Viele Gruppen kämpfen seit der Eröffnung der AnkERzentren in Bayern am 1. August 2018 für deren Schließung. So auch wir in Regensburg. Bereits im November 2019 haben 35 Gruppen eine Erklärung diesbezüglich veröffentlicht. Die AnkERzentren wurden geschaffen, um Geflüchtete nach ihrer Aufnahme und Registrierung zu isolieren und möglichst schnell und unkompliziert wieder abschieben zu können. Deshalb sprechen wir auch von Abschiebelagern. Dort leben Menschen auf ein Minimum reduziert in Mehrbettzimmern zur Untätigkeit verdammt unter ständiger Kontrolle und der permanenten Angst abgeschoben zu werden. Diese Lager machen krank. Nicht einmal während Corona war die Regierung bereit, Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen.
Im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung wurde festgehalten, dass das Konzept AnkERzentrum nicht mehr weiter verfolgt werden soll. Wir fordern eine schnelle Umsetzung dieses Versprechens und die Aufenthaltsdauer auf 4 Wochen zu begrenzen. Dies würde den bayerischen Sonderweg verhindern. Denn die bayerische Staatsregierung hat bereits erklärt, dass sie an dem aus ihrer Sicht „bewährten Konzept“ festhalten will. Das wollen wir so nicht hinnehmen!
Wir begrüßen aktuell die unkomplizierte Aufnahme und breite Unterstützung ukrainischer Kriegsgeflüchteter. Das zeigt uns, dass all das, was wir seit Jahren fordern, möglich ist: Freie Wahl des Aufenthaltsortes nach Registrierung, Arbeitserlaubnis, Unterstützung nach SGB statt nach Asylbewerberleistungsgesetz… Für uns gibt es keine Unterschiede zwischen geflüchteten Menschen. Egal ob aus Afghanistan, Irak, Äthiopien, Syrien oder der Ukraine – alle haben das Recht auf Unterkunft, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit.
Deshalb kommt zur Kundgebung und fordert mit uns: AnkERzentren abschaffen – jetzt sofort!
