Bündnis Solidarische Stadt Regensburg – Arbeitsgruppe Bürger*innenasyl
Heute besuchen uns viele Menschen. Manche hatten Fragen zu den Dublinfristen und dem Verfahren nach der Dublin Frist. Für viele ist die große Frage, wie sie die „Dublinzeit“ überstehen sollen. Andere sind bereits seit 6 Jahren in Deutschland und haben…
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Widerlicher Opportunismus und scheinheiliges Unterstützertum Hallo, ich bin der Kurt vom Bund für Geistesfreiheit und von dem freien Theaterensemble ueTheater. Ich weiß noch gut, wie mir der Name Elly Maldaque zum ersten Mal begegnete. Ich arbeitete damals im Studentenwerk Niederbayern…
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Seit 19. November führt die Türkei erneut einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Nord-Ost-Syrien durch. Der vorgeschobene Grund der Vergeltung des Anschlages in Istanbul ist durchschaubar und nicht haltbar. Wir als Bündnis gegen Abschiebelager verurteilen diesen Krieg und fordern die deutsche Regierung…
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Ein kalter Mittwochnachmittag vor dem Abschiebelager in Regensburg. Es ist bereits dunkel geworden. Im Freien hält sich nur auf, wer es unbedingt muss. Die Enge im Abschiebelager in Regensburg ist förmlich zu spüren. Gerade wegen dieser Enge verschärfte die große…
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Dokumentation unserer Reden und eines Beitrags des Vereins demokratischer Ärzt*innen auf der Kundgebung “Protestieren statt frieren!” am 01.12.2022, Rathausplatz Regensburg. Selbstorganisation Hier sind wir also wieder: mal wieder mitten in einer Krise. Oder besser gesagt: KriseN. Klimawandel, Kriege, Angriffe auf…
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Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Dieses Jahr will der Bund für Geistesfreiheit einmal mehr gegen das unsägliche Schandmal „Kopf-ab-Don-Juan“ im Herzen der Altstadt protestieren. Damit startet die Kampagne für die Aufstellung einer Statue der Lehrerin Elly Maldaque….
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Die PKK hat sich vor 44 Jahren als organisierte Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror und die gezielte Vernichtung und Vertreibung, die der türkische Staat gegen die kurdische Bevölkerung verübt, gegründet. Bei der PKK handelt es sich um eine Befreiungsbewegung, die…
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Seit Samstag Abend, 19. November 2022, bombardiert die türkische Luftwaffe die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan. Nach Monaten eines Krieges niederer Intensität in Nordostsyrien, begleitet von permanenten bewaffneten Drohnenangriffen, ist die Türkei jetzt zu einem offenen direkten Angriff…
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Diesmal gibt es wahrscheinlich sogar doppelten bis dreifachen Rechtsbruch zu vermelden: Nicht nur wurde offenbar wieder eine illegale Ferienwohnungen durch die 2019 verabschiedete sogenannte “Zweckentfremdungssatzung” nachträglich „legalisiert“, es wurde trotz Satzung auch ein Neubau als Ferienwohnung genehmigt und dies mitten…
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Während unsere heutigen Kundgebung kommt wieder ein Bus mit Geflüchteten an. Der Großteil der Menschen bleibt in der Zeißstraße, mit einigen wenigen fährt der Bus wenig später wieder weg. Eine Familie fragt uns beunruhigt wegen einer Schule für ihre Kinder….
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Max Schottig Max Schottig kam am 6. Juli 1878 in Stampfen, das damals in Ungarn lag, zur Welt. Sein Vater betrieb einen Antiquitätenhandel in Stampfen, von seiner Mutter ist kein Beruf bekannt. Max Schottig zog nach München und arbeitete im…
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Liebe Genossinnen und Genossen, wir erinnern uns heute an den 9. November 1938, einen Tag der auf Grund seiner flächendeckenden Grausamkeit als Reichspogromnacht in die Geschichte einging: Überall in Deutschland wurden Jüdinnen und Juden verfolgt und vertrieben, beraubt, misshandelt, getötet….
