Rede IKS Ostermarsch
Als die Coroana-Pandemie ausgebrochen ist, war überall in den Medien zu lesen und hören, dass wie alle in einem Boot sitzen würden und vor dem Virus alle gleich seien. Einige waren naiv und hatten auch die Hoffnung, dass es nach der Pandemie anders als vor ihr werden könnte. Vielleicht hätten die Herrschenden doch aus ihren Fehlern gelernt. Stichwort Wandel in der Umweltpolitik, weniger Profitorientierung, Produktion, Marktpolitik, Gesundheit vor Profit, kurzum gesagt, der Mensch im Vordergrund.
Rückblickend nach einem Jahr sind diese Erwartungen, wie von uns vorhergesehen, nicht eingetreten. Das Gegenteil ist eingetreten, die schon bestehende Kluft zwischen Arm und Reich hat sich massiv vertieft. Die konkurrenz- und profitorientierte Ausbeutung hat zugenommen und es wird eine grausame sozialdarwinistische Politik umgesetzt. Weltweit haben sich die Spannungen verstärkt. Es ist bekannt, dass Kriege als Auswege für kapitalistische Krisen dienen. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch Kriegsvorbereitungen, die aktuellen Kriege sowie die zunehmende Militarisierung zu betrachten wie zum Beispiel Defender 2020/21.
In Asien, Afrika, Lateinamerika, war diese Politik schon im letzten Jahrzehnt im Gange. Hunderte Menschen starben jeden Tag an Hunger, an Bomben, an Kriegen. Die Coronapandemie hat die Situation massiv verschärft. Die schlimmsten dieser kriegerischen Auseinandersetzungen finden im Nahen Osten statt, im Jemen, in Kurdistan.
Wichtig ist uns zu erwähnen, dass eine internationale Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdoğan Regime weiter besteht. Die Präsidialdiktatur, die Vereinnahmung der Justiz, Krieg im Inneren, Mord, Verhaftungen, Folter, Bedrohungen jeglicher Andersdenkender – vor diesen schwersten Menschenrechtsverletzungen kann niemand kann die Augen verschließen. Obwohl sich die Situation Tag für Tag verschlimmert, unterstützt die EU unter Federführung von Deutschland, die USA und auch Russland Erdoğan und andere unterdrückerische Regime unvermindert. Einerseits dient Erdoğan sozusagen als Türwächter, um Geflüchtete von der EU fernzuhalten. Andererseits aber ist die Türkei in der Nahostpolitik für die EU und die USA wegen ihrer geopolitischen Lage unverzichtbar. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor kurzem erklärt, man habe beschlossen, der Türkei die Hand zu reichen und die „bestmöglichen Beziehungen“ aufzubauen. Es gehe nicht um Sanktionen, man wolle stattdessen eine „positive Annäherung an die Türkei“. Insgesamt geht es um Einfluss im Nahen Osten, es geht um Ressourcen und seitens des Westens geht es um Macht gegenüber Russland, China und dem Iran, die ihrerseits als Gegenpol agieren.
Die Kriege, die aktuell entfernt von uns stattfinden, sind eigentlich Kriege des imperialistischen Systems, deren Planungen und Durchführungen in Brüssel, Washington, Berlin, Paris und Moskau stattfinden. Umgesetzt von den Diktaturen vor Ort. Daher ist es wichtig, diese Tatsache bewusst zu machen, auf die Straße zu gehen und die Beendigung dieser Kriege laut zu fordern. Kriege finden statt, in jeder Minute sterben Menschen. Es ist keine richtige Friedenspolitik, die sich diese Tatsache nicht vor Augen hält.
Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: Die Kurd_innen, deren Heimat geteilt und imperialistischen Interessen geopfert wurde, sind die größten Opfer des Krieges im Nahen Osten. Seit Beginn des sogenannten Syrienkrieges versuchen die syrischen demokratischen Kräfte in Rojava ein wirklich friedliches basisdemokratisches und emanzipatorisches Gesellschaftsmodell aufzubauen. Ob das gelingt, hängt nicht von den USA oder von Russland ab, sondern von der weltweiten Solidarität. Dieses Projekt ist am meisten durch einen Einmarsch der Türkei gefährdet. Die deutsche Unterstützung für die Türkei, die Deutschland zum Mittäter an der Tragödie des kurdischen Volkes macht, bildet für uns natürlicherweise den Schwerpunkt unserer Antikriegsarbeit.
Die wichtigste Aufgabe der Friedensbewegung ist durch die Bildung eines internationalen Bündnisses der Völker und der Arbeiter_innenklasse für eine Beendigung der Kriege zu kämpfen – das ist die einzige abschreckende Macht gegen Kriegstreiberei. Dabei müssen wir uns nicht für eine Seite entscheiden. Wir müssen uns nicht für die USA und EU oder für Russland und China entscheiden. Was wir brauchen, ist eine Option unabhängig von diesen beiden Polen, eine Antikriegspolitik, die auf der Basis von Völkerverständigung agiert und friedliches Zusammenleben und gegenseitige Solidarität praktiziert.
