Und zwar klar, entschlossen und standhaft. Der aktuelle Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass von Tätern überhaupt erst gedeihen kann. Die Namen der Opfer erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne rechter Netzwerke tödlich enden. Deshalb Schulter an Schulter gegen Faschismus, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus!
Geben wir den Angehörigen erneut das Versprechen, dass wir auch weiterhin unterstützend an ihrer Seite stehen und mit ihnen kämpfen. Wir versprechen auch, dass wir die Opfer nicht vergessen werden. Denn wie Ferhat Unvar, eines der Opfer, geschrieben hat: „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst.“. Deshalb hier nochmal die Namen derer, die heute vor vier Jahren ermordet wurden:
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov
Es liegt in unseren Händen, nie wieder Faschismus!
Rede Ernst Grube
Sehr geehrte Angehörige und Mitstreiter*innen,
Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nessar El Hashemi, Vili Viorel Pāun und Fatih Saraçoglu. Sie waren in Hanau geboren, aufgewachsen oder zugezogen, sie lebten und arbeiteten in Hanau. Sie wurden in Hanau ermordet.
Der Täter hielt sie aus seinen rassistischen, völkischen Vorstellungen, die er schon lange nach außen gezeigt hatte, für lebensunwert, weil nicht deutsch genug. Der Täter ist planvoll vorgegangen, hat Treffpunkte von Migranten ausgespäht. Er besaß mit offizieller Erlaubnis zwei Waffen und konnte sich eine dritte Waffe ausleihen. Er übte in zwei Schützenvereinen Scharfschießen und war 15 mal bei Polizei- und Gesundheitsbehörden mit seinem nazistischen Verschwörungsdenken und mit seiner psychischen Verfassung auffällig, auch aktenkundig geworden.
Das Naheliegende – eine tiefergehende Überprüfung der mangelnden psychischen Stabilität oder Störung in Zusammenhang mit seinem rassistischen Verschwörungsdenken und umgekehrt – als besondere Gefährdung zu erkennen und darauf zu reagieren, hat nicht stattgefunden.
Psychische Besonderheiten anzuführen, diente, wie schon so oft, der Verharmlosung und dem Ausblenden der vorhandenen Gefahr durch extrem rechte Kräfte, auch um vom Versagen der Sicherheitsbehörden abzulenken. Diese Blindheit konnte der bekennende Rechtsextremist mit Waffenbesitz und Schießpraxis nutzen, um seinen mörderischen Terror vorzubereiten und auszuführen. Die mehrmals zur Hilfe gerufene Polizei war nicht rechtzeitig da, um den Täter zu bremsen. 2021 stellte sich heraus, dass 13 der 19 SEK-Polizisten, die am 19. Februar 2020 in Hanau Dienst hatten, Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen waren. Trotz eines Untersuchungsausschuss sind bis heute Fragen zu Fehlern der Polizei offen und ohne Bewertung geblieben. In den Sicherheitsbehörden hat diese Blindheit Tradition und immer wieder politische Unterstützung erfahren.
Es gibt zahlreiche politisch rechtsextrem motivierte Morde und Terroranschläge in Bayern, deren rechte Dimension nicht untersucht wurde. Erst durch hartnäckige, oftmals jahrelange Recherchen von Journalisten und Rechtsanwälten und mit Druck aus der Zivilgesellschaft konnten Angehörige weitere Untersuchungen veranlassen und den entpolitisierten Einzeltäter-Versionen mit psychischer Störung widersprochen.
