Staatsanwaltschaft will nicht gegen AfD ermitteln:AfD-Anzeige: Hanebüchene Gründe für Einstellung
Das Bündnis „Solidarische Stadt Regensburg“ stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber*innen eines Flugblattes, das von der AfD am 05.11.2019 auf dem Regensburger Domplatz verteilt wurde. Die Regensburger Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen, da „der Flyer keinen strafrechtlich relevanten Inhalt…
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