Recht auf Stadt (RaS)
Zwei Gerichtsurteile am Amtsgericht:Einsatz für den Erhalt der Lebensgrundlage ist verboten
Recht auf Stadt veröffentlicht eine gemeinsame Pressemitteilung von Letzte Generation Regensburg & End Fossil: Occupy Regensburg. Regensburg, 08.01.2024 19:28 Uhr: Am Montag, 08.01.2024, wurden am Amtsgericht Regensburg eine Aktivistin und ein Aktivist von End Fossil Occupy und von der Letzten…
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Bericht über Veranstaltung:Full House bei Mietshäuser-Kultur
Recht auf Stadt lud am 13.11.2023 zu einer Infoveranstaltung über das Mietshäuser-Syndikat, um dieses und entsprechende Hausvereine nach Kräften zu fördern. Viele kamen. Recht auf Stadt: Häuser retten! Eingeführt wurde in den Infoabend mit einem kurzen Überblick über Ursprung und…
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Veranstaltung am 13.11.2023 im M26:Regensburger Mietshäuser Syndikat Kultur
DU HAST LUST GEMEINSAM MIT ANDEREN SELBSTBESTIMMT ZU WOHNEN? DU HAST LUST EINEN ORT FÜR GEWERBE ODER KULTUR ZU SCHAFFEN? Dann komm zur Recht-auf-Stadt-Infoveranstaltung zum Thema Mietshaussyndikat. Zunächst wird das Konzept des Mietshaussyndikats vorgestellt. Mit Hilfe dieses Konzepts können beispielsweise…
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Community Organizing:Programm von Recht auf Stadt
Das Wort „Programm“ ist schon mal grundfalsch. Es soll kein autoritärer Marschplan vorgestellt werden, der Stück für Stück abgearbeitet werden muss, sondern eine Methode. Alles Konkrete sind lediglich Eckpunkte für die Diskussion. Sie sollen grob markieren, wohin die Reise vermutlich…
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Pressemitteilung der Letzten Generation:Unterstützung und Solidarität nach Festnahme in Regensburg
Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung der Gruppe “Letzte Generation” zur Verhaftung des Aktivisten Simon Lachner. Am Montagnachmittag fand trotz der Festnahme eine Blockade auf der Arcadenkreuzung statt. Auf der Kreuzung bei den Regensburger Arcaden blockierten nach der Festnahme sogar…
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1. Mai Bündnisaufruf:Solidarisch kämpfen – gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!
Recht auf Stadt dokumentiert den Aufruf vom Bündnis antikapitalistischer 1. Mai. Die Streiks Anfang des Jahres – in Regensburg und bundesweit, ob im öffentlichen Dienst, bei Flughäfen, in der Pflege, Kitas und Ämtern oder bei der Post – belegen vor…
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Pressemitteilung von End Fossil:Lichtmast in Passau besetzt
Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von End Fossil Regensburg. Ludwigsplatz, Passau, Mittwoch 22.02.2023 Einige Personen aus der Regensburger Ortsgruppe der internationalen Bewegung “End Fossil: Occupy!” führten am Mittwochnachmittag, dem politischen Aschermittwoch der CSU, in Passau am Ludwigsplatz ein Besetzung…
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Rache für Lützerath:Aktivist*innen beschmieren Parteibüros
Recht auf Stadt dokumentiert eine Pressemitteilung von Aktivist*innen des Regensburger Klimagerechtigkeitscamps. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Aktivist*innen mehrere Parteibüros in Regensburg mit Matsch beschmiert. Dabei hinterließen sie Plakate mit Aufschriften wie „Der Kampf geht weiter“ oder „Grüße…
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Bericht vom 21.12.2022:Frohe Weihnachten gilt nicht für alle
Heute kommen Geflüchtete aus verschiedenen Herkunftsländern zur Kundgebung. Aufgrund der politischen Lage im Iran auch wieder mehr Menschen von dort. Die Menschen, die uns heute besuchen, sind kurdischer Abstammung. In Rojhilat/Ostkurdistan im Iran greift die Regierung die Bevölkerung frontal an….