Einige Beispiele dieser schon seit Jahrzehnten währenden Praxis: Am 19. Dezember 1980 wurden in Erlangen der Rabbiner Shlomo Lewin und seine Partnerin Frida Poeschke erschossen. Diese antisemitische Tat, ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, genauso wie der rechte Terroranschlag mit 13 Toten und über 200 Verletzten im September 1980 auf dem Oktoberfest. Beide Verbrechen wurden von der Wehrsportgruppe Hoffmann verübt. Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte Hoffmann und seine paramilitärische Truppe immer als harmlose Spinner abgetan, selbst nach dem Verbot durch den damaligen Bundesinnenminister Baum im Januar 1980. Der bayerische Verfassungsschutz nahm bei den Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Oktoberfest direkt Einfluss, Spuren in die Neonaziszene wurden nicht verfolgt, Gutachten und wichtige Beweismittel verschwanden spurlos. „Die Täter-Opfer-Umkehr scheint bei der Verfolgung rechter Gewalttaten eine gewisse Tradition zu haben“ (TAZ. Interview mit Ulrich Chaussy 19.12.2020) „Zu einem Zeitpunkt, als die beiden Opfer (Poeschke und Lewin) noch nicht einmal unter der Erde waren, ging es nicht um die Suche nach den Tätern, sondern es wurde die Integrität des Mordopfers in Zweifel gezogen.“ Eine Parallele zu dem, was später die Familien der NSU-Mordopfer erfahren mussten.
Auch der mörderische Terroranschlag auf 9 Jugendliche mit Migrationsgeschichte im Olympia Einkaufszentrum München im Juli 2016, galt im bayerischen Innenministerium und seinen Behörden lange als Tat eines psychisch instabilen jungen Mannes.
In unserer Gesellschaft gibt es trotz mittlerweile umfangreicher Forschungen und Berichterstattung kein Bewusstsein für die Kontinuität nazistischen Personals in allen gesellschaftlichen Bereichen nach 1945. Es gibt wenig Bewusstheit bzgl. der damit verbundenen Wirkungen. Und es gibt Gesellschaft und Politik keine ausreichend klare Haltung zu Funktionsträgern mit antidemokratischen Auffassungen.
Weit über 200 Menschen wurden seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Es waren in der Mehrzahl Menschen mit Migrationsgeschichte, wie beim Brandanschlag in Schwandorf, in Mölln, in Solingen, beim Terrorangriff im Olympiaeinkaufszentrum 2016, in Halle 2018 und in Hanau. Walter Lübcke wurde zur Zielscheibe eines bekannten Neonazis, weil er sich trotz rassistischer Feindseligkeiten von Teilen der Bevölkerung für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzte.
Dunja Ramdan schrieb am 21. Februar 2019 in der SZ: „Die zehn Opfer sind zehn Menschen mit unterschiedlichen Talenten und Geschichten. Doch neun von ihnen hatten eines gemeinsam: den Migrationshintergrund. Jene Migration, die Innenminister Horst Seehofer 2018 als “Mutter aller Probleme” bezeichnete; und über die der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte: “Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.”
Maaßen hatte sich als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehrmals mit der AfD getroffen, um die AfD zu beraten, wie sie sich der Beobachtung des Verfassungsschutz entziehen könne. Er hatte sich z.B. geweigert offensichtliche Beweise, die eine Jagd von Neonazis auf Migranten in Chemnitz 2018 belegten, zur Kenntnis zu nehmen.
„Die Gewaltbereiten fühlen sich plötzlich verstanden“, so Annette Rammelsberger (SZ 21.02.20). Dunja Ramdan schrieb in der SZ am 21.02.20 „Der rechte Terror von Hanau ist für Menschen mit Migrationsgeschichte keine Überraschung. Er ist das Gegenteil. Er ist eine Saat, die aufging. Die AfD hat den Diskurs um Migration und Islam radikalisiert, aber nicht begonnen. Sie hat zugesehen, wie diese Saat gedeiht. … und weitere Samen ausgebracht. (…) seit Jahrzehnten führen Politiker aller Parteien und viele Medien in Deutschland die immer gleichen Debatten: Sind wir ein Einwanderungsland? Gehört der Islam zu Deutschland? Das sind keine ergebnisoffenen Fragen, (…) mit Interesse an einer fruchtbaren Diskussion auf Augenhöhe… Das sind Fragen, die spalten und ausgrenzen – die Gräben aufreißen, die sich schwer wieder schließen lassen. Das sind Fragen, die Antworten vorwegnehmen.
Diese Debatte hatte immer dieselbe Grundannahme: die Vorstellung von Migranten und Muslimen als vermeintlich homogene Gruppe (….) als “Fremde” markiert. Und so sprechen Politiker und einige Medien erneut mit entlarvender Gedankenlosigkeit von “fremdenfeindlichen Motiven” des rechten Terroristen in Hanau. Damit verkennen sie die Realität – und übernehmen das rechte Narrativ.
