10 Jahre ist es jetzt her seit der sogenannten Selbstenttarnung des NSU.
Für uns als migrantischer Verein ist das, was seitdem passiert, nicht hinnehmbar!
Alle Politiker*innen haben damals ein großes Versprechen gegeben, nämlich das der lückenlosen Aufklärung. Sehr schnell hat sich herausgestellt, dass dies eine Lüge war. Von Anfang an wurde statt Aufklärung versucht so viel als möglich zu vertuschen. Die gegründeten Ausschüsse dienten dazu, dass die gewonnenen Erkenntnisse geheim gehalten blieben, so dass öffentlich nicht weiter recherchiert werden konnte. Sie dienten nur als Alibi. Diejenigen, die die Wahrheit ans Licht zu bringen versucht haben, denen wurden Steine in den Weg gelegt. Und zwar vom Staat und seinen Institutionen. An dieser Stelle möchten wir uns bei NSU-Watch und allen engagierten Anwält*innen, für ihre unermüdliche Arbeit, ihre Solidarität und ihren Kampf um Wahrheit bedanken. Schnell wurde klar, dass der Staat und seine Geheimdienste tief verstrickt in die Taten des NSU waren. Die lange Geschichte des Prozesses brauchen wir nicht mehr zu wiederholen. Wir möchten aber nochmals darauf hinweisen, dass wichtige Zeugen auf unerklärliche Art und Weise ums Leben gekommen sind.
Trotz aller Verschleierungsversuche der offiziellen Stellen sind einige Erkenntnisse da – für die, die sie sehen wollen. Zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz und die Sicherheitsorgane mit ihren V-Männern den NSU mitaufgebaut und ihre Morde erst möglich gemacht haben.
Damals wie heute haben wir keine großen Hoffnungen auf Aufklärung. Wir waren und sind aber auch nicht bereit nach der Urteilsverkündung im „NSU-Prozess“ einen Schlussstrich zu ziehen. Wir fordern die sofortige Freigabe aller Ausschussberichte und einhergehend die Aufdeckung aller Netzwerke, sowie die Auflösung des Verfassungsschutzes und konsequente Bekämpfung von Rassismus und Faschismus!
Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg e.V. (IKS)