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Pressemitteiung 17.12.2022:Solidarität mit Lützerath
Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von Fridays for Future und End Fossil Regensburg. Die Regierung hat den Kohleausstieg beschlossen, dennoch soll das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen jetzt der Kohlegrube weichen. Voraussichtlich wird der Räumungsversuch des von Klimaaktivist*innen besetzten Dorfes…
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Rede von BgA bei Solikundgebung für Kurdistan am 03.12.2022:“Die Welt schaut zu und schweigt”
Seit 19. November führt die Türkei erneut einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Nord-Ost-Syrien durch. Der vorgeschobene Grund der Vergeltung des Anschlages in Istanbul ist durchschaubar und nicht haltbar. Wir als Bündnis gegen Abschiebelager verurteilen diesen Krieg und fordern die deutsche Regierung…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 5:FeWo Blumenstr. 6, Nibelungenstr. 21, 21a
Diesmal gibt es wahrscheinlich sogar doppelten bis dreifachen Rechtsbruch zu vermelden: Nicht nur wurde offenbar wieder eine illegale Ferienwohnungen durch die 2019 verabschiedete sogenannte “Zweckentfremdungssatzung” nachträglich „legalisiert“, es wurde trotz Satzung auch ein Neubau als Ferienwohnung genehmigt und dies mitten…
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Pressemitteilung End Fossil Regensburg:Universität Regensburg besetzt!
Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von End Fossil Regensburg. Studierende schließen sich weltweiten Hochschulprotesten an Weltweite Proteste zur COP27: Studierende der Universität Regensburg werden am Mittwochmorgen, den Hörsaal H2 im Zentralenhörsaalgebäude besetzen. Unter dem Label End Fossil: Occupy! finden…
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Rede von Recht auf Stadt auf 2ter Kundgebung "Protestieren statt frieren!":Menschenrecht auf Wohnen und Solidarische Ökonomie
Wohnen ist ein Menschenrecht Hallo! Wir sind von der Initiative Recht auf Stadt Regensburg. Vor 14 Tagen, auf der Auftaktkundgebung unseres Bündnisses für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität, hielten wir eine Rede gegen die „unternehmerische Stadt Regensburg“. Wir wollen keine…
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Rede von Recht auf Stadt:Kapitalistisches Regensburg und marktkonformer Stadtrat
Unsere Initiative Recht auf Stadt befasst sich im Grunde mit nichts anderem als den Verwüstungen, die die Konkurrenzgesellschaft Kapitalismus auf der kommunalen Ebene anrichtet. Und natürlich mit den Handlungen bzw. Nichthandlungen unserer sogenannten „Volks“-Vertreter*innen nebst Exekutive und Judikative, die das…
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Kundgebungsreihe:Protestieren statt frieren!
Auf die Straße für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität! Wir rufen die Menschen auf die Straße, die schon jetzt jeden Cent umdrehen müssen. Die diesen Winter hungern und frieren müssen. Die sich um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen ernsthafte Sorgen…
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Globalstreik 23.09.2022:Über tausend Menschen streiken in Regensburg für effektiven Klimaschutz
Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von Fridays for Future zum Globalstreik. Pressemitteilung Fridays for Future Am 23.09.2022 fand in Regensburg als Teil des weltweiten Klimastreiks eine Großdemonstration unter dem Motto #PeopleNotProfit statt. 1100 Menschen kamen auf den Straßen Regensburgs…
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Kundgebung "9-Euro-Ticket muss bleiben!":Ein gelungenes Experiment! Mobilität ist kein Luxus! Geld ist genug da!
Text und Videomitschnitt der Rede der Künstlerin Carolin Schiml bei der von ihr organisierten Kundgebung “9-Euro-Ticket muss bleiben!” vor dem Regensburger Hauptbahnhof am 26.08.2022. Ein gelungenes Experiment! Das 9-Euro-Ticket war in mehrerlei Hinsicht ein Experiment, auch in gesellschaftlicher Hinsicht. In…
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Kundgebung "9-Euro-Ticket muss bleiben!":Mobilität ist ein Menschenrecht!
