Aufruf
Anlässlich der Landtagswahlen fordern wir erneut die Schließung der AnkERzentren in Bayern. Das Konzept, welches vor einigen Jahren aus Bayern in andere Bundesländer exportiert wurde, sollte laut dem Koalitionsvertrag der Ampel nicht weiterverfolgt werden. Bayern jedoch hatte verkündet, dass es an seinem „erfolgreichen Konzept“ festhalten werde. AnkER bedeutet für geflüchtete Menschen Entmündigung, Kontrolle, Isolation, Abschiebung … Der bayerische Sonderweg muss endlich beendet werden, wer auch immer gewählt werden wird!
In direktem Zusammenhang mit der restriktiven Behandlung von Geflüchteten in Deutschland steht das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS): Asylgrenzverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe, Festsetzung von Geflüchteten in Haftlagern, eine erneute Stärkung von Frontex und neue „sichere Drittstaaten“. Die ersten Entscheidungen sind im EU Rat bereits gefallen. Dennoch halten wir Protest für nötig, um zu zeigen, dass wir die erneute Verschärfung des Asylrechts entschieden ablehnen. Stattdessen fordern wir offene Grenzen und Bleiberecht für Alle!
