Heute kommen Menschen verschiedener Herkunft zur Kundgebung. Die Geflüchteten aus Tunesien berichten weiterhin, dass sie sehr schnell Interviewtermine haben und in Folge ebenso schnell negative Bescheide erhalten. Außerdem berichten sie, dass für sie die Möglichkeit des Transfers in eine GU gestoppt worden sei.
Mit den Menschen aus Äthiopien und Somalia reden wir über ihre Dublinländer und wie sie rechtlichen Beistand bekommen können. Gestern hat Italien seinen „Ausnahmezustand“ um sechs Monate verlängert. Das könnte bzw. wird vermutlich auch bedeuten, dass der Aufnahmestopp entsprechend fortgesetzt wird. Zumindest für manchen weiterhin eine Entwarnung.
Mit allen reden wir über die Bezahlkarte. Die meisten wissen davon und ahnen, dass ihre geringen finanziellen Möglichkeiten dadurch weiter beschnitten werden. Auch sie verfolgen die rassistische Debatte über die Einführung der Bezahlkarte und merken, dass es einzig und allein darum geht, Geflüchtete abzuschrecken und ihnen das Leben hier schwer zu machen. In Dresden gab es im März einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung der Bezahlkarte vor der bundesweiten Regelung. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP beschlossen. Auch wenn uns schon immer klar war, dass es keine „Brandmauer“ gegen die AfD gibt, ist es erschreckend wie schnell alle Hemmungen fallen, wenn es nur gegen Geflüchtete geht.
Save the date: Demonstration gegen die bayerische Bezahlkarte
Donnerstag, 25. April, 17 Uhr, Zeißstraße
