Bei der Kundgebung heute sprechen wir mal wieder über das Thema Arbeiten im Lager. Prinzipiell gilt für die Menschen im Ankerzentrum striktes Arbeitsverbot. Es gibt aber die Möglichkeit im Lager bei der Essenausgabe zu arbeiten, Putzjobs oder Hausmeistertätigkeiten zu übernehmen. Die Entlohnung beträgt seit Jahren 80 Cent pro Stunde. Es darf höchstens 3 Stunden pro Tag gearbeitet werden und somit höchstens 16,80 € pro Woche „verdient“ werden. Nach wie vor wird also schamlos die Situation der Geflüchteten ausgenutzt, die einerseits froh sind, irgendetwas tun zu können und andererseits jeden Cent brauchen können.
Nicht besser sieht es aus, wenn jemand im medizinisches Bereich des Ankers dolmetscht. Egal wie lange jemand übersetzt, dürfen nicht mehr als 22,40 € pro Woche ausgezahlt werden. Wir verurteilen diese Ausbeutung von abhängigen Personen auf das Schärfste und fordern das Recht auf Arbeit vom 1. Tag an!
Wenn wir heute über Geld schreiben, lohnt es auch wieder einen Blick auf das menschenverachtende Asylbewerberleistungsgesetz (1993 eingeführt) zu werfen. Das AsylbLG sieht Sachleistungen für Essen, Kleidung und Unterkunft, eine menschenrechtswidrige Minimalmedizin, gekürzte Geldleistungen für Erwachsene und Kinder, eine nochmalige 10%ige Kürzung für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften sowie Sanktionen mit Kürzungen der Regelleistungen um weit mehr als die Hälfte vor. Damit wurde mit dem AsylbLG ein Leistungsniveau deutlich unterhalb der normalen Sozialleistungen geschaffen. Dadurch wird für Geflüchtete das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgehebelt.
Zurecht wird nach der Einführung des Bürgergeldes statt Hartz IV kritisiert, dass sich nichts verbessert hat. Die Erhöhung um 50€ gleicht höchstens die Inflation aus und genügt bei weitem nicht. Aber nicht einmal diese minimale Erhöhung kommt bei Geflüchteten an. Das diskriminierende Sondergesetz muss endlich abgeschafft werden und Geflüchtete müssen in das normale Sozialsystem eingebunden werden!