Text und Videomitschnitt der Rede von Recht auf Stadt bei der Kundgebung “9-Euro-Ticket muss bleiben!” vor dem Regensburger Hauptbahnhof am 26.08.2022. Freizügigkeit Mobilität ist ein Menschenrecht, und zwar in vielfacher Hinsicht: Es gibt das direkte Recht auf Mobilität, das sich…
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Kundgebung am 26. August, 13 Uhr, Hauptbahnhof Regensburg:9-Euro-Ticket muss bleiben!
Am 31. August endet die dreimonatige Laufzeit des 9-Euro-Tickets. Wir demonstrieren gegen das Ende! Wir fordern eine Fortsetzung des staatlich subventionierten ÖPNV – oder gleich die kostenfreie Mobilität für alle! Wir stehen für Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig…
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Neue Vorwürfe gegen privates Seniorenwohnzentrum Candis:“Hier in Deutschland habe ich sowas noch nicht gesehen”
Vor rund 14 Tagen veröffentlichte Recht auf Stadt einen Widerruf, indem die Initiative offiziell und hoch und heilig erklärte, in der Gegenwart der zwei Stunden ihrer Flugblattverteilung am 29.04.2017 keine Missstände für das private Seniorenwohnzentrum Candis belegen zu können. Während…
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Zweckentfremdungssatzung:Offener Brief an Regierungspräsident Walter Jonas
Der Präsident der Regierung der Oberpfalz Walter Jonas antwortete, wie üblich in dieser Einrichtung, nichts auf unsere Anzeige der Regensburger Zweckentfremdungssatzung sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende, welche die Rechtsaufsicht verweigern. Trotzdem ist seine Antwort aufschlussreich. Recht auf Stadt dokumentiert…
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BR-Sendung vom 27.04.2022:Jetzt red i? Von wegen!
Die Redaktion “Bürgersendungen” des Bayerischen Rundfunks rief an, ob nicht jemand von Recht auf Stadt Lust hätte, an der nächsten Sendung in Regensburg teilzunehmen. Das Thema sei „Wenn die Miete unbezahlbar wird – Wie können wir uns das Wohnen noch…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 4:FeWo Hofgartenweg 1a, Altmühlstr. 12, Altmühlstr. 14 (2x), Landshuter Str. 48d
Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung”, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Widerruf Seniorenwohnzentrum Candis:Wir geben zu: Für die zwei Stunden der Flugblattverteilung können wir Missstände im Candis nicht belegen!
2015 schloss der inzwischen wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilte, ehemalige Oberbürgermeister Wolbergs zusammen mit seiner Stellvertreterin und jetzigen OB Maltz-Schwarzfischer das kommunale Pflegeheim St. Michael, meist „Michlstift“ genannt. Und dies, obwohl der SPD-Kandidat im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, die…
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Letzte Generation blockiert Straße in Regensburg:“Es ist schon mindestens 5 nach 12”
Heute blockierten Akivist*innen der Gruppe Letzte Generation die Frankenstraße. Recht auf Stadt dokumentiert deren Pressemitteilung. Bürger:innen fordern Lebenserklärung in elegantem Schwarz Regensburg, 07.06.2022 – Die Bürger:innenbewegung Letzte Generation blockiert heute Morgen friedlich die Frankenstraße in Regensburg. Dabei trugen die Menschen…
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Zweckentfremdungssatzung:Beschwerde gegen Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid
Die Farce um die Regensburger Zweckentfremdungssatzung, welche die illegale Vernichtung von Wohnraum nicht verhindert, sondern nachträglich legalisiert, geht weiter. Auch Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid sieht darin offenbar kein Problem. Recht auf Stadt legt nun auch gegen diesen Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde ein….
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Klimaprotest im Regensburger Stadtrat:„Act Now! Climate Justice“
Dass die Vertreter*innen im Stadtrat ihrer Verantwortung nicht nachkommen, ist Recht auf Stadt nur allzubekannt. Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit platzte nun der Kragen. Sie stürmten eine Stadtratssitzung und präsentierten den ignoranten Volksvertreter*innen ihre Forderungen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Aktivist*innen. Störung…
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Klimagerechtigkeitscamp:Forderungen an die Stadt Regensburg
Vom 8. April bis 7. Mai 2022 errichten Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen am Donaumarkt ein Klimacamp. Wir dokumentieren deren Forderungen, denen Recht auf Stadt sich grundsätzlich anschließt. Forderungen an die Stadt Regensburg In Anbetracht des letzten IPCC Berichtes der UN sollte bereits…
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Rede von Recht auf Stadt auf der Kundgebung "Antikapitalistischer 1. Mai":Weniger ist mehr!
