Seniorenheim Candis:

Anzeige wegen Verdacht auf Dokumentenfälschung

Im Frühjahr 2017 startete die Initiative Recht auf Stadt die Flugblattkampagne „Wir alle sind verantwortlich!“. Pflegemissstände sollten nicht länger hingenommen, sondern gemeldet werden. Hintergrund waren ausführliche Interviews mit Pflegekräften (hier und hier) sowie ein Bericht im Polit-Magazin “quer” des Bayerischen Rundfunks. Der private Pflegeheimbetreiber „Bayernstift“ versucht seitdem, die weitere Verbreitung des Flugblatts per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung kamen Details ans Licht, die nun zu einer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Seniorenheims Candis wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung, falscher eidesstattlicher Aussage und Verschleierung einer Straftat führten. 

Geschäftsführerin des Bayernstift: „ … muss ich meine Aussage revidieren“

Einer der von der Initiative in ihrer Kampagne erwähnten Missstände war der allseits bekannte Pflegekräftemangel. Bis zu 50 Senior*innen müsse eine Pflegekraft nachts betreuen, hieß es im Flugblatt. Das wollte der private Heimbetreiber Bayernstift so nicht stehen lassen, zumal dessen Pflegeheim „Candis“, über das auch „quer“ berichtet hatte, im Flugblatt erwähnt wurde.

In einer eidesstattlichen Erklärung berief sich die Geschäftsführerin Janine P. auf den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), der sämtliche Dienstpläne überprüft habe. Von diesem sei die „adäquate Personaleinsatzplanung mit Blick auf den Versorgungs- und Pflegebedarf der Bewohner” im Candis bestätigt worden „und damit auch die Einhaltung des vorgeschriebenen Nachtwachenschlüssels“, so die Geschäftsführerin.

Allerdings musste sie diese Aussage schon wenig später in einer zweiten eidesstattlichen Erklärung zurücknehmen. Zwar würde der MDK die Einhaltung des Nachtwachenschlüssels bescheinigen, doch nach eigener Überprüfung der Dienstpläne habe sie festgestellt, dass der Nachtwachenschlüssel „nicht durchgängig eingehalten wurde. Insoweit muss ich meine Aussage in meiner eidesstattlichen Versicherung vom 09.05.2017 revidieren.“

Aufgrund dieses Eingeständnisses bestehe, so heißt es in der Anzeige, der dringende Verdacht, dass die Dienstpläne, die dem MDK vorgelegt wurden, nicht den Plänen entsprachen, die von der Geschäftsführerin kontrolliert wurden. Denn andernfalls hätte dem MDK der nichteingehaltene Personalschlüssel ebenfalls auffallen müssen.

Zwei Dienstpläne?

Auch der damalige Pflegedienstleiter Matthias S. erklärte eidesstattlich: „Es herrscht im Pflegeheim „Candis” keine Unterbesetzung mit Pflegekräften.“ Er hat diese Aussage, die im Widerspruch zur korrigierten Erklärung von Frau P. steht, bislang nicht zurückgenommen.

Recht auf Stadt wurden inzwischen von einer Pflegekraft Fotografien zugespielt, die zwei unterschiedliche Dienstpläne zeigen. Laut Darstellung der Pflegekraft sei auf einem Bild der offizielle Dienstplan zu sehen, der dem MDK und der Heimaufsicht bei Prüfungen gezeigt werde. Ein zweites Bild enthalte fotokopierte Blätter mit einer Tabelle und Namen. Das sei ein inoffizieller Dienstplan, der die wahre Einteilung enthalte.

Pflegedienstleiter Matthias S. und die Heimleiterin Ludmila N. sind laut verschiedener Quellen nicht mehr im Candis anzutreffen. Auf telefonische Nachfrage gab das Sekretariat die Auskunft, es sei eine „kommissarische“ Leiterin eingesetzt worden. Ob diese Entwicklung mit den aufgedeckten Widersprüchen in der Personalbelegung zusammenhängt, ist unklar. Eine Anzeige wegen Verdachts auf Dokumentenfälschung wurde von der Geschäftsführerin des Bayernstift offensichtlich nicht eingereicht. Der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber Recht auf Stadt, es sei kein Verfahren anhängig.

Noch keine Reaktion von MDK und Heimaufsicht

Der MDK wurde von Recht auf Stadt bereits darauf hingewiesen, dass sein offizieller Transparenzbericht über das Seniorenheim Candis nicht den Tatsachen entsprechen könnte. Ein MDK-Mitarbeiter gab die Auskunft, dass eventuell eine Stellungnahme von Candis eingefordert werde und es eine zusätzliche, unangemeldete Prüfung geben könnte. Von der Heimaufsicht (FQA), die ebenfalls informiert wurde, erhielt die Initiative bislang noch keine Antwort. Jedoch wurde von der Behörde der seit Spätsommer letzten Jahres bestehende Aufnahmestopp für das Candis nach Recht auf Stadt vorliegenden Informationen bisher noch nicht zurückgenommen.

Da bei einer Nichteinhaltung des Nachtwachenschlüssels laut Prüfbericht der Heimaufsicht zum Pflegeheim Candis „von einer potentiellen Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner auszugehen“ ist, erstattete Recht auf Stadt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg nunmehr Anzeige wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung (§ 267 StGB), falscher eidesstattlicher Aussage (§ 156 StGB) und Verschleierung einer Straftat (§ 258 StGB).

Hauptsacheverfahren

Nach Verfügungsverfahren und Berufung wurde inzwischen das Hauptsacheverfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen von Recht auf Stadt Kurt Raster wegen des Verbreitens des pflegekritischen Flugblatts „Wir alle sind verantwortlich!“ eingeleitet. Erst im Hauptsacheverfahren wird es zu einer regulären Beweisaufnahme kommen. Dann wird zum dritten Mal die Frage geklärt werden, ob eine eventuelle Verletzung des „Persönlichkeitsrechts“ des privatwirtschaftlichen Unternehmens Bayernstift überwiegt oder die „schutzwürdigen Belange der anderen Seite“, wie das Oberlandesgericht Nürnberg den Sachverhalt darstellte.

Recht auf Stadt bittet daher Bewohner*innen, Pflegekräfte, Angehörige, Hausangestellte, Ärzte, usw., die zu den Abläufen im Candis etwas aussagen können und möchten oder sonstige Informationen haben, um Mithilfe. Alle Hinweise werden absolut vertraulich behandelt!

Kontakt: 0941 / 70 299 – ras@rechtaufstadt-regensburg.de