Community Organizing:

Programm von Recht auf Stadt

• Die kleinste Verwaltungseinheit bilden Nachbarschaftsgruppen, die sich regelmäßig treffen. Das können alle Menschen sein, die sich einen Hausgang teilen, ein gemeinsames Wohnprojekt betreiben oder Besitzer*innen angrenzender Einfamilienhäuser.

  Die nächste sinnvolle Einheit sind alle Bewohner*innen eines Wohnblocks oder einer kurzen Stichstraße, die gemeinsam Renovierungsarbeiten planen oder das Anlegen von Kinderspielplätzen oder Gemeinschaftsgärten. Dorthin werden Delegierte aus den Nachbarschaftstreffs geschickt.

  Danach ist wahrscheinlich die Einrichtung von Räten für die einzelnen Stadtbezirke sinnvoll, Ostenviertel, Konradsiedlung, Stadt am Hof usw. Hier versammeln sich Delegierte der Wohnblock- oder Stichstraßenräte.

  Aus den Räten für die Stadtbezirke werden schließlich Delegierte in den Rat für die gesamte Stadt geschickt.

  Daneben sind Räte von Künstler*innen, Frauengruppen, Wissenschaftler*innen, aber auch aus Betrieben und Institutionen wichtig, denn alle Menschen mit ihren spezifischen Interessen sollen an der Gestaltung ihrer gemeinsamen Ressource, an ihrer Stadt, mitwirken können.

• In den Räten wird über alle Belange des öffentlichen Lebens beraten und entschieden. Eine Entdemokratisierung durch die sogenannte Gewaltenteilung wird es nicht mehr geben.

• Die Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip gefällt. Nur so ist gewährleistet, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Außerdem funktionieren Mehrheitsentscheidungen nicht oder nur unter Anwendung von Zwang. Jede Nachbarschaftsgruppe zerbricht, wenn nicht eine von allen getragene Lösung gefunden wird.

  Konsens heißt nicht, dass alle zu 100 Prozent mit Entscheidungen einverstanden sein müssen. Es gibt mehrere Abstufungen. Jemensch kann zwar dagegen sein, will die Sache aber nicht per Veto verhindern, weil ihr*ihm das Thema nicht so wichtig ist. Auch das ist ein tragfähiger Konsens. Umgekehrt wäre es kein tragfähiger Konsens, wenn zwar niemensch dagegen ist, aber auch niemensch so richtig dafür.

• Delegierte sind an die Beschlüsse ihrer Nachbarschaftsgruppen oder anderer Basisräte gebunden. Ein Verstoß bewirkt den sofortigen Entzug des Mandats.

  Alle sollten wenigstens einmal Delegierte gewesen sein, damit alle Erfahrungen mit demokratischen Abläufen sammeln und Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen.

  Zudem sollten Delegierte regelmäßig durchwechseln, damit keine Machtzentren entstehen.

• Damit der Prozess hin zu einem konsensbasierten Rätesystem in Gang kommt, reicht es nicht, einfach ein paar Flugblätter zu verteilen und zu fordern „Alle Macht den Räten!“. So wie systematisch die Vereinzelung und Entsolidarisierung betrieben wurde, müssen wir systematisch Gemeinschaft und Solidarität aufbauen.

• Glücklicherweise gibt es inzwischen eine bewährte Technik, wie Gemeinschaft wieder erreicht werden kann, das sogenannte „Community Organizing“. Es wurde beispielsweise bei dem erfolgreichen Bevölkerungsentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ angewandt. Das Bündnis zum Entscheid hat dazu die sehr zu empfehlende Broschüre Zusammentun! herausgebracht, in der alle Schritte praxisnah erklärt werden. Hier das Wichtigste:

  Am Anfang steht Klingelputzen mit gemischten Zweierteams. Beispielsweise alle Bewohner*innen einer Nachbarschaft werden persönlich nach ihren Interessen und Wünschen befragt. Kontaktdaten werden ausgetauscht. Dann wird eine Zusammenkunft der Nachbar*innen anberaumt. Wieder erfolgt die Einladung dazu persönlich.

  Das erste Treffen dient vor allem der Konkretisierung des Problems und des Ziels. Informationen werden gesammelt, Lösungsansätze und Aktionen diskutiert, ein Netzwerk wird aufgebaut. Möglichst viele Nachbar*innen sollten eine kleine Aufgabe übernehmen, z.B. weitere Menschen ansprechen, Informationen einholen, einen Flyer gestalten. In weiteren Treffen erfolgt der Schritt von der Diskussion zur Aktion.

