Stellungnahme der Initiative „Recht auf Stadt“ zu den jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Regensburger Stadtrat, siehe Mittelbayerische Zeitung, 02.05.2015.
Heftige Reaktionen im Stadtrat auf unsere Petition zum Erhalt des Altersheims St. Michael hatten wir am Wochenende der Presse entnommen und mit einiger Verwunderung registriert. Unser Oberbürgermeister, Herr Wolbergs, sei in der letzten Stadtratssitzung nach Zeugenaussagen aufgegangen „wie eine Brezen“ – die Luft des Sitzungssaals brannte gar.
Entsprechend des emotionsgeladenen Auftritts waren die niederprasselnden Argumente gegenüber dem Petitionsbegehren von eher unsachlicher Natur. Unsere sehr ernst gemeinte Petition wird von Herrn Wolbergs abqualifiziert als Werk einer Einzelperson, eines „Theatermenschen“, der schäbig versuche „mit den Ängsten der Ärmsten Politik zu machen“.
Dieser dreisten Argumentation möchten wir entschieden widersprechen. Nicht nur, dass unsere Gruppe bereits seit einigen Monaten besteht und sich aus ganz unterschiedlichen Menschen zusammensetzt, wir pflegen auch persönliche Kontakte zu Stift-Bewohner_innen und deren Angehörigen. Das erweitert sowohl das persönliche Umfeld als auch die Beurteilungsfähigkeit unserer Gemeinschaft beträchtlich. Der Schritt zu einer solchen Petition wurde von uns allen intensiv diskutiert und mit Bedacht gewählt.
Eine Petition ist per Definition eine Bittschrift bzw. ein Gesuch an eine zuständige Stelle. Petitionen sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte der Bürgerschaft. Dieses Recht sollte auch in Regensburg (ohne in Wildwest-Manier zu verfallen) vollumfänglich gewährt werden!
Kurt Raster, den sich OB Wolbergs und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl für den „Watschnbaum“ ausgesucht haben, ist lediglich Teil einer Gruppe, der sich mittlerweile fast täglich mehr und mehr Menschen anschließen. Aussagen wie etwa Hartls „Dieser Mann ist für mich erledigt“ oder Wolbergs „Geschichte vom Pferd“ grenzen an unfreiwillige Komik. Hilflosigkeit gegenüber einem demokratisch, legitim vorgebrachten Anliegen?
Es würde den Stadtverantwortlichen gut zu Gesicht stehen, nach aller zur Schau getragenen Emotionalität, wieder zurück zu finden zu Sachlichkeit und Anstand. Anders lassen sich derart ernste Themen, wie die Schließung eines städtischen Altersheims und der Abbau von rund hundert Pflegeplätzen, weder behandeln noch konstruktiv diskutieren.
Immerhin trägt unsere Petition bereits erste Früchte: OB Joachim Wolbergs hat für den 22. Mai eine Informations-Offensive angekündigt. Das freut uns! Offene Fragen bzgl. der Michlstift-Räumung gibt es zur Genüge. Die durchaus berechtigte Frage von Stadtrat Benedikt Suttner (ÖDP) nach der Verteilung der genannten Sanierungskosten in Höhe von 15 Mio. Euro scheint in der Hitze der Debatte untergegangen zu sein und bleibt bisher unbeantwortet.
08. Mai 2015, Initiative „Recht auf Stadt – Regensburg“