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Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von End Fossil Regensburg. Studierende schließen sich weltweiten Hochschulprotesten an Weltweite Proteste zur COP27: Studierende der Universität Regensburg werden am Mittwochmorgen, den Hörsaal H2 im Zentralenhörsaalgebäude besetzen. Unter dem Label End Fossil: Occupy! finden…
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Gegen Militarisierung Wir als Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein wenden uns heute gemeinsam mit euch erneut gegen die zunehmende Militarisierung in der BRD. Diese hat eine lange Geschichte. Nach dem 2. Weltkrieg war zumindest nach außen Zurückhaltung angesagt, so dass die…
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Allein während der Dauer der Kundgebung erleben wir wieder, dass einige Geflüchtete neu im Ankerzentrum ankommen. Alleinstehende Frauen werden weiterhin in die Guerickestraße verteilt, was bislang alle, die wir sprechen konnten, gut fanden. Die meisten Menschen, die ankommen, sind aus…
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Wohnen ist ein Menschenrecht Hallo! Wir sind von der Initiative Recht auf Stadt Regensburg. Vor 14 Tagen, auf der Auftaktkundgebung unseres Bündnisses für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität, hielten wir eine Rede gegen die „unternehmerische Stadt Regensburg“. Wir wollen keine…
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Angesichts der sogenannten Energie-Krise, der Gas-Knappheit, der Verteuerung von Lebensmitteln und dem Klimawandel, der durch den Krieg in der Ukraine für die Herrschenden wieder mal hinten Anstehen muss, stellen wir wie immer fest: Der Kapitalismus bringt uns keinen Wohlstand. Weniger…
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Als Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein wenden wir uns entschieden gegen Krieg und Militarismus. Wir verweigern uns der Kriegsstimmung, die sich in Deutschland breit gemacht hat. Und wir rufen alle auf, es uns gleichzutun und unseren Protest gegen den Kriegskurs der…
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Unsere Initiative Recht auf Stadt befasst sich im Grunde mit nichts anderem als den Verwüstungen, die die Konkurrenzgesellschaft Kapitalismus auf der kommunalen Ebene anrichtet. Und natürlich mit den Handlungen bzw. Nichthandlungen unserer sogenannten „Volks“-Vertreter*innen nebst Exekutive und Judikative, die das…
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Heute war während der Kundgebung wieder zu beobachten, wie unterschiedlich die Ein- und Ausgangskontrollen im Abschiebelager gehandelt werden. Menschen aus der Ukraine können, so wie es sein sollte, ohne jegliche Kontrolle hinein- und hinausgehen. Sie können mit dem Fahrrad klingeln,…
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Als Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS) sind wir empört und entsetzt über die Kundgebung „Frauen, Leben, Freiheit“ zu der am Samstag, 1.10., am Dom aus iranischen Kreisen aufgerufen worden war. Aber wer genau hat eigentlich eingeladen? Das war aus…
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Auf die Straße für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität! Wir rufen die Menschen auf die Straße, die schon jetzt jeden Cent umdrehen müssen. Die diesen Winter hungern und frieren müssen. Die sich um die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen ernsthafte Sorgen…
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Liebe Freund*innen und Genoss*innen, wir möchten euch zur Filmaufführung von “Grev” (deutsch Streik) einladen. Obwohl der Streik des Films sehr lange her ist, ist das Thema gerade sehr aktuell. Einerseits der Widerstand der Arbeiter*innenklasse gegen Militarisierung und Preissteigerungen. Andererseits, dass…
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Recht auf Stadt dokumentiert die Pressemitteilung von Fridays for Future zum Globalstreik. Pressemitteilung Fridays for Future Am 23.09.2022 fand in Regensburg als Teil des weltweiten Klimastreiks eine Großdemonstration unter dem Motto #PeopleNotProfit statt. 1100 Menschen kamen auf den Straßen Regensburgs…
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Heute kamen wieder neue Gesichter an den Stand. Viele der Menschen haben Dublin-Fälle und berichten von schlimmen Erfahrungen in den Dublinländern. Aktuell befinden sich viele Menschen aus Syrien, Äthiopien, der Ukraine oder dem Irak im Lager. Immer wieder gibt es…