  Den größten Erfolg hat Community Organizing dort, wo ein konkretes, gemeinsames Problem vorliegt. Das kann die Entmietung eines Häuserblocks sein, unbezahlbare Modernisierungskosten, der drohende Verlust von Grünflächen oder die Schließung eines Betriebs. Gerade beim Widerstand gegen eine alle betreffende Maßnahme zeigt sich der Sinn von Gemeinschaft. Wer einmal Solidarität erlebt hat, möchte nie wieder zurück in die Vereinzelung. Der Schritt von einer temporären Zweckgemeinschaft hin zu einem ständigen Nachbarschaftsrats ist dann nur noch ein kleiner Schritt.

• In der Vergangenheit hätte es viele Ansatzpunkte für „Communitiy Organizing“ gegeben, die leider versäumt wurden. Der Abriss der Wohnblöcke mit preisgünstigen Wohnungen in der Otto-Hahn-Straße beispielsweise, Schließung und Abriss der Studierendenheime auf dem Keplerareal, die Schließung der Pflegeheime Michlstift, Thurn und Taxis und Kursana und damit der Rausschmiss der völlig überraschten, älteren Mitbürger*innen usw. Aber da das einzig verlässliche an unserem aktuellen Gesellschaftssystem dessen Krisenanfälligkeit ist, wird es in Zukunft zahlreiche weitere Gelegenheiten geben, ein vernünftiges, wirklich demokratisches System zu installieren. Wir müssen es nur tun.

• Die Stadt wird als Allmende verwaltet, als Gemeingut für alle. Über die Nachbarschafts- und sonstigen Räte wird regelmäßig erfasst, welche Ressourcen vorhanden sind und was für ein menschenwürdiges, gutes Leben gewünscht wird.

  Die Erfassung folgt verschiedenen Kriterien, denn für ein gutes Leben sind nicht nur ausreichend materielle Dinge und Dienstleistungen nötig. Nur die Gewissheit, das eigene gute Leben geht nicht auf Kosten anderer und die natürlichen Lebensgrundlagen bleiben erhalten, sorgt für eine positives Selbstbild und macht frei von Angst.

• In den Räten erarbeiten die Stadtbewohnenden Regeln für die Nutzung der Gemeingüter, Mechanismen dafür, wie die Einhaltung der Regeln überprüft wird, sowie Sanktionen bei Regelverstößen.

  Wie die Untersuchungen der Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom zu Allmenden zeigen, können diese Sanktionen sehr moderat sein. Sie haben hauptsächlich den Sinn zu zeigen, Regelverstöße fallen auf. Das gibt der Gemeinschaft die Sicherheit, dass die Ressourcen tatsächlich den gemeinsamen Regeln entsprechend genutzt werden und die Daseinsvorsorge gesichert ist.

• Die Allmende war der Urzustand. Boden und Ressourcen wurden allein zur Deckung des eigenen Bedarfs genutzt (Subsistenzwirtschaft). Die Menschen lebten weitgehend autark. Zur Vorsorge gegen Katastrophen wurden gemeinschaftlich Vorräte angelegt und ein Netz von Beziehungen geknüpft. Die Beziehungen wurden überwiegend über den Austausch von Geschenken und Gefälligkeiten gepflegt, siehe hierzu Marcel Mauss „Die Gabe“ oder David Graeber „Schulden“. Die Geschichte der Menschheit ist keine Erzählung über Konkurrenz, sondern über gegenseitige Hilfe.

• Der Kapitalismus gründet auf dem Diebstahl der Allmenden durch wenige. Sogenannte „Enclosures“ – „Einhegungen/Einzäunungen“ vertrieben die Menschen vom Gemeingut. Was nach wie vor in ausreichender Menge vorhanden war, Lebensmittel, Feuerholz, Kleidung, Wohnraum, wurde durch die Enclosures künstlich verknappt.

  Die Menschen, ihrer bisherigen Existenzgrundlage beraubt, waren gezwungen, für Lohn zu arbeiten. Da sie nur einen Bruchteil ihrer Wertschöpfung ausbezahlt bekamen, mussten die Lohnabhängigen ihr Arbeitspensum vervielfachen. Das neu installierte kapitalistische System führte zu einer gewaltigen Produktivitätssteigerung. Allerdings profitierte davon nur eine Bevölkerungsschicht: die durch die Enclosures neu entstandene Kapitalistenklasse und deren Erfüllungsgehilfen in Politik und Verwaltung.