Menschen mit Migrationsgeschichte gehören (….) zur Mitte der Gesellschaft und werden von dieser doch infrage gestellt. Sie werden entfremdet – und fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.
Rechte Täter setzen verbale Gewalt in reale Gewalt um. Sie sehen sich als Problemlöser. Der Terrorist von Hanau sprach von einer Halbierung der Bevölkerungszahl…“
Spätestens jetzt sollte allen und insbesondere den politisch Verantwortlichen auf jeder Ebene in kommunalen und staatlichen Einrichtungen klar sein, dass die rassistischen Morde Teil der Vertreibungs- und Deportationspläne sind, die Kreise von Neonazis, AfD Funktionäre und CDU Mitglieder der Werteunion zusammen mit einflussreichen Finanziers als strategisches „Jahrzehnte Projekt“ in Potsdam berieten. Und das nicht zum ersten Mal!
Wer sich solch verbrecherischen Plänen tatsächlich entgegenstellen will, kann nicht länger rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Verhetzung und Faktenverdrehung dulden, sondern muss vorbeugend – auch gegen den strukturellen Rassismus – aktiv werden.
Warum gibt es bis heute keine Entschuldigung für das Versagen der Hanauer Polizei von höchster Stelle?
Viele Politiker waren zu lange beschäftigt, den rechten Rand einzubinden und haben dabei wie dieser gesprochen. „Asylgehalt, Asyltourismus……“
Die Wirkung war eine schleichende Normalisierung der rassistischen „Erzählungen“ und eine Verstärkung der Hetze in der Gesellschaft und in den Parlamenten.
Der Schmerz der Angehörigen über die Auslöschung ihrer Kinder, Partner, Brüder, Schwestern, Freundinnen vergeht nicht. Ihre schrecklichen Erfahrungen, ihre Angst haben sich eingegraben. Mit jeder Leerformel und Beschwichtigung werden sie tiefer.
Wir alle können das spüren, wenn wir aufmerksam sind: Erklärungen, wie es sei kein Platz für Antisemitismus und Rassismus und jede Art von Menschenfeindlichkeit werden oft abgegeben – ohne Handlungskonsequenzen. Machterhalt wiegt mehr als demokratisches Handeln.
Deshalb haben wir in Bayern wieder einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der als Jugendlicher mit einem Flugblatt erwischt wurde, das die Opfer des Naziterrors verhöhnte. Es richtete sich damals gegen die Erinnerungsarbeit von Schüler*innen in der unmittelbaren Umgebung in Niederbayern. Darauf zurückblickend, konnte sich der stellvertretende Ministerpräsident nicht glaubwürdig erinnern. Folglich auch nicht glaubwürdig distanzieren. So bleibt das für ihn ein nicht mehr erinnerlicher „Vogelschiss“. Es gehört schon viel „rohe Bürgerlichkeit“ dazu, ihn ohne Not zum Koalitionspartner zu machen. Keine Aufklärung – keine Konsequenzen.
Am Vormittag des 24. Januar fand im bayerischen Landtag ein Gedenken an die Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft statt. Am Nachmittag desselben Tages wählten die Landtagsabgeordneten von CSU und Freien Wählern nun schon zum 2. Mal 2 Richter, die der AfD angehören und als ehrenamtliche Richter für den bayerischen Verfassungsgerichtshof bestellt werden. Alternativlos sei das, sagen die Regierungsparteien, die sich bisher nicht rechtzeitig darum gekümmert haben, ein anderes Wahlverfahren einzuführen.
Verehrte Angehörige der Opfer und Mitstreiter*innen, In den letzten Wochen haben wir große Demonstrationen erlebt. Hunderttausende sind durch die Recherchen von Correctiv endlich aufgewacht und gehen auf die Straße gegen die extreme Rechte und deren Pläne. Gehen wir weiter, richten wir unsere Kraft gemeinsam konkret gegen Rassismus und rassistische Zustände. So können wir solidarisch sein mit den Angehörigen der Opfer. So haben wir eine Chance Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit durchzusetzen, was wir alle für unser Leben in einer Demokratie brauchen.
