Redebeitrag von Bündnis gegen Abschiebelager, in Vertretung von Recht auf Stadt vorgetragen
Als Bündnis gegen Abschiebelager möchten wir uns zuerst für die Organisation der Leerstandstage bedanken. Das heutige Thema Obdachlosigkeit/Wohnungslosigkeit ist wichtig und auch bei unseren Kundgebungen vor dem Abschiebelager immer wieder present. Dabei möchten wir vorab klären, dass bei diesem Thema niemals die Herkunft von Menschen gegeneinander ausgespielt werden darf. Alle Menschen haben ein Recht auf angemessenen und menschenwürdigen Wohnraum!
Unsere Gruppe kämpft seit Bestehen der Transitzentren, jetzt Ankerzentren, für deren Abschaffung. In diesen Abschiebelagern sind Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland zwangsweise untergebracht. Der Zweck ist die Geflüchteten zu kontrollieren und sie so schnell und unkompliziert wie möglich wieder abschieben zu können. Diese Unterbringung unterscheidet sich in jeder Hinsicht von einem Leben in Wohnungen. Das Lager ist von Stacheldraht eingezäunt, es gibt Ein- und Ausgangskontrollen, die Menschen leben in Mehrbettzimmern, sie können nicht selbst kochen, sie müssen sich Bäder und Toiletten teilen und haben keinerlei Rückzugsräume. Die Geflüchteten sagen zu Recht, dass sie wie in einem Gefängnis leben müssen.
Es gibt Menschen, die dort bis zu 18 Monaten leben müssen. Das hängt von verschiedenen Faktoren, wie der Behandlung des Asylantrages und dem jeweiligen Aufenthaltsstatus oder aber Belegungszahlen ab. Doch auch nach dem Ankerzentrum ist noch keine Wohnung erreicht. Es folgt die Unterbringung in einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft. In diesen Lagern können Geflüchtete zwar normalerweise selbst kochen, müssen aber immer noch in Mehrbettzimmern leben. Nur für Familien folgt nach dem Ankerzentrum oft eine eigene Wohnung, entweder in einem Lagerkomplex oder auf dem Wohnungsmarkt.
Deshalb bezeichnen wir Geflüchtete im Abschiebelager oder Gemeinschaftsunterkünften als wohnungslos. Und auch wenn nach langem Warten endlich eine Auszugsberechtigung erfolgt, müssen Geflüchtete oft weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil es einfach zu wenige Wohnungen gibt. Bei den Wohnangeboten, die es gibt, finden sie dann oft aus rassistischen Gründen wiederum keinen Zugang. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu bezahlbarem Wohnraum muss allen Menschen möglich sein!
Unsere Hauptforderung ist und bleibt die Abschaffung des Abschiebelagers. Einhergehend damit die Abschaffung der Lagerpflicht. Die Zwangsunterbringung in Massenunterkünften hat in der Coronazeit eine zusätzliche negative Bedeutung bekommen. Wie auch für Obdachlose, die sich zum Schlafen in Notunterkünfte begeben, ist die Ansteckungsgefahr in solchen Unterbringungsformen um ein Vielfaches erhöht. Zu Beginn der Coronazeit waren die Geflüchteten in der Zeißstraße und Dieselstraße davon massiv betroffen. Anstatt sie aus dem Lager zu evakuieren und in leeren Hotels unterzubringen, wie dies in anderen Städten passierte, wurde Lagerquarantäne verhängt. Kein Mensch durfte raus, kein Mensch rein. Wie absurd müssen Empfehlungen wie „Abstand halten“ auf Obdachlose und Geflüchtete wirken, die in Massenunterkünften eingepfercht werden. Wir fordern auch ohne Corona-Pandemie Einzelzimmer für alle Menschen. Aber während der Pandemie diese zu versagen ist fahrlässige Gefährdung von Menschenleben. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung nach „Wohnen zuerst“ (Housing first), nach der unverzüglichen Unterbringung wohnungsloser Menschen in leerstehenden Hotelzimmern. Kurzfristig müssen Menschen aus Massenunterkünften geholt werden.
Langfristig müssen die Ursachen für Wohnungsnot bekämpft werden. Wohnraum muss der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden, in der Obdachlose nicht gebraucht und Geflüchtete nach Bedarf ausgebeutet oder abgeschoben werden. Wohnraum darf keine Ware sein und muss einer Wertschöpfungslogik entzogen werden. Wohnen muss als das gehandelt werden was es ist, und zwar als grundlegendes Bedürfnis und Recht eines jeden Menschen – und eben nicht als Spekulationsobjekt.
Videomitschnitt der Rede