• Die Abschaffung des Reichtums, das heißt, die Rückgabe der Allmenden an die Allgemeinheit und damit die Aufhebung der künstlichen Verknappung, ist am leichtesten, schnellsten und vernünftigsten mit der Einführung von Demokratie in den Betrieben zu erreichen. Nicht die Profitgier anonymer Aktionär*innen, sondern die Belegschaft bestimmt im Konsens, was, wieviel und wie produziert wird.

  Das Beispiel hunderter Betriebe, die in Notzeiten von der Belegschaft übernommen wurden, in Argentinien, Griechenland und vielen weiteren, kapitalistischen Ländern, zeigt, demokratische Betriebe funktionieren, und zwar besser. Nicht die Geschäftsführenden, sondern die Arbeitenden wissen Bescheid und können entsprechend Abläufe, Arbeits- und Ressourceneinsatz am besten koordinieren. Demokratie in Betrieben führt zudem dazu, dass sinnvolle Dinge produziert werden. Menschen wollen ihre Zeit nicht mit der Herstellung von Überflüssigem oder gar Schädlichem vergeuden.

  Vio.Me in Griechenland stieg von der Produktion giftiger, chemischer Baukleber auf ökologische Reinigungsmittel um. Die Beschäftigten des Rüstungskonzerns Lucas Aerospace in England entwickelten in den 70er Jahren in basisdemokratischen Arbeitsgruppen 150 Produktideen für eine sinnvolle Produktion, darunter Wärmepumpen (!) und Elektro-Hybridmotoren (!). Die dumme, kapitalistische Geschäftsführung lehnte jedoch ab und entließ lieber Arbeiter*innen, als es mit der Rüstung gerade nicht so gut lief.

• Die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus bietet auch hier den besten Hebel für die Einführung der Demokratie. Wenn ein Unternehmen massiv Stellen kürzen oder gar einen Standort schließen will, ist es höchste Zeit für die Arbeitenden, Plena zu organisieren und die Betriebsübernahme zu diskutieren. Gemeinschaftlich wird das weitere Vorgehen beraten und beschlossen. Wichtig ist, dass sich die Beschäftigten rechtzeitig darauf vorbereiten, den Betrieb nötigenfalls zu besetzen. Nur so kann der Abtransport von Produktionsmitteln oder Inventar verhindert und damit die Weiterführung des Betriebs gesichert werden.

  Doch nicht nur bei drohender Insolvenz sollten die Beschäftigten über eine Betriebsübernahme nachdenken. In vielen Bereichen kommt es als Folge unseres jetzigen Wirtschaftssystems zu katastrophalen Fehlentwicklungen. Im Gesundheits- und Pflegebereich zeigt sich das besonders deutlich. Statt Menschen zu heilen und menschenwürdig zu pflegen, zählt nur noch die Rendite.

• Um eine Betriebsübernahme vorzubereiten, können ebenfalls die Prinzipien des Community Organizings (siehe oben „Verwaltung“) angewandt werden. Allerdings dürfte im laufenden Betrieb eine Erstbefragung per Organizingteam kaum möglich sein. Ein Mitarbeiter von Lucas Aerospace, Mike Cooley, entwickelte daher einen Fragebogen:

„Die Entwicklung von neuen Produktideen bei Lucas Aerospace in den 70er Jahren beruhte nach Mike Cooley auf einem »Fragebogen auf dialektischer Grundlage«: »Wie viele Leute mit welchen Qualifikationen habt ihr? Welche Maschinen stehen zu eurer Verfügung? Wie wichtig sind die Manager? Könnte die Belegschaft das Werk auch selbst betreiben? Und an welchen Produkten mangelt es in eurer Umgebung, in der Gesellschaft und in der Welt?«.

Dabei wurden die Antwortenden »beim Ausfüllen dazu gebracht (…), über (…) ihre Fähigkeiten und Eignungen nachzudenken, über die Umgebung, in der (…) sie arbeitete(n), und die Hilfsmittel, die zur Verfügung standen«. Darin ist eine Art »utopischer Sozialismus« enthalten. Es geht nicht mehr darum zu leben, um zu arbeiten, sondern zu arbeiten, um zu leben.“ (aus: Die kommende Konversion – junge Welt, 20.01.2022)