Wir müssen aktiv unsere Stimme erheben und sagen, stopp mit der Kriegsbeteiligung. Keine Waffenbrüderschaft mit der Türkei, keine Waffenexporte an Saudi-Arabien, Katar und alle anderen unterdrückerischen Regime. Wir fordern nicht Abrüstung, sondern ein generelles Verbot jeglicher Waffenproduktion. Wir finden die Forderungen der Friedensbewegung gut, aber nicht ausreichend. Unserer Meinung nach ist sie zu wenig hinsichtlich der von uns erwähnten Kriege positioniert. Und wie wir ebenso erwähnt haben, das kapitalistische System kann nicht ohne Kriege auskommen. Das hat sich in den letzten Jahrhunderten immer wieder gezeigt. Deshalb muss eine richtige Friedenspolitik antikapitalistisch, antiimperialistisch und internationalistisch sein.
Kampf dem Faschismus!
Sofortige Beendigung aller imperialistischen Kriege!
Hoch die internationale Solidarität!
Rede Gotthold Streitberger (Mitglied BI Asyl Regensburg, Bayerischer Flüchtlingsrat)
Liebe Friedensfreunde,
zu Kurdistan kennen sich die meisten hier von Euch besser aus als ich; viele von Euch kommen dort her, haben dort Familien, Freunde, politische Verbindungen und viel mehr Information als ich. Ihr wisst besser als ich, dass Kurdistan auch ein Spielball gegensätzlicher geopolitischer Interessen ist. Da halte ich Zusammenarbeit und Kooperation mit US-Militär für fatal. Aber das ist nicht mein Thema. Auch nicht der US-Imperialismus.
Ich bin Mitglied der BI Asyl und im Bayerischen Flüchtlingsrat. Und meine Mutter hat mich hat gelehrt:
„Erst den Dreck vor der eigenen Haustüre wegkehren!“
Schauen wir also überall nach diesem Dreckshaufen in Deutschland, auch bei Fluchtursachen. Es gilt der alte Slogan:
„Deutsche Waffen, Deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“
Dazu in 2 Minuten 3 Anstöße zum Weiterdenken:
1. Anstoß zum Weiterdenken: „Deutsche Waffen morden …“: Deutschland ist weltweit viertgrößter
Rüstungsexporteur.
Für Rheinmetall, Heckler und Koch und andere ein Milliardengeschäft. Im Hamburger Hafen werden täglich Tonnen Kriegsgerät in die ganze Welt verschifft, im ersten Quartal 2020 im Wert von über 200 Millionen. Seit 40 Jahren auch an die türkische Regierungen; im Jahr 2019 für 344,6 Millionen Euro. Das Erdogan Regime ist zweifellos einer der größten Gegner des kurdischen Volkes, auch des türkischen Volkes. Rüstungsexporte verbieten!
2. Gedanken-Anstoß: „Deutsches Geld mordet …“: Weltwirtschaftssystem
Jean Ziegler:
“57 000 Menschen sterben pro Tag an Hunger … Und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt … Wer jetzt am Hunger stirbt, wird ermordet!”
3. Gedanken-Anstoß : „Die Festung Europa mordet …”
In Deutschland sind die Flüchtlingszahlen so niedrig, wie seit 2012 nicht mehr. Weltweit hat sich die Zahl der Flüchtlinge dagegen in den letzten 10 Jahren verdoppelt auf über 80 Millionen!
Die allermeisten bleiben in arm gemachten, krisengeschüttelten Ländern der Welt. In Trauer und Wut erinnern und gedenken wir ihrer und
- an die Ertrunkenen im Mittelmeer
- an die in der Wüste Verhungerten und Verdursteten
- an diejenigen, die in libysche Foltergefängnisse zurückgebracht wurden
- und wer es bis bis an die EU Außengrenzen geschafft hat, ist dort von push backs bedroht.
Und all das mit deutscher Geld und deutscher Unterstützung! In Anlehnung an Jean Ziegler sage ich: Diese Menschen wurden und werden ermordet.
In diesem Sinn sagen wir
- LOCK DOWN für Rüstung, Militär und Krieg!
- Statt Rüstung, Militär und Krieg > Völkerfreundschaft
- nicht unterschiedliche Hautfarben, Nationalitäten, Religionen oder keine Religion trennen uns, sondern
Wir da unten und Die da oben! Und lenken wir dabei den Blick auf den Dreck vor unserer Haustür! - Hoch die Internationale Solidarität!
