Wir haben zum Ostermarsch aufgerufen, um uns gemeinsam gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung zu wehren. Denn die von Bundeskanzler Scholz vor einem Jahr angekündigte „Zeitenwende“ hin zu Aufrüstung und Militarisierung einhergehend mit der Abkehr von Klimaschutz, Verbesserungen in der Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik usw. ist eingetroffen. Einhergehend mit einem Schulterschluss zwischen der Regierung und einem Großteil der Medien für Kriegstreiberei. Gleichzeitig werden alle, die sich für Friedensverhandlungen stark machen, die ein Ende von Waffenlieferungen und Krieg fordern, diffamiert, jegliche kritische Position soll mundtot gemacht werden. Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir und viele andere auf den Straßen sind – nicht nur zu den Ostermärschen, sondern kontinuierlich.
Unsere Position als IKS hat sich nicht verändert. Wir stehen weder an der Seite von Putin noch von der NATO. Wir lehnen jegliche militärische Unterstützung der Ukraine ab, sondern fordern alle Energie in den Aufbau von Verhandlungen zu stecken. Wir sind für Völkerverständigung, wir sind antikapitalistisch, antifaschistisch und internationalistisch. Für uns sind alle imperialistischen Kriege gleich, es gibt für uns keine guten oder schlechten. Deshalb geht es in unserer Rede nicht nur um den Ukrainekrieg, sondern wir haben einen weltweiten Blick: Afghanistan, Jemen, Somalia, Mali, Palästina, Kurdistan … diese Kriege dauern teils Jahrzehnte an und die Folgen sind unvorstellbar für uns. Wir sehen diese Bilder nicht, weil die Herrschenden nicht wollen, dass wir sie sehen. Warum? Weil die Kriege teils von den westlichen NATO-Mächten angezettelt wurden und weil sie bei der schmutzigen Kriegsführung immer beteiligt sind, weil sie sie brauchen, um ihre Macht zu erhalten und auszubauen.
Im Jemen führen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit 8 Jahren mit Unterstützung von den USA und England einen erbarmungslosen Krieg – laut UNO die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit. Hunger ohne Ende, unzählige Vertriebene, über 400.000 Tote. Das hindert Deutschland nicht daran auf seiner Suche nach Energiequellen mit Saudi-Arabien zu verhandeln und Wirtschaftsabkommen zu schließen. Und auch der Mordfall Kashoggi spielt da keine Rolle. Um keine Energie mehr aus Russland beziehen zu müssen, um Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine zu sanktionieren. Es ist so leicht, das Handeln der deutschen Regierung nach angeblichen Grundsätzen von Menschenrechten und Frieden zu durchschauen und offenzulegen, das die Interessen Macht und Einfluss in Europa, in der Welt, sind.
Natürlich müssen wir auch wieder den Krieg der Türkei gegen Kurdistan anführen. Nicht einmal nach den schweren Erdbeben wurden die Angriffe auf Nordostsyrien gestoppt. Das ist für die ganze Welt sichtbar. Ständig werden mit Drohnen gezielte Tötungen in Kurdistan durchgeführt. Der jüngste Drohnenangriff fand vor 3 Tagen in am Flughafen von Silêmanî im Irak statt.
Oder der permanente Krieg, den Israel gegen die palästinensische Bevölkerung führt. Der Siedlungsbau, die nahezu täglichen Tötungen, die Angriffe, jüngst erneut auf die Al-Aksa-Moschee.
Und ebenso die EU, die einmal lächerlicherweise den Friedensnobelpreis erhalten hat, und mit Frontex einen offenen Krieg gegen Geflüchtete führt.
Auf unseren Transpi steht: Alle Kriege beenden – Militarisierung stoppen. Diese Forderung richtet sich nicht an die Herrschenden, sondern an uns. Dass die Politik gegen unser Interesse für das Kapital handelt ist keine Überraschung und kein Geheimnis. Wenn es darauf ankommt steht die Politik ohne Verschleierung an der Seite des Kapitals. Als Beispiel Frankreich, obwohl selbst Macron-Wähler*innen dagegen sind, obwohl 70 % dagegen sind, hat Macron das Rentenalter um 2 Jahre angehoben und im Namen des Kapitals der widerständigen Bevölkerung den Krieg erklärt.
Wenn wir Nein zur Militarisierung sagen, müssen wir bei uns selbst beginnen. Wenn wir nicht zur Waffe greifen, kann keine Waffe töten. Wenn wir keinen Panzer produzieren, kann keiner rollen. Deshalb müssen wir unsere Appelle an Menschen unseresgleichen richten, nicht an die Politik. Denn wir werden sie nicht beeinflussen. Wir müssen das System stören, empfindlich treffen, das ist unsere Macht – den reibungslosen Ablauf verhindern. Sei es mit Streiks, sei es mit Blockaden wie die der Hafenarbeiter, sei es mit Kriegsverweigerung und desertieren. Schon mit kleinen Störungen können wir die Kraft erleben, die wir als arbeitende Klasse haben.
Kriege können nur von unten verhindert werden. Wir müssen die Friedensbewegung in Russland und der Ukraine unterstützen. Wir stehen für die internationale Solidarität zwischen allen Völkern und Unterdrückten.
Hoch die Internationale Solidarität der Unterdrückten statt Heimatfront
