Recht auf Stadt (RaS)

„Recht auf Stadt“ ist eine internationale Bewegung, die sich aktiv gegen Mietwucher, Verdrängung und Entrechtung wehrt, die sich aktiv für eine soziale, menschliche Stadt einsetzt.

Treffen:

Jeden 2. und 4. Mittwoch, 19:00 Uhr
BfG-Zentrum, Hemauerstraße 15, 93047 Regensburg

Kontakt:

0163 / 68 25 581
ras@rechtaufstadt-regensburg.de
https://rechtaufstadt-regensburg.de
https://www.facebook.com/ras.regensburg
https://www.youtube.com/channel/UCTtJc01iXoCQKM62wGc0b0w

Veranstaltung am 13.11.2023 im M26:
Regensburger Mietshäuser Syndikat Kultur

Syndikats Kultur 01

DU HAST LUST GEMEINSAM MIT ANDEREN SELBSTBESTIMMT ZU WOHNEN? DU HAST LUST EINEN ORT FÜR GEWERBE ODER KULTUR ZU SCHAFFEN? Dann komm zur Recht-auf-Stadt-Infoveranstaltung zum Thema Mietshaussyndikat. Zunächst wird das Konzept des Mietshaussyndikats vorgestellt. Mit Hilfe dieses Konzepts können beispielsweise…
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Pressemitteilung der Letzten Generation:
Unterstützung und Solidarität nach Festnahme in Regensburg

Unterstuetzung und Solidaritaet nach Festnahme in Regensburg 1

Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung der Gruppe “Letzte Generation” zur Verhaftung des Aktivisten Simon Lachner. Am Montagnachmittag fand trotz der Festnahme eine Blockade auf der Arcadenkreuzung statt. Auf der Kreuzung bei den Regensburger Arcaden blockierten nach der Festnahme sogar…
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Pressemitteilung von End Fossil:
Lichtmast in Passau besetzt

Besetzung von Lichtmast in Passau mit Plakat End Fossil

Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von End Fossil Regensburg. Ludwigsplatz, Passau, Mittwoch 22.02.2023 Einige Personen aus der Regensburger Ortsgruppe der internationalen Bewegung “End Fossil: Occupy!” führten am Mittwochnachmittag, dem politischen Aschermittwoch der CSU, in Passau am Ludwigsplatz ein Besetzung…
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Rache für Lützerath:
Aktivist*innen beschmieren Parteibüros

FDP Parteibüro

Recht auf Stadt dokumentiert eine Pressemitteilung von Aktivist*innen des Regensburger Klimagerechtigkeitscamps. In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Aktivist*innen mehrere Parteibüros in Regensburg mit Matsch beschmiert. Dabei hinterließen sie Plakate mit Aufschriften wie „Der Kampf geht weiter“ oder „Grüße…
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Bericht vom 21.12.2022:
Frohe Weihnachten gilt nicht für alle

Infostand des Bündnis gegen Abschiebelager

Heute kommen Geflüchtete aus verschiedenen Herkunftsländern zur Kundgebung. Aufgrund der politischen Lage im Iran auch wieder mehr Menschen von dort. Die Menschen, die uns heute besuchen, sind kurdischer Abstammung. In Rojhilat/Ostkurdistan im Iran greift die Regierung die Bevölkerung frontal an….
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Pressemitteiung 17.12.2022:
Solidarität mit Lützerath

Banneraktion für Lützerat auf der Steinernen Brücke Regensburg von FFF und End Fossil

Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von Fridays for Future und End Fossil Regensburg. Die Regierung hat den Kohleausstieg beschlossen, dennoch soll das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen jetzt der Kohlegrube weichen. Voraussichtlich wird der Räumungsversuch des von Klimaaktivist*innen besetzten Dorfes…
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Rede von BgA bei Solikundgebung für Kurdistan am 03.12.2022:
“Die Welt schaut zu und schweigt”

Solikundgebung für Kurdistan am 03.12.2022

Seit 19. November führt die Türkei erneut einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Nord-Ost-Syrien durch. Der vorgeschobene Grund der Vergeltung des Anschlages in Istanbul ist durchschaubar und nicht haltbar. Wir als Bündnis gegen Abschiebelager verurteilen diesen Krieg und fordern die deutsche Regierung…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 5:
FeWo Blumenstr. 6, Nibelungenstr. 21, 21a

Ferienwohnung Nibelungenstr. 21, 21a

Diesmal gibt es wahrscheinlich sogar doppelten bis dreifachen Rechtsbruch zu vermelden: Nicht nur wurde offenbar wieder eine illegale Ferienwohnungen durch die 2019 verabschiedete sogenannte “Zweckentfremdungssatzung” nachträglich „legalisiert“, es wurde trotz Satzung auch ein Neubau als Ferienwohnung genehmigt und dies mitten…
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Pressemitteilung End Fossil Regensburg:
Universität Regensburg besetzt!

