Heute ist wieder einmal ein Polizeieinsatz im Abschiebelager. Zum Glück wird niemand abgeschoben und es scheint auch nichts Schlimmeres passiert zu sein. Aber wie gewohnt verhindert es, dass Menschen aus dem Abschiebelager zur Kundgebung kommen. In der Zwischenzeit kommt ein halbvoller großer Bus an, der scheinbar „neue“ Geflüchtete hierher bringt. Gegen Ende kommen doch noch Menschen mit denen wir aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten nur Elementares austauschen können. Jedenfalls freuen sie sich über die Arbeit von BgA.
Wir freuen uns, dass vergangenen Sonntag Tausende von Menschen in Regensburg gegen Rechts auf die Straße gegangen sind. Und wir hoffen, dass auch am Samstag, wenn die rechte Demonstration um Nadina Alt wieder durch die Stadt marschiert, ebenso viele kommen, um sich entgegenzustellen. Und noch mehr hoffen wir, dass in Zukunft auch viele Menschen kommen, wenn wir gegen die menschenunwürdige Asylpolitik in Deutschland und Europa protestieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der letzten Woche im Bundestag das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen wurde, das einen massiven Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkten Grundrechte von Geflüchteten darstellt. Wie angekündigt wurde die Abschiebehaft auf 28 Tage verlängert und die Polizei darf bei Abschiebungen alle Zimmer in Asylunterkünften durchsuchen. Somit werden die Grundrechte von geflüchteten Menschen ein weiteres Mal erheblich eingeschränkt.
Statt den bekanntgewordenen Planungen von „Remigration“ inhaltlich zu begegnen und Geflüchteten und Migrant*innen Sicherheit zu vermitteln, ist Abschottung und Abschiebung eines der großen Themen der Regierung. In den letzten beiden Jahren wurde die nationalistische und rassistische Stimmungsmache der AfD aufgegriffen und in Gesetze gegen Geflüchtete umgesetzt. So wird zum Beispiel die Liste der Länder, mit denen Abkommen als “sichere Drittstaaten” geschlossen werden sollen, immer länger. Aktuellstes Beispiel das “Migrationsabkommen” zwischen der BRD und Marokko.
Auf die Straße!
