Recht auf Stadt dokumentiert eine Pressemitteilung von Aktivist*innen des Regensburger Klimagerechtigkeitscamps.
In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Aktivist*innen mehrere Parteibüros in Regensburg mit Matsch beschmiert. Dabei hinterließen sie Plakate mit Aufschriften wie „Der Kampf geht weiter“ oder „Grüße aus Lützerath“.
Die Aktion soll wohl ein Denkzettel für das Abstimmverhalten der Abgeordneten bei dem umstrittenen Gesetz zur „Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“ sein, welches den Ort Lützerath zum Abriss freigab und dem Konzern RWE ermöglicht die darunter liegende Braunkohle zu fördern.
Beschmutzt wurden Abgeordneten- und Parteibüros der Ampelparteien und der Union. Keine der Mandatsträger*innen dieser vier Parteien stimmte bei besagtem Gesetzesentwurf mit „Nein“.
„Durch den Abriss Lützeraths wird RWE bis 2030 zusätzliche 110 Millionen Tonnen Braunkohle fördern und verbrennen können. Dies disqualifiziert Deutschland bei der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, wie mehrere unabhängige Gutachten belegen.“, erklärt Chilli, welche an der Aktion beteiligt war.
Die Aktivist*innen betonen aber auch, dass der Kampf noch nicht verloren sei:
„Noch befindet sich die Braunkohle unter Lützerath im Boden. Es wird Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger*innen einsehen, dass der Kohleausstieg 2030 nicht reicht, und bereits heute, bei etwa 1,2 °C mittlerem Temperaturanstieg, Extremwetterereignisse weltweit zunehmen und Menschenleben gefährden. Die Regierung muss sofort alles tun, um diesen zerstörerischen Pfad zu stoppen – insbesondere muss die Braunkohle unter Lützerath im Boden bleiben.“, fordert die Aktivistin Aida.
Ob weitere Aktionen dieser Art geplant sind, verraten die Aktivist*innen nicht, jedoch betonen sie, dass ihr Kampf für Klimagerechtigkeit weitergehen wird:
„Wir werden nicht länger zusehen, wie Konzerninteressen über Klimaschutz und damit Menschenrechte gestellt werden.“, stellt Wolf klar.