Logo End Fossil Occupy Ortsgruppe Regensburg

Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von End Fossil Regensburg. Studierende schließen sich weltweiten Hochschulprotesten an Weltweite Proteste zur COP27: Studierende der Universität Regensburg werden am Mittwochmorgen, den Hörsaal H2 im Zentralenhörsaalgebäude besetzen. Unter dem Label End Fossil: Occupy! finden…
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Rede von Recht auf Stadt auf 2ter Kundgebung "Protestieren statt frieren!":
Menschenrecht auf Wohnen und Solidarische Ökonomie

Gesangseinlage des Lied des Wohnen zur Rede von Recht auf Stadt mit dem Titel Wohnen ist ein Menschenrecht

Wohnen ist ein Menschenrecht Hallo! Wir sind von der Initiative Recht auf Stadt Regensburg. Vor 14 Tagen, auf der Auftaktkundgebung unseres Bündnisses für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität, hielten wir eine Rede gegen die „unternehmerische Stadt Regensburg“. Wir wollen keine…
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Rede von Recht auf Stadt:
Kapitalistisches Regensburg und marktkonformer Stadtrat

Redner von RaS während der Kundgebung Protestieren statt frieren

Unsere Initiative Recht auf Stadt befasst sich im Grunde mit nichts anderem als den Verwüstungen, die die Konkurrenzgesellschaft Kapitalismus auf der kommunalen Ebene anrichtet. Und natürlich mit den Handlungen bzw. Nichthandlungen unserer sogenannten „Volks“-Vertreter*innen nebst Exekutive und Judikative, die das…
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Globalstreik 23.09.2022:
Über tausend Menschen streiken in Regensburg für effektiven Klimaschutz

Domplatz mit vielen Protestierenden

Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von Fridays for Future zum Globalstreik. Pressemitteilung Fridays for Future Am 23.09.2022 fand in Regensburg als Teil des weltweiten Klimastreiks eine Großdemonstration unter dem Motto #PeopleNotProfit statt. 1100  Menschen kamen auf den Straßen Regensburgs…
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Kundgebung "9-Euro-Ticket muss bleiben!":
Ein gelungenes Experiment! Mobilität ist kein Luxus! Geld ist genug da!

Nahaufnahme von Carolin Schiml, die eine Rede zum Erhalt des 9-Euro-Tickets vor dem Regensburger Bahnhof hält

Text und Videomitschnitt der Rede der Künstlerin Carolin Schiml bei der von ihr organisierten Kundgebung “9-Euro-Ticket muss bleiben!” vor dem Regensburger Hauptbahnhof am 26.08.2022. Ein gelungenes Experiment! Das 9-Euro-Ticket war in mehrerlei Hinsicht ein Experiment, auch in gesellschaftlicher Hinsicht. In…
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Neue Vorwürfe gegen privates Seniorenwohnzentrum Candis:
“Hier in Deutschland habe ich sowas noch nicht gesehen”

Straßenseite des Pflegeheims Candis

Vor rund 14 Tagen veröffentlichte Recht auf Stadt einen Widerruf, indem die Initiative offiziell und hoch und heilig erklärte, in der Gegenwart der zwei Stunden ihrer Flugblattverteilung am 29.04.2017 keine Missstände für das private Seniorenwohnzentrum Candis belegen zu können. Während…
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Zweckentfremdungssatzung:
Offener Brief an Regierungspräsident Walter Jonas

Porträt Regierungspräsident Walter Jonas

Der Präsident der Regierung der Oberpfalz Walter Jonas antwortete, wie üblich in dieser Einrichtung, nichts auf unsere Anzeige der Regensburger Zweckentfremdungssatzung sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende, welche die Rechtsaufsicht verweigern. Trotzdem ist seine Antwort aufschlussreich. Recht auf Stadt dokumentiert…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 4:
FeWo Hofgartenweg 1a, Altmühlstr. 12, Altmühlstr. 14 (2x), Landshuter Str. 48d

Ferienwohnungen Altmühlstr. 12 und 14

Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung”, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Widerruf Seniorenwohnzentrum Candis:
Wir geben zu: Für die zwei Stunden der Flugblattverteilung können wir Missstände im Candis nicht belegen!