Hallo liebe Menschen! Ich bin der Kurt von Recht auf Stadt. Ich halte eine kleine Rede mit dem Titel: Weniger ist mehr! Auf einem endlichen Planeten ist kein unendliches Wachstum möglich. Diese wirklich einfache Einsicht wird von Politik und kapitalistischer…
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Demonstration und Straßenfest:Antikapitalistischer 1. Mai 2022
Das “Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg” ruft auch dieses Jahr zum Protest gegen die verheerenden Zurichtungen durch eine völlig irrationale Wirtschaftsform auf. Die Demonstration wird am Sonntag um 13 Uhr beim Schwammerl am Bahnhof beginnen, über die D.-Martin-Luther-Straße, Thundorferstraße und…
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Affäre Bauordnungsamt Regensburg:Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Egon Reichsthaler
Das Spielchen, wer nun eigentlich zuständig ist für die Ahndung bzw. Nichtahndung illegaler Zweckentfremdungen in Regensburg, geht in die nächste Runde (hier und hier unsere Schreiben aus früheren Runden). Weiterhin behauptet die Stadtverwaltung, nunmehr in Persona des Leiters der Personalabteilung…
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Wohnungsmangel in Regensburg:Der nächste Beschiss: “Sozialwohnungen” für Verwaltungsdirektoren
“Bezahlbarer Wohnraum” ist seit vielen Jahren Forderung und Versprechen der kommunalen Politik. Auch die Verwaltung scheint diesem hehren Ziel zu folgen, verkündet sie doch unentwegt Erfolgsmeldungen. So steige der Bestand an “Sozialwohnungen” nach Jahren des Niedergangs. Aber wie so oft…
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Zweckentfremdungssatzung:Erneute Anzeige und Dienst/Fachaufsichtsbeschwerde
Alle drücken sich. Während die Regierung der Oberpfalz behauptet, illegale Zweckentfremdungen in Regensburg gingen sie nichts an, da es sich dabei um den “eigenen Wirkungskreis” der Stadt handele, verkündet Herr Frohschammer vom städtischen Bauordnungsamt fröhlich, Anfragen zu illegalen Zweckentfremdungen gingen…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 3:FeWo Beethovenstr. 12, Furtmayrstr. 8, Frankenstr. 8, Benzstr. 1a
Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung”, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Rede von Recht auf Stadt am 3. Leerstandsaktionstag:“Für arme Menschen gibt es keinen Rechtsstaat”
Hallo! Ich bin der Kurt von Recht auf Stadt. In Regensburg werden pro Jahr im Schnitt über 100 Wohnungen zwangsgeräumt. Vor fast genau einem Jahr, am 25.01.2021 wurde auch ich zwangsgeräumt. Ich möchte die Geschichte meiner Zwangsräumung, die mich ganz…
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Lebensmittelverschwendung:Selbstanzeige nach Lebensmitteldiebstahl
Pressemitteilung von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen: Drei Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Sophia Weigert, Simon Lachner und Adrian Algasinger, haben heute weggeworfene Lebensmittel, die sie davor aus der Mülltonne eines Supermarkts gestohlen hatten, auf dem Neupfarrplatz verschenkt. Sie haben sich anschließend bei der Polizei selbst angezeigt….
