Redebeitrag von Resistenza Antifascista Ratisbona
Juni 2021 verschaffte die Polizei einem Gutachter gewaltsam Zugang zu dem linken Hausprojekt in der Rigaerstraße 94. Das Hausprojekt stellte einen rechtsfreien Raum dar. Dabei öffneten Beamt*innen mit einer Motorsäge Türen und gelangten schließlich in den Hinterhof. Sowohl der Dachboden als auch der Keller des Vorderhauses wurden geräumt. Gegenstände von den dort lebenden Menschen wurden in einem Container entsorgt. In eine weitere Wohnung wurde von außen ein Loch in die Wand geschlagen. Menschen wurden aus ihrem Wohnraum verdrängt.
Und auf welcher Grundlage? Die Eigentumsverhältnisse waren unklar und es gab keine entsprechenden Gerichtsbeschlüsse. Ziemlich dünne Beweislage für die Begründung einer Räumung durch Beamt*innen, die sich sonst doch immer sehr genau auf Recht, Ordnung und Gesetz beziehen.
Schon 2016 wurde die linksautonome Kneipe „Kadterschmiede” geräumt, die auch Teil des Hausprojekts war. Hier gab es einen Treffpunkt und Rückzugsort für linke Menschen, für Menschen, die sonst an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Diese Menschen brauchen Orte, an denen sie sich wohlfühlen und austauschen können!
Die Kneipe zeigt, dass es möglich und wichtig ist, eigene autonome Strukturen zu organisieren, ohne Vorschriften von willkürlich ausgewählten Menschen. Sehen tun wir hierbei erneut, dass uns unser “Freund und Helfer” das Ganze wieder nimmt. Schließlich passt ein selbstbestimmtes Leben nicht in die Zwänge des Staates.
Wieder einmal befolgten hier die Diener*innen des Staates ihre Befehle, dem Kapital zu gehorchen und es zu schützen. So dient der Staat der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung mit dem Ziel, noch mehr Profit aus den Menschen und ihrem Wohnraum rauszuquetschen und ihre Macht über alle Lebensbereiche auszubreiten. Mit dem Ziel, jedes Individuum, welches nicht in ihre Pläne einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Gesellschaft passt, und jede politische Idee, die sich gegen dieses System stellt, zu unterdrücken. Mit dem Ziel, sämtliche Menschen, die nicht in die Idealvorstellung des Staates passen, noch weiter an den Rand zu drängen und sie und ihre durch die kapitalistische Weltordnung verursachten Probleme unsichtbar zu machen.
Es gibt keinen Zweifel, dass das Niederschlagen dieses Projekts den Zweck hat, rebellische Strukturen zu schwächen. Rebellische Strukturen, die zusammen halten und sich gegen Staat und Kapital und die voranschreitende Gentrifizierung zu wehren. Dabei werden Menschen schließlich aus ihrem Zuhause verdrängt, damit irgendwelche Bonzen mehr Geld aus den Immobilien schöpfen können. Sie zwingen Betroffene dazu in schlechteren Verhältnissen zu leben und verfolgen dabei das Ziel von Armut Betroffene aus dem Bild einer Stadt zu entfernen. Wenn man Probleme ignoriert, verschwinden sie ja wie wir von der Regierung gelernt haben einfach von selber.
Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Polizei, die immer wieder versuchen, unsere Hoffnungen, Träume und Ideale kaputtzumachen, indem sie auf uns einschlagen und unsere mit Liebe und viel Arbeit erschaffenen Lebensräume zerstören.
Gerechtfertigt wird das dann mit willkürlichen Ausreden wie der “Ungerechtigkeit”, die die Eigentümer*innen erleiden müssen. Dabei wird aber nicht beachtet, in was für einer Ungerechtigkeit wir alle eigentlich leben. Eigentum ist Diebstahl und das wird auch immer so bleiben! Die Häuser denen, die drin wohnen!!!
Es ist auch ein Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Landesregierung Berlins, die sich lieber nicht mit diesem Thema beschäftigen will und sich damit ganz klar positioniert. Im Kampf gegen die radikalen Linken ist anscheinend jedes Mittel recht. Was wieder einmal zeigt: Man kann sich auf keine Art der Regierung verlassen, auch nicht wenn sie sich sozial oder sogar links schimpft. Jede Wahlmöglichkeit in dieser angeblichen “Demokratie” ist eine Lüge, im Endeffekt sind sie alle Marionetten des Kapitals, sitzen in ihren bequemen Häusern und sind zufrieden wenn sie ihr Geld einsacken. Aber eine progressive und echte Veränderung können sie nicht hervorbringen.
Denn der Profit steht über Menschenrechten, ja über Menschenleben, aber warum? Was bringt Menschen dazu zu glauben, dass ein Stück Papier oder ein Stück Metall auch nur im Ansatz an ein Leben herankommt? Doch im KAPITALISMUS kann kein anderer Wert gelten. Dieses System ist nicht nur kaputt und muss verbessert oder reformiert werden. Hier helfen keine mickrigen Maßnahmen oder Sozialreformen des Staates.
Dieses System muss abgeschafft werden. Überwunden. Nur so schaffen wir es in eine Welt, in der Ungleichheiten tatsächlich beseitigt werden können. Kapitalismus ist schließlich kein Naturgesetz. Er ist von Menschen gemacht und muss von ihnen auch wieder zerschlagen werden. Denn wer entscheidet denn, ob ein Stück dieser Erde dir oder mir gehört? Wie kann diese Welt denn irgendwem gehören?
Deswegen: Wir müssen uns organisieren, uns autonome Strukturen aufbauen und uns die Wohnräume nehmen die uns gehören!
https://rigaer94.squat.net/
https://taz.de/Raeumungen-in-der-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5694524/
Videomitschnitt der Rede