Candis

2015 schloss der inzwischen wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilte, ehemalige Oberbürgermeister Wolbergs zusammen mit seiner Stellvertreterin und jetzigen OB Maltz-Schwarzfischer das kommunale Pflegeheim St. Michael, meist „Michlstift“ genannt. Und dies, obwohl der SPD-Kandidat im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, die…
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Letzte Generation blockiert Straße in Regensburg:
“Es ist schon mindestens 5 nach 12”

Letzte Generation 2

Heute blockierten Akivist*innen der Gruppe Letzte Generation die Frankenstraße. Recht auf Stadt dokumentiert deren Pressemitteilung. Bürger:innen fordern Lebenserklärung in elegantem Schwarz Regensburg, 07.06.2022 – Die Bürger:innenbewegung Letzte Generation blockiert heute Morgen friedlich die Frankenstraße in Regensburg. Dabei trugen die Menschen…
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Zweckentfremdungssatzung:
Beschwerde gegen Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid

Luderschmid

Die Farce um die Regensburger Zweckentfremdungssatzung, welche die illegale Vernichtung von Wohnraum nicht verhindert, sondern nachträglich legalisiert, geht weiter. Auch Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid sieht darin offenbar kein Problem. Recht auf Stadt legt nun auch gegen diesen Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde ein….
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Klimaprotest im Regensburger Stadtrat:
„Act Now! Climate Justice“

Stadtrat Klima1

Dass die Vertreter*innen im Stadtrat ihrer Verantwortung nicht nachkommen, ist Recht auf Stadt nur allzubekannt. Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit platzte nun der Kragen. Sie stürmten eine Stadtratssitzung und präsentierten den ignoranten Volksvertreter*innen ihre Forderungen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Aktivist*innen. Störung…
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Affäre Bauordnungsamt Regensburg:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Egon Reichsthaler

Angebot von Ferienwohnungen für Regensburg auf der Plattform Wimdu

Das Spielchen, wer nun eigentlich zuständig ist für die Ahndung bzw. Nichtahndung illegaler Zweckentfremdungen in Regensburg, geht in die nächste Runde (hier und hier unsere Schreiben aus früheren Runden). Weiterhin behauptet die Stadtverwaltung, nunmehr in Persona des Leiters der Personalabteilung…
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Wohnungsmangel in Regensburg:
Der nächste Beschiss: “Sozialwohnungen” für Verwaltungsdirektoren

Tretzel EOF Wohnungen

“Bezahlbarer Wohnraum” ist seit vielen Jahren Forderung und Versprechen der kommunalen Politik. Auch die Verwaltung scheint diesem hehren Ziel zu folgen, verkündet sie doch unentwegt Erfolgsmeldungen. So steige der Bestand an “Sozialwohnungen” nach Jahren des Niedergangs. Aber wie so oft…
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Zweckentfremdungssatzung:
Erneute Anzeige und Dienst/Fachaufsichtsbeschwerde

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Alle drücken sich. Während die Regierung der Oberpfalz behauptet, illegale Zweckentfremdungen in Regensburg gingen sie nichts an, da es sich dabei um den “eigenen Wirkungskreis” der Stadt handele, verkündet Herr Frohschammer vom städtischen Bauordnungsamt fröhlich, Anfragen zu illegalen Zweckentfremdungen gingen…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 3:
FeWo Beethovenstr. 12, Furtmayrstr. 8, Frankenstr. 8, Benzstr. 1a

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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung”, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Lebensmittelverschwendung:
Selbstanzeige nach Lebensmitteldiebstahl

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Pressemitteilung von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen: Drei Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Sophia Weigert, Simon Lachner und Adrian Algasinger, haben heute weggeworfene Lebensmittel, die sie davor aus der Mülltonne eines Supermarkts gestohlen hatten, auf dem Neupfarrplatz verschenkt. Sie haben sich anschließend bei der Polizei selbst angezeigt….
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Doppelstandards bei "Corona-Demos":
Warum es sich nicht mehr lohnt, mit der Polizei (und dem Ordnungsamt) zu kooperieren

