Wir brauchen BA, weil der Rechtsstaat für Geflüchtete nicht funktioniert:
- Das BAMF erlässt sehr viele Abschiebungsbescheide, die rechtswidrig sind.
- Die Verwaltungsgerichte heben nicht alle rechtswidrigen Abschiebungsbescheide auf, weil sie den Sachverhalt oder die Rechtsfragen oder die höhere Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigen.
- Die Ausländerbehörden schieben ohne weitere Prüfungen ab, auch wenn Ansprüche auf eine Duldung oder Aufenthaltserlaubnis, z.B. aus familiären und humanitären Gründen bestehen, oder die Betroffenen gar nicht reisefähig sind.
- Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsschutz ist für die meisten Geflüchteten nicht vorhanden: Es mangelt überall an qualifizierter rechtlicher Beratung und Vertretung. Viele werden nur deshalb abgeschoben, weil sie keine gute Rechtsberatung/Rechtsanwält*in hatten – kann das sein? Der Mangel an professioneller und unabhängiger Rechtsberatung ist auch gewollt und wird ohne große Proteste hingenommen.
Wir brauchen BA, weil der Staat (und große Teile in der Bevölkerung) Geflüchtete in vielen Fällen nicht mehr als Menschen mit Menschenrechten ansieht, sondern nur noch als anonyme, amorphe Masse, die er loswerden möchte, ohne Blick auf die einzelnen Menschen und ihre Schicksale.