Heute kommen Geflüchtete zu uns, die über verschiedene Wege und unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen nach Deutschland gekommen sind. Sie vereint ihr neuer Aufenthaltsort: das Ankerzentrum Regensburg. Sie unterstützen sich gegenseitig, wo sie nur können, und sind um alle Informationen bemüht. So auch über die politischen Entwicklungen in Deutschland.
Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung hat zu verschiedenen Einschätzungen geführt. Wir sehen einige Erleichterungen, teilen jedoch keinen Jubel. Hinsichtlich der Ankerzentren steht geschrieben, dass dieses Konzept nicht weiter verfolgt werden soll. Das klingt natürlich erst einmal gut. Aber im Vertrag wird an der bis zu 18-monatigen Isolierung in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) festgehalten. Genau dies hätte jedoch auch geändert werden müssen, da diese lange Dauer Teil des Konzeptes Ankerzentrum war. Wir aus Bayern wissen, dass das menschenverachtende Konzept Ankerzentrum hier entwickelt wurde und dass davon in Bayern auch nicht abgelassen werden wird. Egal, ob es weiterhin Ankerzentrum oder wie zuvor Transitzentrum oder „Erstaufnahme“ für bis zu 18 Monate heißen wird. All die Kontrollen und Entmündigungen werden bleiben, das Ziel ist und wird bleiben: Schnellstmögliche Abschiebungen. Deshalb können und dürfen wir alle uns nicht auf dem Koalitionsvertrag ausruhen, sondern müssen laut und unermüdlich weiterhin die Abschaffung des Abschiebelagers fordern!
Weiter berichten uns die Geflüchteten, dass nahezu alle Menschen im Lager geimpft seien und dass es im Moment keine Coroanausbrüche gäbe. Auch das klingt erst mal gut, aber unserer Meinung nach wird hier sehenden Auges die sich verändernde Situation missachtet. Denn aufgrund der sich schnell ausbreitenden Omikron-Virusvariante lauten alle Ratschläge auch für Geimpfte, sich so gut als möglich von Kontakten fern zu halten. Im Lager jedoch hat sich an den Mehrbettzimmern nichts geändert. Es ist dieselbe Situation wie im letzten Winter, wo die Menschen sich kaum draußen aufhalten können. Wenn das jetzige Wissen über Omikron stimmt, dann schützen die ersten Impfungen nicht ausreichend davor, sondern erst eine Booster-Impfung kann annähernd Schutz bieten. Wir fordern zum wiederholten Male Einzelzimmer! Wenn Menschen zwangsweise in Massenunterkünften festgehalten werden hat die Regierung einen besonderen Schutzauftrag!