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Doppelstandards bei "Corona-Demos":Warum es sich nicht mehr lohnt, mit der Polizei (und dem Ordnungsamt) zu kooperieren
Pressemitteilung von Fridays For Future Regensburg: Keine Mindestabstände, Masken oder Anmeldungen: Seit Wochen ziehen in Regensburg “Corona-Spaziergänge” durch die Altstadt und nehmen sich weitgehende Freiheiten heraus – toleriert von der Polizei. Völlig anders bei Demos zu Seenotrettung, Klimaschutz oder gegen…
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Bauordnungsamt Regensburg:Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Armin Frohschammer
Bereits 2017 reichte Recht auf Stadt Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leiter des Bauordnungsamtes Armin Frohschammer sowie des Amtes für Stadtentwicklung Anton Sedlmeier ein. Damals war der Hauptvorwurf die mangelnde, irreführende und zum Teil falsche Unterrichtung des Stadtrats während einer Ausschusssitzung. Beide…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 2:FeWo Im Langen Gwend 10, Kreuzgasse 15, Am Flachsfeld 2
Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung”, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Zweckentfremdungssatzung – Beschwerde über Aufsichtsbeamten und Anzeige gegen Stadtverwaltung:Zwangsräumung für Mieter – Rechtsfreiheit für Entmieter
Wegen des offensichtlich rechtswidrigen Unterlaufens des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG) durch die Regensburger Verwaltung wandte sich Recht auf Stadt Oktober letzten Jahres an die Regierung der Oberpfalz. Der zuständige Beamte sieht aber kein Problem darin, dass eine vom Stadtrat verabschiedete Satzung…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 1:FeWo Wahlenstraße 12
Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung”, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Rede und Satiresketch von Recht auf Stadt am 2. Leerstandsaktionstag:“Bestandsrecht für illegale Ferienwohnungen? Ist das nicht illegal?”
Hallo liebe Regensburger*innen, Wir von „Recht auf Stadt Regensburg“ machen uns seit Jahren die Mühe, zahlreiche Missstände in unserer Stadt aufzuzeigen. Auch die Wohnraumsituation haben wir uns vorgenommen. Teuer gebaute Neubauten, illegal genutzte Ferienwohnungen oder leer stehender Wohnraum – all…
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Leerstand im Neubauviertel "Der Dörnberg":Wohnraummangel? Quatsch!
Die gute Nachricht: Es gibt jede Menge sofort beziehbarer Mietwohnungen in Regensburg. Die schlechte: Sie stehen leer, weil kaum jemand die horrenden Mieten bezahlen kann. Bauen? Bauen? Bauen? Bauen! Bauen! Bauen! lautet die Antwort der Stadtverwaltung auf den Wohnungsmangel in…
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Offener Brief an OB Maltz-Schwarzfischer:Bußgelder? Keine Antwort ist auch eine Antwort!
An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes Rathaus Rathausplatz 1 93047 Regensburg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, auf unsere Pressemitteilung 53 weitere Ferienwohnungen genehmigt – Dank Satzung! antworteten Sie mit einem längeren Schreiben unter dem Betreff PM Satzung gegen Zweckentfremdung wird…
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Rede von Recht auf Stadt am 1. Leerstandsaktionstag:“Wohnraum für Alle! Sonst gibt‘s Krawalle!”
Liebe Regensburger*innen, Menschen hier aus der Nachbarschaft, Familien, Kinder und Mietsklaven, Wir von Recht auf Stadt Regensburg begrüßen euch zur heutigen 1. Regensburger Leerstandskundgebung. Überall in der Stadt stehen heute Infostände, an Orten wie diesen. Straßen in denen es leerstehende…
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Zweckentfremdungs-erlaubnis-satzung im Stadtrat:“Wir wollten ja nicht die Anzahl der Ferienwohnungen reduzieren”
Das ist die Antwort von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer auf die Kritik, die Zweckentfremdungssatzung greife so gar nicht. Nicht? Im Gegenteil! Dank der ominösen Satzung werden gerade reihenweise illegale Ferienwohnungen legalisiert, wie Recht auf Stadt aufdeckte. Aber ist das nicht ein ordentlicher…
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Verdrängung in Regensburg:Staatsanwaltschaft: Urkundenfälschung war nur “erneuter Ausdruck”
Woran erkennt mensch eine undemokratische Gesellschaft? Zum Beispiel daran, wie Recht gesprochen wird. Wenn Mietenden nahezu alle Rechte genommen werden, von verweigerter Prozesskostenhilfe bis hin zur Möglichkeit der Berufung, und Vermietende sogar mit nachgewiesenem Prozessbetrug durchkommen, dann ist das ein…
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