Demo Kreisel FFF

Pressemitteilung von Fridays For Future Regensburg: Keine Mindestabstände, Masken oder Anmeldungen: Seit Wochen ziehen in Regensburg “Corona-Spaziergänge” durch die Altstadt und nehmen sich weitgehende Freiheiten heraus – toleriert von der Polizei. Völlig anders bei Demos zu Seenotrettung, Klimaschutz oder gegen…
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Bauordnungsamt Regensburg:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Armin Frohschammer

Ferienwohnungen Wimdu

Bereits 2017 reichte Recht auf Stadt Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leiter des Bauordnungsamtes Armin Frohschammer sowie des Amtes für Stadtentwicklung Anton Sedlmeier ein. Damals war der Hauptvorwurf die mangelnde, irreführende und zum Teil falsche Unterrichtung des Stadtrats während einer Ausschusssitzung. Beide…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 2:
FeWo Im Langen Gwend 10, Kreuzgasse 15, Am Flachsfeld 2

Gwend10

Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung”, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Zweckentfremdungssatzung – Beschwerde über Aufsichtsbeamten und Anzeige gegen Stadtverwaltung:
Zwangsräumung für Mieter – Rechtsfreiheit für Entmieter

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Wegen des offensichtlich rechtswidrigen Unterlaufens des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG) durch die Regensburger Verwaltung wandte sich Recht auf Stadt Oktober letzten Jahres an die Regierung der Oberpfalz. Der zuständige Beamte sieht aber kein Problem darin, dass eine vom Stadtrat verabschiedete Satzung…
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Dokumentation städtischer Rechtsbrüche Nr. 1:
FeWo Wahlenstraße 12

Wahlenstrasse 12 Totale von links

Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung”, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Rede und Satiresketch von Recht auf Stadt am 2. Leerstandsaktionstag:
“Bestandsrecht für illegale Ferienwohnungen? Ist das nicht illegal?”

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Hallo liebe Regensburger*innen, Wir von „Recht auf Stadt Regensburg“ machen uns seit Jahren die Mühe, zahlreiche Missstände in unserer Stadt aufzuzeigen. Auch die Wohnraumsituation haben wir uns vorgenommen. Teuer gebaute Neubauten, illegal genutzte Ferienwohnungen oder leer stehender Wohnraum – all…
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Offener Brief an OB Maltz-Schwarzfischer:
Bußgelder? Keine Antwort ist auch eine Antwort!

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  An Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Altes Rathaus Rathausplatz 1 93047 Regensburg   Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, auf unsere Pressemitteilung 53 weitere Ferienwohnungen genehmigt – Dank Satzung! antworteten Sie mit einem längeren Schreiben unter dem Betreff PM Satzung gegen Zweckentfremdung wird…
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Rede von Recht auf Stadt am 1. Leerstandsaktionstag:
“Wohnraum für Alle! Sonst gibt‘s Krawalle!”

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Liebe Regensburger*innen, Menschen hier aus der Nachbarschaft, Familien, Kinder und Mietsklaven, Wir von Recht auf Stadt Regensburg begrüßen euch zur heutigen 1. Regensburger Leerstandskundgebung. Überall in der Stadt stehen heute Infostände, an Orten wie diesen. Straßen in denen es leerstehende…
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Zweckentfremdungs-erlaubnis-satzung im Stadtrat:
“Wir wollten ja nicht die Anzahl der Ferienwohnungen reduzieren”

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Das ist die Antwort von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer auf die Kritik, die Zweckentfremdungssatzung greife so gar nicht. Nicht? Im Gegenteil! Dank der ominösen Satzung werden gerade reihenweise illegale Ferienwohnungen legalisiert, wie Recht auf Stadt aufdeckte. Aber ist das nicht ein ordentlicher…
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Verdrängung in Regensburg:
Staatsanwaltschaft: Urkundenfälschung war nur “erneuter Ausdruck”

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Woran erkennt mensch eine undemokratische Gesellschaft? Zum Beispiel daran, wie Recht gesprochen wird. Wenn Mietenden nahezu alle Rechte genommen werden, von verweigerter Prozesskostenhilfe bis hin zur Möglichkeit der Berufung, und Vermietende sogar mit nachgewiesenem Prozessbetrug durchkommen, dann ist das ein…
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