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Wir wissen nicht mehr genau, wer die Idee hatte. Jedenfalls irgendjemand von BüSyl meinte, lasst uns doch mal ein Open Air organisieren zwecks Kohlebeschaffung, mit vielen tollen Bands. Es gebe gute Kontakte zu Sea-Eye. Zusammen stemmen wir das locker. Und…
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Aus dem Anschreiben an Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: “Leider müssen wir uns über einen Ihrer Mitarbeitenden beschweren. Uns fällt auf, dass wir oft Grund haben, an Ihrer Verwaltung Kritik zu üben. Zuletzt an Bgm Freudenstein und Sozialamtstleiterin Ebenhöch. Gegen Ebenhöch mussten wir…
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Text und Videomitschnitt der Rede der Künstlerin Carolin Schiml bei der von ihr organisierten Kundgebung “9-Euro-Ticket muss bleiben!” vor dem Regensburger Hauptbahnhof am 26.08.2022. Ein gelungenes Experiment! Das 9-Euro-Ticket war in mehrerlei Hinsicht ein Experiment, auch in gesellschaftlicher Hinsicht. In…
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Um das Soziale ist es in Regensburg schlecht bestellt. Über die Verwaltung und dem Stadtrat ist das schon seit längerem bekannt. Doch das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg musste die Erfahrung machen, dass auch Organisationen wie die “Sozialen Initiativen” kräftig daran…
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Text und Videomitschnitt der Rede von Recht auf Stadt bei der Kundgebung “9-Euro-Ticket muss bleiben!” vor dem Regensburger Hauptbahnhof am 26.08.2022. Freizügigkeit Mobilität ist ein Menschenrecht, und zwar in vielfacher Hinsicht: Es gibt das direkte Recht auf Mobilität, das sich…
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Was für ein Jahr 2022. Wir erleben den ersten Angriffskrieg in Europa seit knapp 23 Jahren. Gleichzeitig herrscht in anderen Regionen der Welt schon seit Jahren Krieg, zum Beispiel im Jemen, in kurdischen Siedlungsgebieten und in Mexiko. Die Ölpreise und…
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Am 31. August endet die dreimonatige Laufzeit des 9-Euro-Tickets. Wir demonstrieren gegen das Ende! Wir fordern eine Fortsetzung des staatlich subventionierten ÖPNV – oder gleich die kostenfreie Mobilität für alle! Wir stehen für Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft. Zig…
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Vor rund 14 Tagen veröffentlichte Recht auf Stadt einen Widerruf, indem die Initiative offiziell und hoch und heilig erklärte, in der Gegenwart der zwei Stunden ihrer Flugblattverteilung am 29.04.2017 keine Missstände für das private Seniorenwohnzentrum Candis belegen zu können. Während…
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2018 Hitzewelle in Deutschland 2019 Hitzewellen in Deutschland: „BgA fordert Hitzeplan von der Regierung“ 2022 Hitze ohne Ende in Deutschland Die Menschen, die heute zur Kundgebung kommen, lassen sich auch von der Hitze nicht abschrecken. Denn für einige ist es…
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Der Präsident der Regierung der Oberpfalz Walter Jonas antwortete, wie üblich in dieser Einrichtung, nichts auf unsere Anzeige der Regensburger Zweckentfremdungssatzung sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende, welche die Rechtsaufsicht verweigern. Trotzdem ist seine Antwort aufschlussreich. Recht auf Stadt dokumentiert…
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Die Redaktion “Bürgersendungen” des Bayerischen Rundfunks rief an, ob nicht jemand von Recht auf Stadt Lust hätte, an der nächsten Sendung in Regensburg teilzunehmen. Das Thema sei „Wenn die Miete unbezahlbar wird – Wie können wir uns das Wohnen noch…
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Zwar gibt es in Regensburg seit Juli 2019 eine sogenannte “Zweckentfremdungssatzung”, mit der die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, d.h. Gewerbe, verhindert werden kann. Die Regensburger Verwaltung missbraucht diese aber, um nachträglich illegale Zweckentfremdungen zu legalisieren. Nicht einmal Bußgeld wird…
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Es ist sehr heiß heute, deshalb kommen nicht so viele Menschen zur Kundgebung. Wir tauschen uns mit Frauen aus dem Teil des Ankerzentrums in der Guerickestraße über die Interviews beim BAMF aus. Sie berichten von der Essenssituation, dass sie in…
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2015 schloss der inzwischen wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilte, ehemalige Oberbürgermeister Wolbergs zusammen mit seiner Stellvertreterin und jetzigen OB Maltz-Schwarzfischer das kommunale Pflegeheim St. Michael, meist „Michlstift“ genannt. Und dies, obwohl der SPD-Kandidat im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, die…
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Der gemeinnützige Verein Sea-Eye und die Arbeitsgruppe Bürger*innenasyl (BüSyl) des Bündnisses Solidarische Stadt Regensburg veranstalten am 10. September 2022 ein Benefizfestival auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne in Regensburg. Neben viel Musik gibt es auch eine Kunstausstellung und eine Fotodokumentation…
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In der vergangenen Woche hingen Kameras in der Stadt, die wir befestigt hatten. Befestigt wie die anderen neuen Überwachungskameras in ganz Regensburg. Seit den letzten Jahren werden wir immer mehr ungehindert beobachtet und gefilmt, sei es am Domplatz, dem Hauptbahnhof,…
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Kommunalpolitisch engagierte Gruppen erleben im Umgang mit Behörden oft nur zwei Aggregatzustände: Vollkommene Unfähigkeit oder vollkommene Arroganz. Meist bedingt letzterer ersteren. Da sich gottgleiche Behördenmenschen offensichtlich über den Dingen wähnen, geben sie sich kaum Mühe im Faktischen. Aber dass das…
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Heute kommen sehr viele Menschen zur Kundgebung. Einige Geflüchtete sind noch ganz neu in Regensburg. Deshalb ist wieder der Austausch von allgemeinen Infos zum Ankerzentrum und das Interview beim BAMF wichtiges Gesprächsthema. Ebenso beschäftigt die Geflüchteten die Dublinregelung und die…
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Während der Ferien haben wir eine kurze Kundgebungspause gemacht. In dieser Zeit sind wieder viele Menschen in GUs umverteilt worden. Heute kommen allein in den 2 Stunden, in denen wir anwesend sind, sowohl einzelne Geflüchtete aus verschiedenen Ländern als auch…
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Stoppt den Besatzungskrieg des NATO-Partners Türkei in Kurdistan! Unter diesem Motto fand am 11. Juni 2022 in Regensburg eine Kundgebung statt. Dabei hielt der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) folgende Rede. Gegen das Vergessen! Während die Welt auf die Ukraine…
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Stoppt den Besatzungskrieg des NATO-Partners Türkei in Kurdistan! Unter diesem Motto fand am 11. Juni 2022 in Regensburg eine Kundgebung statt. Dabei hielt der Aufbruch folgende Rede. Kurdistan – ein vergessener Krieg?! Letzten Monat startete die Türkei, wie sie selbst…
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Heute blockierten Akivist*innen der Gruppe Letzte Generation die Frankenstraße. Recht auf Stadt dokumentiert deren Pressemitteilung. Bürger:innen fordern Lebenserklärung in elegantem Schwarz Regensburg, 07.06.2022 – Die Bürger:innenbewegung Letzte Generation blockiert heute Morgen friedlich die Frankenstraße in Regensburg. Dabei trugen die Menschen…
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Die Farce um die Regensburger Zweckentfremdungssatzung, welche die illegale Vernichtung von Wohnraum nicht verhindert, sondern nachträglich legalisiert, geht weiter. Auch Regierungsvizepräsident Florian Luderschmid sieht darin offenbar kein Problem. Recht auf Stadt legt nun auch gegen diesen Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde ein….
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Auch wenn das sogenannte Sondervermögen wohl nicht mehr verhindert werden kann, rufen wir als Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg zu lautstarkem Protest dagegen auf. Denn die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen…
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Dass die Vertreter*innen im Stadtrat ihrer Verantwortung nicht nachkommen, ist Recht auf Stadt nur allzubekannt. Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit platzte nun der Kragen. Sie stürmten eine Stadtratssitzung und präsentierten den ignoranten Volksvertreter*innen ihre Forderungen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Aktivist*innen. Störung…
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